Immer wieder tauchte der Name Jürgen Möllemann im Zusammenhang mit zweifelhaften Rüstungsdeals auf. Ganz gleich, ob er sich dabei wirklich etwas zuschulden kommen ließ – ein grundsätzliches Unbehagen, das weit über die Person Möllemann hinausgeht, bleibt bestehen. Ob Panzergeschäfte, Raffinerie-Verkäufe oder Datenlöschung und Aktenschwund im Kanzleramt – jedes Mal, wenn der Verdacht aufkommt, bundesdeutsche Politiker könnten bestochen und mögliche Beweise dafür vernichtet worden sein, fallen viele Strafverfolger in eine merkwürdige Ermittlungsstarre. Entweder tun sie nichts, oder sie agieren lustlos und im Schneckentempo. Oder sie werden von oben gebremst, schieben die Akten hin und her und erklären sich für unzuständig. In den vergangenen Jahren hat sich das Gefühl breitgemacht, deutsche Staatsanwälte trauten sich nicht – aus Unwillen, Desinteresse, Schwäche oder aus Unvermögen.

Die Vergangenheit hat wieder und wieder gezeigt: Geht es um die Aufklärung von Straftaten, bei denen der Verdacht auf bundesdeutsche Politiker fällt, zeigt das System gewaltige Schwächen. Sie liegen vor allem darin, dass sich niemand verantwortlich fühlt, dass ein Sachverhalt allzu oft gar nicht erst aufgegriffen und, wenn doch, dann nicht akribisch genug aufgeklärt wird. Ganz anders dagegen ist die Lage in lokalen Korruptionsaffären, wenn es um Schmiergeldzahlungen im Baugewerbe oder bei Müllverbrennungsanlagen geht. Hier wird ohne Berührungsängste geforscht, durchsucht, verhaftet, werden die Fälle zur Anklage gebracht.

Die Ordnung der Republik beruht auf dem Gesetz. Wenn jedoch der Eindruck entsteht, die Justiz messe Verdächtige mit zweierlei Maß, verlieren die Bürger ihr Vertrauen in die Gerechtigkeit – und damit in den Rechtsstaat. Deshalb müssen unerschrockene Staatsanwälte her, die keinen Herrn über sich fürchten; die beim Verdacht einer Straftat ohne Rücksicht auf Ansehen und Rang der Person ermitteln; die sich allein dem Gesetz verpflichtet fühlen und peinlich genau darauf achten, dass diesem überall Genüge getan wird. Kurz: Wenn es um bundesdeutsche Affären geht, braucht es einen eigenständigen Ermittlungsrichter, einen von hohem Rang, möglichst am Ende seiner juristischen Karriere, mit großer Erfahrung, festem Rückgrat und gutem Gehalt.

Er könnte mit seinem Stab im Kammergericht zu Berlin angesiedelt sein oder irgendwo anders bei einem Oberlandesgericht. Er sollte selbst untersuchen und vernehmen dürfen. Legt auch er die Hände in den Schoß, dann müsste sich eine Bundestagsfraktion oder eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten dagegen beschweren dürfen. Denn die Fälle von Korruption und Steuerhinterziehung haben meist eines gemein: Es gibt keine individuellen Opfer, die sich gegen die Untätigkeit der Justiz gerichtlich wehren könnten. Die neue Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sucht immer noch nach einem großen Thema für ihre Amtszeit. Hier wäre es.