Einige Staaten der Europäischen Union sind gleicher als andere – Italien etwa, aber nicht Österreich. Als Anfang 2000 Jörg Haiders rechtspopulistische FPÖ ins Wiener Kabinett einzog, schrie ganz Europa auf: Wehret den Anfängen, verteidigt unsere Werteordnung! Die kleine Republik Österreich wurde geächtet. Das große Italien aber bleibt geachtet. Heute, da sich Silvio Berlusconi über das Recht stellt und sich sein Land untertan macht, schweigt Europa. Schlimmer noch: Bedenkenlos werden Chirac, Schröder & Co. den italienischen Staatschef am 1. Juli für ein halbes Jahr zum europäischen Ratspräsidenten erheben. Doch wiegt der Fall Italien schwerer als der Fall Österreich.

Ein kurzer Rückblick: Frankreichs Präsident Chirac schickte damals wüste Drohungen gen Wien, Belgiens Außenminister rief "Gefahr!", und in vielen Hauptstädten war vom Rückruf der Botschafter die Rede. Indes hatten die aufgeregten Europäer gegen das neue Regime an der Donau nichts Konkretes in der Hand. Sie trieb allein die Furcht, überall auf dem Kontinent könnten Haiders Klone nach der Macht greifen.

Anders dagegen die Lage in Italien: Silvio Berlusconi regiert seit zwei Jahren, und seit noch längerer Zeit werden gegen ihn Prozesse geführt, wegen Bilanzfälschung und illegaler Parteienfinanzierung, wegen Steuerbetrug und Bestechung von Finanzbeamten und Richtern. Das allein ist noch kein Grund, Alarm zu schlagen; es kommt in Europa des Öfteren vor, dass die Justiz amtierenden wie ehemaligen Politikern (Chirac, Kohl!) wegen eines schweren Verdachts nachstellt. Einmalig aber ist es, dass ein Staatschef Gesetze durchpeitscht, die nur dem Zweck dienen: seine Macht zu festigen und die Justiz zu lähmen.

La legge è uguale per tutti – dieser Satz prangt über jedem italienischen Gerichtsportal. Vor dem Gesetz sind alle gleich, dieses Prinzip gilt überall in der EU, es gehört zum gemeinsamen Wertekanon ebenso wie die Demokratie, die Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz. Die fünfzehn Staaten der Europäischen Union haben sich immer wieder feierlich zu diesen Grundsätzen bekannt, und sie haben – besonders wichtig – gerade die neuen Mitglieder aus Osteuropa, die den Rechtsstaat noch aufbauen, nachdrücklich darauf verpflichtet.

Woran sollen die Polen, die Tschechen, die Slowaken, die Balten sich jetzt halten? An Italien? Seit geraumer Zeit pfeift der Chef dieser vergleichsweise alten Demokratie auf ebendiese Grundsätze der EU – und keiner protestiert. Zwischen Alpen und Apulien regiert die "Lex Berlusconi": Bilanzfälschungen dürfen nur noch auf Antrag und nicht mehr von Amts wegen verfolgt werden. Ein neues Gesetz erschwert es der Justiz, Dokumente aus dem Ausland anzufordern, etwa über Schwarzgeldkonten in der Schweiz. Italiens Premier widersetzte sich auch lange Zeit der Einführung des europäischen Haftbefehls – aus Angst, ausländische Ermittler könnten ihm den großen Auftritt auf internationalen Bühnen vermasseln.

Außerdem: Zweifeln Berlusconis Anwälte an der Unparteilichkeit der Richter – und das tun sie aus Prinzip –, dürfen sie die Verlegung der Verfahren an einen anderen Gerichtsort beantragen. Der Prozess beginnt von vorn, die Verjährungsfristen werden nicht gestoppt. Ab sofort darf Silvio Berlusconi für die Dauer seiner Amtszeit sowieso nicht mehr der Prozess gemacht werden; ein neues Gesetz verschafft ihm Immunität. Das ist grundsätzlich nicht verwerflich, die meisten europäischen Staatsoberhäupter genießen Schutz vor Strafverfolgung. Nur: Berlusconi hat das Gesetz genau in dem Moment durchgeboxt, da er vor Gericht stand. Zur Hand ging ihm dabei sein Freund Gaetano Pecorella: Als Vorsitzender des Rechtsausschusses im römischen Parlament strickt er die nützlichen Gesetze. Als Anwalt paukt er Berlusconi danach frei.

Europa aber schaut weg oder verweist heuchlerisch auf das Volk, das Berlusconi gewählt, und das Parlament, das die Gesetze erlassen hat. Im Fall Österreich zählten diese Argumente nicht. Demokratie hin, Demokratie her, hieß es damals, Europa ist eine Wertegemeinschaft – und die darf nicht von einzelnen Regierungen ausgehebelt werden. Einmischung erwünscht, Punkt. So ähnlich steht es inzwischen im EU-Vertrag, inklusive Handlungsanleitung für künftige Problemfälle. Die ersten bis letzten Gemeinschaftsschritte: Entsendung eines Gutachterteams, verschärfte Beobachtung des Rechtsverdrehers – und, wenn alles nichts nützt: Ruhen der EU-Mitgliedschaft.

Silvio Berlusconi und Italien sollten der Testfall sein. Subito.