Innere Sicherheit Der Feind im InnernSeite 4/4

hab ich doch beim bundeswehreinsatz ein weiches d vergessen...

Sehr geehrte Rahab,
genau weil das Thema heftig diskutiert wird, sind wir ins virtuelle Archiv gestiegen, um diesen zeitlosen Text dazu zu bergen. Er ergänzt die aktuellen Gesichtspunkte der Benutzerartikel um einige geschichtliche Aspekte, die dort nicht genannt sind.
Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kuhn, Redaktion ZEIT ONLINE

im letzten absatz des artikels steht das für heute entscheidende: nämlich die im übrigen sich einstellende vermischung der bedrohung von innen mit der durch von außen, im angesprochenen falle die internationalen migrantenströme und der internationale terrorismus. von da aus ist es für die 'brot und spiele'-bedürfnisse zum entsprechenden 'inneren feind' dann ja auch wieder nicht mehr so wahnsinnig weit...

Geschichte zu sein. Und allzuschnell wird das geflügelte Wort angeführt, ob man denn aus ihr wieder mal nichts gelernt hätte.

Die Ausführungen Herrn Wettes sind inhaltlich nicht zu kritisieren, ebensowenig der Gang ins virtuelle Archiv. Einen Vergleich zur heutigen weltpolitischen Lage in Zeiten asymetrischer Kriegsführung und terrorisierenden Dünkels halte ich aber erst einmal für fragwürdig. Im übrigen haben User hier bereits deutlich ihr "Unbehagen an der politischen Kultur", nämlich sich doch am liebsten mit Holzhammermethoden (deren Effektivität oder Sinngebung allerdings auch weltweit nicht zu belegen ist) sowohl der Probleme als auch der politisch reifen Verantwortung zu entledigen, bekundet. Und dieses Unbehagen, dessen bin ich mir sicher, resultiert gerade aus einem mehr oder weniger fundierten, aber doch einigermaßen verlässlichen Bewusstsein zu der nicht allzu fernen Vergangenheit unseres "Gemeinwesens".

Größere Aufklärung erhoffte ich mir darüber, wie denn das Herumbasteln am GG unsererseits zu verhindern wäre und was überhaupt die monolithische Ausstrahlung des GG ausmachte, wo es sich doch scheinbar leicht(fertig) ändern lässt.

Wie hieße Anlassgebung doch gleich auf Neudeutsch: "Catalyzing Events"

Man muss auch berücksichtigen, dass inzwischen der Traum vieler Konservativer aus der Wendezeit 1989/90 wie eine Seifenblase zerplatzt - er ist ausgeträumt. Jetzt gilt es für manche, zu verteidigen, was noch zu verteidigen ist. Notfalls mit Gewalt, notfalls lässt man Panzer auffahren. Und ist es nicht seltsam? Irgendwie unterscheidet man sich in nichts mehr von den alten Machthabern des real existierenden Sozialismus - von den Mielkes, den Breschnews, den Honeckers, den Ulbrichts etc.. Es geht nur noch darum, die eigene Macht und die eigenen Pfründe gegen zu Schmarotzern erklärten Bevölkerungsteilen zu verteidigen.

und auf kabinetts-beschluß usw. hin läßt sich das grundgesetz nicht ändern. das weiß auch das kabinett und der innenausschuß und der innenminister (der besonders - sollte zumindest so sein. falls er's vergessen hat, wird ihm kollege Otto gern privatim nachhilfe geben).

aber innenpolitisch bekomme ich, wenn ich solches höre, natürlich ganz riesenhoch gespitzte ohren. das klingt nämlich z.b. nach 'fünfter kolonne'. beliebtes spiel nach dem motto: wie mache ich aus einem äußeren feind einen inneren? wobei der äußere auch nicht wirklich der feind sein muß. manchmal reicht aber so tun als ob aus.

wie das geht, haben mir (natürlich immer nur ausschnittweise) z.b. die mandanten, darunter etliche chaldäische christen, aus dem Irak erzählt. wir könnten danach übrigens auch die polen fragen, die in den 60-gern (?schon solange her?) Polen via Israel verließen, verlassen mußten. damit will ich sagen, dass es beispiele zuhauf gibt, nicht nur in der eigenen jüngeren geschichte, auch in der unserer nachbarn.