Was konservative Politiker schon des Längeren fordern, wird nun auch von der rot-grünen Bundesregierung nicht mehr rundweg abgelehnt: Die Möglichkeit, Bundeswehrsoldaten im Innern einzusetzen. Jüngster Auslöser dieser Debatte war im Januar der Irrflug eines Motorseglers über Frankfurt am Main – der psychisch gestörte Mann, der die Maschine gekapert hatte, drohte damit, sich in ein Hochhaus zu stürzen. Wie sollte reagiert werden? Es stellte sich heraus, dass es keine hinreichende Rechtsgrundlage für einen militärischen Eingriff gab, zum Beispiel, den Geisterflieger durch einen Abfangjäger abzuschießen.

Der Spuk dauerte nur Minuten. Aber sie reichten aus, um alten Begehrlichkeiten Auftrieb zu geben. Konnte, so wurde in konservativen Kreisen überlegt, das Erschrecken über den Frankfurter Zwischenfall dazu genutzt werden, die Debatte über einen starken Staat endlich voranzubringen? Jedenfalls erneuerten jetzt Wolfgang Schäuble (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) ihre Forderung, die Verfassung zu ändern, um zur Abwehr terroristischer Gefahren die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu können.

Das Grundgesetz indes entstand nicht aus abstrakten Prinzipien, sondern aus einer tiefgreifenden historischen Erfahrung heraus. Und man muss sich wohl diese Erfahrungen noch einmal vor Augen führen, bevor man darangeht, die Fundamente unserer Demokratie in solch einem entscheidenden Punkt zu verändern.

Eine Erfahrung war die fatale Rolle, die das preußisch-deutsche Militär hierzulande von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis 1945 gespielt hat – eine Rolle, die den amerikanischen Historiker Gordon A. Craig zu der generalisierenden Feststellung veranlasste, das Militär in Deutschland sei "ein Staat im Staate" geworden, "der den sozialen Fortschritt und die Entwicklung liberaler demokratischer Institutionen verhinderte". Der Grund für diese Fehlentwicklung lag vor allem in der Tatsache, dass eine klare Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben fehlte.

"…daß ich euch befehle, eure Eltern niederzuschießen!"

In der bürgerlich-demokratischen Erhebung von 1848/49 spielte die preußische Armee erstmals den Part der Gegenrevolution. Der monarchische Militärstaat wurde durch den Einsatz militärischer Gewalt restauriert. General Karl Gustav von Griesheim propagierte die Devise: "Gegen Demokraten helfen nur Soldaten!" Über Berlin wurde das Kriegsrecht verhängt und die Preußische Nationalversammlung, die parallel zum Frankfurter Paulskirchenparlament zusammengetreten war, gewaltsam aufgelöst.

Der Anspruch des Militärs, in innenpolitischen Angelegenheiten entscheidend mitzureden, sollte in den folgenden Jahrzehnten das Handeln der Offiziere bestimmen. So war es nur konsequent, dass die preußisch-deutsche Armee auch nach der Reichsgründung 1871 ihren Einfluss in der Innenpolitik geltend machte. Ziel war es, den Obrigkeitsstaat zu stabilisieren und die sozialrevolutionären und demokratischen Bestrebungen abzuwehren. War die Polizei bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit überfordert, hielt sich die Armee bereit, gegen die Opposition vorzugehen, die – den militärischen Denkkategorien folgend – als "Reichsfeind" gebrandmarkt wurde. Im Visier der Armee befanden sich Sozialdemokraten, Linksliberale, auch Katholiken, Juden, Gewerkschafter und Pazifisten.

Diese Konfrontation entwickelte sich zu einem entscheidenden Konflikt der Kaiserzeit, der schließlich auch in die Kasernen getragen wurde. Entstammten doch viele Rekruten Elternhäusern, die aus der Sicht des adligen Offizierskorps eben jenen "Reichsfeinden" zuzurechnen waren, die im Verdacht "revolutionärer Umtriebe" standen. Welche Konsequenzen sich daraus ergeben konnten, machte Kaiser Wilhelm II. schon bald nach seiner Thronbesteigung deutlich. Den jungen Männern, die im November 1891 in einer Potsdamer Kaserne zur Vereidigung angetreten waren, forderte er etwas Ungeheuerliches ab: "Rekruten! … Ihr habt mir Treue geschworen, das – Kinder meiner Garde – heißt, Ihr seid jetzt Meine Soldaten, Ihr habt Euch Mir mit Leib und Leben ergeben; es gibt für Euch nur einen Feind, und der ist Mein Feind. Bei den jetzigen sozialistischen Umtrieben kann es vorkommen, dass Ich Euch befehle, Eure eigenen Verwandten, Brüder, ja Eltern niederzuschießen – was ja Gott verhüten möge – aber auch dann müsst Ihr Meine Befehle ohne Murren befolgen." Tatsächlich marschierten im Kaiserreich mehrfach Truppen gegen das Volk auf (wie zum Beispiel 1912 beim Bergarbeiterstreik an der Ruhr), ohne dass es allerdings zu größerem Blutvergießen kam.

Einen wichtigen Hebel zur Herrschaftssicherung bot das so genannte Belagerungszustandsrecht, ein preußisches Gesetz aus dem Jahre 1851, das im Kaiserreich fortlebte. Damit konnten die Regeln des Krieges auf Konflikte im Innern gleichsam übertragen werden. Es ermächtigte die Staatsführung, Bürgerrechte einzuschränken, Machtbefugnisse an militärische Behörden zu delegieren und gegebenenfalls auch Soldaten gegen Unruhestifter einzusetzen.

So ging 1914, als bei Kriegsbeginn der Belagerungszustand verhängt wurde, ein wesentlicher Teil der Macht im Innern auf das Militär über, nämlich auf das Preußische Kriegsministerium und die ihm unterstehenden Stellvertretenden Generalkommandos, denen jeweils ein bestimmter Bereich des Heimatgebietes zugeordnet war. Auf dieser Basis entfaltete die bewaffnete Macht in den Jahren des Ersten Weltkrieges eine bedeutende innenpolitische Rolle.

Die "Reichsfeinde", die zuvor verdächtigt worden waren, sich der Landesverteidigung widersetzen zu wollen, wurden nun zum "Burgfrieden" und zur Unterstützung des Kriegskurses genötigt; das Belagerungszustandsrecht ermöglichte es den Behörden, jede Kritik zu verfolgen. Die Kompetenz der Befehlshaber umfasste militärischen Personalersatz und Nachschub, die Bewirtschaftung des Arbeitsmarkts, die Zuteilung von Rohstoffen, die Lebensmittelversorgung – und die Aufrechterhaltung der "öffentlichen Sicherheit". Dazu gehörte die Überwachung des gesamten politischen Lebens mithilfe der Zensur. Auch konnten sie in das Vereins- und Versammlungsrecht eingreifen und streikende Arbeiter zum Frontdienst einziehen. Gleichzeitig bestimmten sie mit der Einführung des "Vaterländischen Unterrichts" die Lehrpläne der Schulen und übernahmen die Leitung von kriegswirtschaftlich wichtigen Betrieben.

Die militärische Behördenstruktur wurde schließlich auch die Grundlage für die Herrschaft der 3.Obersten Heeresleitung (OHL) unter Hindenburg und Ludendorff in der zweiten Hälfte des Krieges, die nicht zu Unrecht als eine Art Militärdiktatur bezeichnet worden ist. Die OHL entwickelte sich zur "maßgebenden Instanz" der Innenpolitik. Wie nach außen, so mobilisierte sie für den Krieg nach innen, indem sie sich gegen alle Reformbestrebungen der demokratischen Parteien stemmte. Damit wurde die OHL zum eigentlichen Gegner der Massenbewegung, die seit 1916 für "Frieden, Freiheit, Brot" demonstrierte.

In der revolutionären Umbruchszeit von 1918 bis 1920 sah sich die Reichsregierung erstmals gezwungen, Soldaten im Innern einzusetzen. Dies geschah im Namen des Kampfes "für Ruhe und Ordnung" sowie "zur Abwehr des Bolschewismus". Wilhelm II. hatte seine Androhung aus dem Jahre 1891, das Militär gegen den "inneren Feind" einzusetzen, glücklicherweise niemals bis zur letzten Konsequenz wahr gemacht – und so darf es als besonders böse Ironie der Geschichte gelten, dass es ausgerechnet ein Politiker der SPD war, der sich zu diesem verheerenden Schritt entschloss. Es war Gustav Noske, der "Volksbeauftragte für Heer und Marine" in der zweiten Regierung der Volksbeauftragten und spätere Reichswehrminister.

Der äußere Anlass war die Besetzung einiger Gebäude im Berliner Zeitungsviertel durch ein Grüppchen bewaffneter Radikaler im Januar 1919. Doch darüber hinaus muss man die – schwer verständliche – Entscheidung wohl in der Perspektive des gerade zu Ende gegangenen Weltkriegs sehen: Militärische Gewalt war alltäglich geworden.

Rechtsradikale Republikfeinde in Uniform

Da in Berlin keine einsatzbereiten Truppen zur Verfügung standen, ging der Volksbeauftragte Noske daran, Freiwilligenformationen aufzustellen. Seinem Aufruf "Freiwillige vor!" folgend, strömten vornehmlich revolutionsfeindlich eingestellte Desperados in die "Freikorps", wie die Formationen genannt wurden. Den Freikorpskämpfern war die Devise "Gegen Demokraten helfen nur Soldaten!" wohl vertraut. Allerdings hatte sich das Feindbild jetzt um die "Bolschewisten" erweitert. Einige der Offiziere begannen bereits im Januar 1919 damit, den Kampf gegen den "inneren Feind" in die eigenen Hände zu nehmen. Die Rechtsradikalen ermordeten bekannte Politiker der Linken, aber auch "kleine Leute", bei denen sie eine "feindliche" Einstellung ausmachten, insgesamt mehr als 300 Menschen.

Die beiden führenden Köpfe der zum Jahreswechsel 1918/19 neu gegründeten Kommunistischen Partei, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, wurden am 15. Januar 1919 Opfer eines Offizierskomplotts um den Hauptmann im Generalstab Waldemar Pabst, der seinerzeit als die treibende Kraft der in Berlin stationierten Garde-Kavallerie-Schützen-Division agierte. Auch der Mann, der den bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner (USPD) am 21. Februar 1919 auf offener Straße ermordete, war ein Offizier (namens Anton Graf Arco auf Valley). Auch die Mörder des Zentrumspolitikers und Reichsfinanzministers Matthias Erzberger waren Offiziere. Es handelte sich um den Kapitänleutnant Heinrich Tillessen und seinen Kameraden Heinrich Schulze. Schließlich schreckten die rechtsradikalen Republikfeinde in Uniform nicht davor zurück, Reichsaußenminister Walther Rathenau zu ermorden, den sie als "jüdischen Reichsfeind" diffamierten. Bei den Mördern handelte es sich um die ehemaligen Seeoffiziere Erwin Kern und Hermann Fischer. Den Befehl gab der entlassene Kapitänleutnant und spätere SS-Offizier Karl Tillessen, Bruder des Erzberger-Mörders Heinrich Tillessen.

Noske hatte am 6. Januar 1919 den ihm erteilten Regierungsauftrag, mit Waffengewalt Ordnung zu schaffen, mit der Bemerkung akzeptiert: "Meinetwegen! Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht!" In der Nacht vom 10. auf den 11. Januar 1919 stürmte eine Freiwilligentruppe das Gebäude der sozialdemokratischen Tageszeitung Vorwärts und ging dabei mit größter Brutalität vor. Sie beschoss das Gebäude mit Kanonen und Minenwerfern und zwang die Besetzer zur Kapitulation. Noch nach dem Ende der Kampfhandlungen töteten die Regierungssoldaten sieben Männer, die sich mit weißen Fahnen als Parlamentäre zu erkennen gegeben hatten. Insgesamt starben während der Januarkämpfe 156 Menschen; darunter nur wenige Regierungssoldaten. Einige Stunden nach der Rückeroberung des Vorwärts- Gebäudes marschierte Noske an der Spitze von etwa 3000 Mann durch die Berliner Innenstadt, um zu demonstrieren, dass die Regierung wieder Herr der Lage war.

Ende Januar 1919 bereitete Noske die Besetzung Bremens vor, wo sich eine Räteregierung gebildet hatte. Er entsandte ein rund 3500 Mann starkes Freikorps unter dem Befehl des Obersten Gerstenberg, was in der dortigen Arbeiterschaft, auch der sozialdemokratischen, einen Schock auslöste. Sämtliche Bemühungen um eine friedliche Lösung in den Wind schlagend, beharrte Noske auf einem gewaltsamen Vorgehen der Division Gerstenberg. So kam es am 4. Februar 1919 zu blutigen Kämpfen, bei denen fast 400 Menschen ihr Leben verloren.

Diese Gewaltpolitik führte jedoch keineswegs zu einer Beruhigung. Im Gegenteil: die Protestbewegung schwoll weiter an und entlud sich im Rheinland und in Sachsen in Massenstreiks. Im März 1919 verdüsterte sich auch in Berlin wieder die Stimmung. Als Sozialdemokraten, Unabhängige und Kommunisten den Generalstreik beschlossen, verhängte das Preußische Staatsministerium den Belagerungszustand und übertrug Noske die vollziehende Gewalt. Dieser verbot Versammlungen und setzte außerordentliche Kriegsgerichte ein. Am 4. März begann der Generalstreik. Gegen den Willen der Streikleitung kam es zu Straßenkämpfen. Die Garde-Kavallerie-Schützen-Division und andere Verbände, insgesamt 31400 Mann, erhielten den Befehl zum Einmarsch in Berlin. Am Alexanderplatz schossen die Truppen scharf in die unbewaffnete Menge. Das war der Auftakt zu Straßenschlachten, die sich bis zum 16. März hinzogen.

Angeheizt wurde die Stimmung durch eine – höchstwahrscheinlich von dem ehrgeizigen Putschstrategen Pabst in die Welt gesetzte – Falschmeldung, im Stadtteil Lichtenberg seien 32 Polizeiwachen von Aufständischen gestürmt und 60 Kriminalbeamte sowie viele andere Gefangene kaltblütig erschossen worden. Nun erteilte Noske, der sich nahezu ausschließlich auf Lagebeurteilungen und Nachrichten der Militärs verließ, einen verhängnisvollen Befehl. "Jede Person, die mit Waffen in der Hand gegen Regierungstruppen kämpfend angetroffen wird, ist sofort zu erschießen." Der USPD-Politiker Richard Müller berichtet über die Folgen: "Der Besitz eines leeren russischen Patronenrahmens, eines Handgranatenstieles, irgendeine Denunziation usw. genügten, um sofort standrechtlich erschossen zu werden." So befahl ein Oberleutnant namens Otto Marloh am 11. März 1919 die willkürliche Exekution von 29 Angehörigen der "Volksmarinedivision". Noske verurteilte dieses Verbrechen zwar, deutete es aber zugleich als einen "Ausfluss schwerster nervöser Überreizung in blutigen Tagen". Erneut herrschte in Berlin Bürgerkrieg. Etwa 1200 Menschen sollen in den Märzkämpfen getötet worden sein, darunter viele Unbeteiligte, Frauen und Kinder.

In einer Denkschrift mit dem Titel Erfahrungen der Truppe und Führung aus den Märzkämpfen in Berlin 1919 zog das Militär allgemeine Schlussfolgerungen aus den Einsätzen im Innern. Lehre Nummer 1: "Je schärfer die Mittel, desto schneller der Erfolg… Die schärferen Mittel sind die humaneren." Lehre Nummer 2: "Keine Verhandlungen führen, sondern restlose Ergebung fordern." Entsprechend gingen die Truppen weiterhin vor – so zum Beispiel bei der blutigen Zerschlagung der Münchner Räterepublik im Mai 1919.

In den Kämpfen der ersten Hälfte des Jahres 1919 verloren mehrere tausend Menschen ihr Leben. Auch musste Noske bald erleben, dass er die Geister, die er gerufen hatte, nicht mehr loswurde. Die militärische Gewalt verselbstständigte sich. Schließlich, im März 1920, wagte ein Teil der Truppen (dirigiert von Ludendorff und geführt von dem rechtsradikalen ostpreußischen Politiker Wolfgang Kapp und dem General Walther Freiherr von Lüttwitz) sogar den Putsch gegen die junge Republik.

Im Winter 1923/24 führten innenpolitische Spannungen in einigen Teilen Deutschlands dazu, dass Reichspräsident Friedrich Ebert den Ausnahmezustand ausrufen musste. Damit ging die vollziehende Gewalt, wie schon während des Weltkrieges, auf die Militärbefehlshaber über. Auf dieser Rechtsbasis entmachtete der sächsische Wehrkreisbefehlshaber General Müller die aus SPD- und KPD-Ministern gebildete Landesregierung in Dresden und übernahm selbst die Staatsgewalt, abgesichert durch die ihm unterstehenden Truppen. Auch gegen die thüringische Regierung sowie gegen einen kommunistischen Aufstand in Hamburg gingen Reichswehrverbände gewaltsam vor. Die Offiziere kämpften allerdings weniger für die Republik als vielmehr, in der Kontinuität ihrer eigenen Geschichte seit 1848/49, gegen alles, was ihnen als "links" galt – und für einen militärischen Machtstaat der Zukunft.

Der sollte am 30. Januar 1933 Wirklichkeit werden. Im "Dritten Reich" indes verlief der Prozess der Vermischung polizeilicher mit militärischer Gewalt tendenziell umgekehrt. Hier übernahm nicht das Militär Polizei-, sondern die Polizei "Militäraufgaben", bis hin zur Einbindung von Polizeibataillonen in den Vernichtungskrieg.

Erst das Grundgesetz bringt die große Zäsur

Mit dem Jahr 1949 kam die große Zäsur. Genau hundert Jahre nach der Niederschlagung der ersten großen Demokratiebewegung in Deutschland und der nicht zuletzt daraus resultierenden Stellung der bewaffneten Macht im Innern zog das Grundgesetz – in mehreren Schritten – die Konsequenzen. In dem (zur Wiederbewaffnung der Bundesrepublik) 1956 eingefügten Artikel 87a schreibt es eine strikte Aufgabentrennung vor: Die Bundeswehr ist nur für die äußere Sicherheit zuständig. Immerhin gibt es erhebliche Ausnahmen. So dürfen die Streitkräfte über die Hilfe bei Naturkatastrophen hinaus bei der "Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer" hinzugezogen werden.

Doch dies reicht den Konservativen nicht. Bereits im Jahre 1993 rüttelte der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Schäuble kräftig an der Verfassung. Er wollte die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei eingesetzt sehen, um illegale Einwanderer an den Landesgrenzen stoppen zu helfen. Im Übrigen würden sich im Zeitalter "weltweiter Wanderungsbewegungen und internationalen Terrorismus" die Grenzen zwischen "innerer und äußerer Sicherheit verwischen". Es sei daher an der Zeit, die "besonders strengen Einschränkungen", welche die Verfassung dem Militär "aus historischen Gründen" auferlege, auf ein Maß zu bringen, das in "anderen Demokratien ganz normal" sei.

Da fragt es sich schon, was alle Aufklärung nützt – und ob man aus der Geschichte wirklich etwas gelernt hat.

Der Autor lehrt Neueste Geschichte an der Universität Freiburg im Breisgau