umwelt Die ewig Zukünftigen

Kaum ist die SPD-Linke verstummt, kritisieren die Umweltschützer aus allen Parteien die Agenda 2010. Ihr Vorwurf: Der Bundeskanzler vergesse die Ökologie – zum Schaden der Ökonomie

Der Streit um die Agenda 2010 kostete die SPD ein paar tausend Mitglieder. Er bescherte ihr aber auch einige neue Genossen. Zum Beispiel Jörg Tremmel. Der 32-jährige Diplomkaufmann und Politologe schloss sich fast demonstrativ den Sozialdemokraten an – nicht trotz, sondern wegen Schröders Agenda 2010: ein „kleines Zeichen gegen die Besitzstandswahrer in unserem Land“, wie er sagt. Auf diese Spezies ist Tremmel nicht gut zu sprechen. Er beharkt sich sogar beruflich mit ihnen – als Geschäftsführer eines Think Tank namens Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) mit Sitz im Taunus-Städtchen Oberursel.

Schröder und die Seinen sollten sich über Tremmels demonstrativen Akt allerdings nicht zu früh freuen. Zwar bemüht der Kanzler gern die „Gerechtigkeit zwischen den Generationen“, um für seine schmerzhaften Reformen zu werben. Doch Schröders Zukunftszugewandtheit, sagt Tremmel, „geht mit Sicherheit nicht weit genug“. Am meis-ten stört den SPD-Novizen, dass die Agenda 2010 zu wenig „grün“ sei. Dass in dem Reformpaket beispielsweise kein Wort über die Weiterentwicklung der Ökosteuer verloren werde, sei geradezu „absurd“.

Tremmels Ansicht mutet angesichts von beinahe 4,5 Millionen registrierten Arbeitslosen reichlich exotisch an. Sie ist es aber nicht. Viele – jung und alt, grün, rot oder gar schwarz – treibt das ungute Gefühl, die Regierung verpasse gerade die einmalige Chance, die Sanierung der Staatsfinanzen und der Sozialsysteme mit der ökologischen Modernisierung des Landes zu verknüpfen. Die heimliche Koalition der Zweifler reicht von dem umweltbeseelten SPD-Parlamentarier Ernst Ulrich von Weizsäcker über den grünen Querdenker Winfried Hermann bis hin zu Wolfgang Schäuble, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion. Selbst in den Reihen der bayerischen Konservativen regt sich Unmut. Die fehlende ökologische Orientierung ihres Reformprogramms sei die „offene Flanke der Regierung“, sagt Josef Göppel, Förster und CSU-Bundestagsabgeordneter aus dem fränkischen Herrieden.

Die Urheber der Agenda sind bekennende Ökoskeptiker

Unversehens hat sich neben Gewerkschaftern, Linken und „Traditionalisten“, die Schröders Reformen als ungerecht zurückweisen, ein zweites Lager von Unzufriedenen gebildet, die sich kaum als Ewiggestrige brandmarken lassen. Sie stört vor allem, dass Schröder es versäumte, sein Reformprogramm mit einer Vision vom besseren Leben zu versehen. Tatsächlich begründet der Kanzler seine Agenda „Zwanzigzehn“ meist mit dem Hinweis, sie sei schlicht „ohne vernünftige Alternative“. Zuweilen strapaziert er auch das Wort Nachhaltigkeit, um für die Einschnitte ins Sozialsystem zu werben. Allerdings ist Schröders Beliebigkeit im Umgang mit dem zentralen Begriff der Ökologiedebatte kaum zu überbieten. So gilt ihm seit ein paar Monaten die Lockerung des Kündigungsschutzes als nachhaltig; als Schröder sich vor gerade mal einem Jahr im Parlament über „Zukunftssicherheit durch Nachhaltigkeit“ ausließ, lobte er sich und seine Regierungsmannschaft noch dafür, den Kündigungsschutz „wieder hergestellt“ zu haben.

Vor allem die Ökoszene nervt Schröders Gutsherrenart bei der Berufung auf das Prinzip der Nachhaltigkeit. Nach ihrem Verständnis besteht der Kern des Konzepts darin, zukünftigen Generationen nicht nur geordnete Finanzen und eine florierende Wirtschaft, sondern vor allem eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Genau davon, sagt Ernst Ulrich von Weizsäcker, „steht in der Agenda 2010 aber nichts drin“. Wie sollte es auch? Die Urheber der Agenda – neben Schröder vor allem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt – sind bekennende Ökoskeptiker. Die Erkenntnis ergrünter Sozis, die ökologische Modernisierung sei „ein strategischer Hebel für Wachstum und Beschäftigung“, verbannten die Regisseure des SPD-Sonderparteitags vor zwei Wochen prompt in den so genannten Perspektivantrag. Bis zum nächsten Treffen im November darf nun eine sozialdemokratische Arbeitsgruppe offiziell neu nachdenken.

Solche Verdrängung und Vertagung können sich die Grünen kaum leisten. Sie sollten gefälligst Schröders Agenda „entscheidend begrünen“, fordert Angelika Zahrnt, die Vorsitzende des Ökoverbandes BUND. Schließlich hätten die Grünen „eine besondere Verantwortung, damit auch die SPD diese Aspekte stärker in ihre Parteipolitik aufnimmt“, ermahnte Zahrnt sämtliche Delegierten des bevorstehenden Grünen-Parteitages schriftlich.

Tatsächlich wollen die Grünen, die Schröders Reformkurs bisher fast klaglos unterstützt haben, am kommenden Wochenende in Cottbus per Beschluss kundtun, dass ihnen die ökologische Blindheit der Agenda 2010 nicht passt. „Ausdrücklich kritisieren wir, dass eine klare Ausrichtung der Reformen am Ziel einer nachhaltigen Entwicklung fehlt“, heißt es in dem vom Parteivorstand abgesegneten Leitantrag. „Hier sehen wir dringenden Ergänzungsbedarf.“ Allerdings bleiben die Nachbesserungswünsche reichlich nebulös. Viel mehr als das „Abschmelzen der Eigenheimzulage“ will die grüne Parteispitze dem Koalitionspartner an konkreten Forderungen nicht zumuten.