Iran Mit den Mullahs geht es nicht

Im Iran sind die Reformer am Ende. EU und USA müssen die religiöse Elite unter Druck setzen. Das Ziel? Keine reformierte Theokratie, sondern allein die Demokratie

Teheran

Als die iranischen Studenten im Sommer 1999 zu Hunderttausenden auf die Straßen gingen, demonstrierten sie nicht nur für Freiheit, für Demokratie, für Menschenrechte, nein, sie taten etwas für eine Protestbewegung ganz und gar Unerhörtes – sie hielten Bilder des amtierenden Präsidenten in die Höhe. Wer schon die Revolution anrücken sah, rieb sich die Augen über diese seltsam regierungsfreundliche Umsturzbewegung. Bereits vor vier Jahren verboten die reaktionären Kräfte im Iran Zeitungen, sie verhafteten, überfielen oder ermordeten Schriftsteller – aber die Studenten hofften noch darauf, dass Präsident Mohammed Chatami fähig und willens wäre, die Ziele zu verwirklichen, für die ihn 1997 siebzig Prozent der Iraner gewählt hatten: einen allmählichen, aber tiefgreifenden und vor allem friedlichen Wandel der Islamischen Republik. Das war das Projekt des Zweiten Chordad, so genannt nach dem Tag der Präsidentschaftswahl. Die Studenten, die in den vergangenen Wochen demonstrierten, haben den Glauben an dieses Projekt verloren. Nun fordern sie den Rücktritt des Präsidenten.

Chatamis Wahl 1997 kam völlig überraschend. Der weithin unbekannte Theologe verdankte seine Zulassung als Präsidentschaftskandidat vor allem seiner Chancenlosigkeit. In seinem Sieg hatte sich der Druck einer Gesellschaft entladen, die in 18 Jahren Revolution, Krieg, Wirtschaftskrise, Isolation und Repression jede Hoffnung auf ein besseres Leben unter den herrschenden Klerikern verloren hatte. Es war nicht nur der fulminante Sieg des stets lächelnden Chatami, der das Herrschaftssystem der Islamischen Republik bis ins Mark erschütterte. Das eigentliche Ereignis war, dass erstmals seit den Anfängen der Revolution von 1979 eine Mehrheit der Bevölkerung, ja unglaubliche 88 Prozent der Wähler an die Urnen gingen. Die Iraner hatten die Möglichkeit wiederentdeckt, Politik gestalten zu können. Nach den landesweiten Studentenprotesten vom Juli 1999 veränderte die schiere Eigendynamik einer politisch hochbewussten Gesellschaft das gesamte Leben.

Kunst und Literatur blühten auf, jede Woche kam eine neue Zeitung heraus, die mit den Tabus der Islamischen Republik brach, die Menschen strömten zu den Diskussionsveranstaltungen im ganzen Land. Die Forderung nach Trennung von Staat und Religion machte die Runde, nach einer Aufarbeitung der jüngsten iranischen Geschichte und ihrer Verbrechen. Die Parlamentswahlen Anfang des Jahres 2000 gerieten zum Desaster für die herrschende Elite.

Vier Monate später, im April 2000, endete der Teheraner Frühling. Auf einen Schlag schloss die iranische Justiz alle wichtigen Reformzeitungen, verbot öffentliche Versammlungen und verhaftete zahlreiche Intellektuelle. Die Hüter der bestehenden Ordnung hatten die Reißleine gezogen. Zwar konnten sie die Reformer nicht aus dem politischen System verdrängen; doch es machte sich Resignation breit. Eindrücklich gezeigt hat sich das bereits bei den zweiten Kommunalwahlen im vergangenen Jahr: Weil nur die Konservativen ihre Anhänger mobilisieren konnten, sank die Wahlbeteiligung insbesondere in den großen Städten wie Teheran oder Isfahan auf bis zu zehn Prozent – mit dem Ergebnis, dass heute fast alle Stadtparlamente des Irans von Reformgegnern beherrscht werden.

Viel zu spät hat Präsident Chatami im vergangenen Dezember noch einmal versucht, das Ruder herumzureißen, indem er endlich die zwei entscheidenden Gesetzesvorhaben seiner Amtszeit im Parlament einbrachte. Die gewählten Institutionen sollten mehr Macht gegenüber der sich religiös legitimierenden Führung bekommen, während der Wächterrat das Recht verlieren sollte, durch Vorauswahl der Kandidaten den Wahlausgang zu bestimmen. Beide Vorhaben zusammen hätten den Circulus vitiosus der iranischen Verfassung aufbrechen können. Dank einer weltweit einmaligen Paragrafenakrobatik gewährt sie dem Volk zwar das Recht auf freie Wahlen, doch verhindert sie mit ihren Kontrollinstanzen und klerikalen Rückversicherungen, ihren Wächter-, Schlichtungs- und Expertenräten zugleich, dass sich an den Grundlagen etwas ändern könnte, weil am Ende doch der Revolutionsführer das Sagen hat.

Sehnsucht nach einem Stück Freiheit unter Amerikas Ärmeln

Dass der Wächterrat die Gesetzesvorhaben blockierte, war zu erwarten – unerwartet aber kam für Chatamis Anhänger, wie ergeben sich der Präsident in diese schwerste seiner Niederlagen fügt. Praktisch handlungsunfähig, ist er auf die Rolle des Sonntagsredners zurückgeworfen, sodass selbst die Studenten gegen ihren einstigen Hoffnungsträger aufbegehren.

Die Bevölkerung verfolgt die Proteste mit Wohlwollen, kann sich aber bislang nicht dazu entschließen, sie aktiv zu unterstützen. Vielmehr ist sie politisch so zermürbt, dass viele, wenn nicht die meisten Menschen, mit denen man in diesen Tagen in Teheran spricht, inzwischen sogar den Druck der Vereinigten Staaten begrüßen. Kaum ein Iraner hegt Sympathien für George W. Bush, und wenige nur haben vergessen, dass es die Amerikaner waren, die 1953 die demokratische Regierung Mohammed Mossadeghs stürzten und dem Iran die Gewaltherrschaft Mohammed Reza Pahlevis bescherten. Es ist die schiere Verzweiflung, die viele Iraner heute in die Arme ihres offiziellen Erbfeindes treibt. Sie glauben, nur noch ein Eingreifen von außen könne ihr Land retten. Für eine Gesellschaft, die – angefangen mit dem Tabakaufstand von 1890 über die konstitutionelle Revolution von 1905/1906, Mossadeghs Unabhängigkeitsbewegung bis zur Revolution von 1979 – immer wieder unter hohen Opfern versucht hat, die Geschicke ihres Landes selbst zu bestimmen, ist die sich ausbreitende Sehnsucht nach einem Stück Freiheit unter Amerikas Ärmeln wie eine Kapitulation, ein Urteil über nun fast ein Vierteljahrhundert Islamische Republik, das vernichtender nicht ausfallen könnte.

Und Europa? Ach, Europa. 1997 hat es gut daran getan, gegen anfängliche amerikanische Bedenken den Reformern die Hand zur Zusammenarbeit zu reichen. Selbst weite Teile der iranischen Exilopposition und sogar Bill Clinton und Madeleine Albright gegen Ende ihrer Amtszeit waren zu der Überzeugung gekommnen, dass die iranische Bevölkerung und mit ihr die Europäer gute Gründe hatten, dem Reformprozess Vertrauen entgegenzubringen.

Aber nun ist Präsident Chatami faktisch entmachtet, die wenigen politischen Freiheiten, die er durchsetzen konnte, sind rückgängig gemacht worden, während die Konservativen immer ungenierter ihre wiedergefundene Macht konsolidieren. Setzt sich diese Entwicklung fort, werden sie 2004 auch noch das Parlament und die Präsidentschaft zurückerobern. Derweil weiten sich die sozialen Probleme wie Drogen, Prostitution, Aids und Armut explosionsartig aus.

Das ist die Situation des Irans im Sommer 2003. Allein Europas Diplomatie tut noch so, als habe sich der politische Frühling in Teheran nur vorübergehend eingetrübt. Der verhärteten Iran-Politik der Regierung Bush folgt sie so weit, dass Teheran sein Atomprogramm offen legen und den Friedensprozess im Nahen Osten gefälligst unterstützen soll. Aber Druck auszuüben mit dem Ziel politischer Veränderungen, an wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen auch nur zu denken, die iranische Studentenbewegung zu würdigen oder die jüngste Verhaftungswelle zu kritisieren, gar das Wort regime change zu flüstern – „God forbid“, ruft hier sogar der britische Außenminister Jack Straw, der in der Irak-Krise noch fest an der Seite Washingtons stand. Von „langsamen Fortschritten“ spricht Straw, derweil das Kanzleramt vergangene Woche wieder einmal für des Deutschen liebste Beschäftigung plädiert hat: „einen umfassenden Dialog“.

Nun spricht gar nichts dagegen, mit der Regierung in Teheran im Gespräch zu bleiben. Es ist immer gut, mit der Opposition (!) zu reden. Man sollte nur endlich begreifen, dass die iranische Regierung mitsamt ihren tatsächlich beeindruckend mutigen Parlamentariern kaum mehr ist als eben eine Opposition mit noch regierungsamtlichen Insignien und begrenzter Verwaltungsmacht.

Nun droht sich im Fall Iran zu wiederholen, was im Irak bereits geschehen ist: Die Amerikaner machen Druck, aber allzu martialisch, unflexibel und an der falschen Stelle, derweil viele Europäer an ebenjener Stelle beipflichten und ansonsten beschwichtigen. Ein Beispiel für unangemessenen Druck am falschen Platz ist der Wirbel um die nukleare Aufrüstung des Irans. Gewiss gibt das Atomprogramm Anlass zur Besorgnis. Aber erstens ist es alles andere als neu oder gerade jetzt prekär. Zweitens ist es dem von aggressiv bis feindlich gesinnten Atommächten belauerten, in seiner Geschichte mehrfach angegriffenen Land kaum zu verdenken, wenn es nach jahrelangem Werben für eine nuklearwaffenfreie Zone im Nahen Osten selbst nach der Atombombe strebt. Und drittens spricht alles dafür, dass Teheran die erforderlichen Zusatzprotokolle zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen wird, wenn der Westen zu den im Protokoll vorgesehenen Gegenleistungen bereit ist. So pragmatisch ist die herrschende Elite, dass sie sich auch dazu bewegen lassen wird, die ohnehin nicht besonders weitreichende Unterstützung von Hamas und Hisbollah aufzugeben.

Ebenso wie im Konflikt um den Irak besteht die eigentliche Herausforderung für die europäische Diplomatie darin, dass Washington ungeachtet der vordergründigen Argumente (Massenvernichtungswaffen, Terrorismus) und gemutmaßten Motive (Öl, Macht) immerhin auch Befreiung verspricht. Wie vorgeschoben das Argument, wie voreilig das Versprechen sein mag: Trotz der insgesamt mehr als ernüchternden Erfahrung im Irak bleibt es eine Verheißung auch für viele Iraner. Die Demokratisierung des Irans aber ist zurzeit, außer auf den Straßen, in den Häusern und im Parlament des Landes nur in Washington ein Thema. Wie schon im Vorfeld des Irak-Krieges steht Europa ungewollt als Hüter eines Status quo da, der alles andere als erhaltenswert ist.

Dabei könnte Brüssels Diplomatie gerade in diesen Wochen mehr erreichen, als es Europas realer Macht entspricht. Der zunehmende Druck aus der Bevölkerung auf der einen und der im Iran eher übertrieben wahrgenommene Druck der Vereinigten Staaten auf der anderen Seite lassen die Verantwortlichen in Teheran zunehmend nervös agieren. In den Kommentaren der konservativen Presse wie in den Freitagspredigten ist die Angst vor dem Ende der eigenen Herrschaft spürbar wie nie seit Beginn der Islamischen Republik. In aller Ausführlichkeit prüfen sie jede Äußerung aus Europa, ob sie nicht doch darauf schließen lässt, Brüssel könnte der Iran-Politik Washingtons folgen. Anders als die Vereinigten Staaten genießt Europa, auch wegen seiner zuletzt amerikakritischen Haltung, neues Ansehen, ja Respekt gerade in konservativen Kreisen. Das ist kein Grund zum Stolz, aber eine Grundlage, auf ebenjene Konservative einzuwirken und ihnen deutlich zu machen, dass Europa kein zweites Mal zusehen wird, falls sie weiterhin alle Ansätze für eine Demokratisierung von innen zunichte machen.

Der Ajatollah soll den Giftbecher trinken, fordern die Abgeordneten

Zugleich könnte Europa die Vereinigten Staaten, die selbst noch nicht genau wissen, was sie mit der Islamischen Republik anfangen sollen, für eine gemeinsame, realistische Iran-Politik gewinnen, für die sich auch manche Politiker der Regierung Bush einsetzen: eine Politik, welche die Realitäten des Irans zur Kenntnis nimmt, um sie zu ändern. Ein militärischer Einmarsch sollte nicht einmal eine Option sein, und auch die smarten Oppositionellen aus Los Angeles mit ihren obskuren Satellitenprogrammen sind kaum das Geld wert, das Washington ihnen gegenwärtig in den Rachen wirft.

Es gibt die Opposition im Iran: auf der Straße, in den Universitäten und theologischen Hochschulen, es gibt sie im Parlament, das jüngst mit der Mehrheit der Abgeordneten einen dramatischen Appell an Revolutionsführer Chamenei gerichtet hat, „den Giftbecher zu trinken“ und sich beim Volk zu entschuldigen, um den Weg für politische Freiheiten zu ebnen. Richtig, das Parlament ist ohne wirkliche Macht. Aber um wie viel drastischer soll sich eine Opposition ausdrücken als die gewählten Vertreter des iranischen Volkes?

Der Westen kann die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, die sich im Land für Veränderungen einsetzen, kaum direkt unterstützen, schon weil sie selten im Sinne einer Partei organisiert sind. Aber sehr wohl ist es möglich, das unspektakuläre, doch bewährte Instrumentarium westlicher Diplomatie, das neben Anreizen auch wirtschaftliche und politische Zwangsmaßnahmen enthält, gezielt und vordringlich auf die Frage der Demokratie anzuwenden statt wie bisher bloß auf das Problem der Atomwaffen oder einzelne Menschenrechtsfälle.

Wer heute besserwisserisch verkündet, es sei von vornherein naiv gewesen, auf den Reformprozess im Iran zu setzen, übersieht, dass es ebenjener Prozess war, der ein klar ausgeprägtes demokratisches Bewusstsein in der iranischen Bevölkerung gefördert hat. Genau betrachtet, bedürfte es überhaupt keiner Reformzeitungen mehr im Iran, da jeder alles weiß und kein Schandfleck der iranischen Politik verborgen geblieben ist. Das System der Islamischen Republik ist jeglicher moralischer oder auch nur schiitisch-religiösen Legitimation entkleidet und auf sein nacktes Gerüst reduziert: den puren Überlebenswillen einer relativ kleinen Elite. Sie wird nur noch von einer Minderheit akzeptiert, die sich von ihrer Herrschaft nährt.

„Ein Individuum in die Position absoluter Macht einzusetzen ist eine Ketzerei gegen Gott und ein Affront gegen die Würde des Menschen“: Erst vor wenigen Tagen haben wieder 250 Intellektuelle, Regierungspolitiker und Theologen die Theokratie des Irans mit diesen Worten offen angeprangert. Wann je in der Geschichte der Islamischen Republik wurden Forderungen, wie sie Studenten, Intellektuelle, Parlamentarier und immer mehr Geistliche in Qom stellen, in der breiten Öffentlichkeit artikuliert? Nach sechs Jahren Reformprozess ist die Möglichkeit, anders zu leben, greifbar nahe gerückt. Das ist zugleich der Erfolg der Bewegung des Zweiten Chordad wie auch deren Todesschein. Nun geht es nicht mehr nur um begrenzte Reformen in einem theokratisch verfassten System. Nun geht um ein anderes, ein demokratisches System, mag es das Attribut „islamisch“ im Namen tragen oder nicht.

Zu Recht hat Außenminister Fischer vom „großen demokratischen Potenzial“ des Irans gesprochen. Nur sollten Europäer und Amerikaner dieses demokratische Potenzial auch gemeinsam aktiv unterstützen, statt dass die einen weiter auf „umfassenden Dialog“ und Handelsabkommen, die anderen auf militärischen Druck und die Kaviar-Opposition zu setzen. Neben dem palästinensisch-israelischen Konflikt böte der Iran ein weiteres, sogar erfolgversprechenderes Feld, um zu einer gemeinsamen westlichen Politik zurückzukehren.

Der Publizist und Islamwissenschaftler Navid Kermani, geb. 1967, ist Fellow am Berliner Wissenschaftskolleg. Von ihm erschienen u. a. „Iran. Die Revolution der Kinder“ (2001) und „Schöner neuer Orient. Berichte von Städten und Kriegen“ (2003)