die zeit: Die Bundesregierung plant Einschnitte in das soziale Netz. Kann der Gesetzgeber frei entscheiden, wie viele und welche Leistungen er streicht – oder setzt ihm die Verfassung Grenzen?

Renate Jaeger: Wenn der Gesetzgeber zur Finanzierung der Sozialversicherungen Zwangsbeiträge erhebt, muss diesen Zwangsbeiträgen eine Leistung gegenüberstehen. Die muss verlässlich sein, und zwar in der Rentenversicherung über ein ganzes Leben. Das verlangt das Rechtsstaatsgebot. Das Sozialstaatsgebot verpflichtet den Gesetzgeber zudem, bei der Ausgestaltung der Sozialversicherungen nicht nur marktwirtschaftliche, sondern auch soziale Aspekte zu berücksichtigen.

zeit: Ein Versicherungssystem, das auf Zwangsbeiträgen basiert, gerät aber in eine Legitimationskrise, wenn die Beiträge ständig steigen. Oder?

Jaeger: Diese Frage könnten Sie auch den privaten Krankenversicherungsunternehmen stellen. Denn dort steigen die Beiträge genauso. Psychologisch ist für alle Versicherungen wichtig, dass das Vertrauen erhalten bleibt, für die gezahlten Beiträge eine angemessene Sicherheit zu erhalten. Wenn das verloren geht, dann schwindet die politische Legitimation für jede Versicherung – insbesondere für eine Versicherung, die auf Zwangsbeiträgen beruht.

zeit: Genau dieses Gefühl der Sicherheit haben doch viele Menschen verloren.

Jaeger: Das stimmt. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Arbeitslosenversicherung, die in einer Zeit steigender Arbeitslosigkeit so verändert werden soll, dass manche das Gefühl haben, sie werde partiell abgeschafft. Das löst unglaubliche Angst aus. Paradoxerweise beruht die politische Entscheidung darauf, dass das abgesicherte Risiko vermehrt eintritt und damit Finanzierungsprobleme auslöst. Dieser Effekt gilt aber für jede Versicherung, wenn sie massenhaft in Anspruch genommen werden muss. Wenn die Stadt brennt, schaffen wir doch auch nicht die Feuerversicherung ab.

Ich sehe nicht, dass die wirtschaftliche Lage uns zu den beabsichtigten Einschnitten zwingt. Politisch klug scheint mir das Vorhaben nicht. Ob es verfassungskonform ist, ist eine andere Frage. Anders als in der Rentenversicherung hat man in der Arbeitslosenversicherung schon nach sehr kurzer Zeit Anspruch auf Versicherungsleistungen. Deshalb stärkt die Dauer der Beitragsleistung den Anspruch nicht, mit der Folge, dass – verfassungsrechtlich gesehen – die Ansprüche keinen erhöhten Schutz genießen wie beispielsweise der Rentenanspruch, der eine lange und kontinuierliche Beitragsleistung voraussetzt. Das heißt, der Gesetzgeber kann Ansprüche der Arbeitslosenversicherung leichter umgestalten, sie auch kürzen.