Nahost-Konflikt Erzwingt den Frieden!Seite 9/10

Die palästinensische Gesellschaft ist nach der Rückkehr Jassir Arafats im Mai 1994 rivalisierenden Machtgruppen anheim gefallen, und für eine dieser Eliten wird sich das Trio entscheiden müssen. Alles deutet darauf hin, dass diese Entscheidung bereits gefällt wurde: zugunsten der Gruppe von Mahmud Abbas, der trotz seiner revisionistischen Vergangenheit als sehr gemäßigter Palästinenser gilt. 1998 veröffentlichte Abbas ein Buch mit dem Titel Racial and Religious Polarization in Israel, in dem er die folgende taktische Frage behandelte: „Was ist besser geeignet, die Konflikte und die rassischen und religiösen Gegensätze in der israelischen Gesellschaft zu verschärfen und eskalieren zu lassen: Krieg oder Frieden?“ Seine zynische Antwort lautet, dass die Araber alles daransetzen sollten, die Israelis von ihrem aufrichtigen Friedenswillen zu überzeugen, „denn diese Überzeugung wird die Uneinigkeit in der israelischen Gesellschaft vertiefen und die Israelis aus ihren Panzern und Befestigungen locken“.

Dennoch ist Mahmud Abbas, der Schatzmeister der Fatah war und wie viele andere Fatah-Führer mit einem Import-Export-Unternehmen Multimillionär wurde, derzeit die einzige Option. Man wird ihn mit Waffen und Geld ausstatten müssen, damit er den Bürgerkrieg mit Hamas, Fatah und dem islamistischen Dschihad gewinnen kann, oder besser: Das Trio wird ihn derart stärken müssen, dass jegliche Opposition von vornherein vergeblich ist. Die palästinensische Gesellschaft kann nicht kurzfristig liberalisiert oder demokratisiert werden, und das bedeutet, dass der einzig mögliche Friede ein bewaffneter Friede sein wird.

Ein „demokratisches und lebensfähiges Palästina“ ist eine Fata Morgana. Möglich ist, mithilfe des Trios eine aufgeklärte Diktatur zu etablieren, die mittels eines umfangreichen Marshall-Plans wirtschaftlichen und kulturellen Fortschritt ermöglicht. Das kann Jahrzehnte dauern. Und fraglos wird dieses Programm schwere Spannungen und häufige terroristische Gewaltakte aushalten müssen. Um den palästinensischen Terrorismus – der seit 1920 existent ist – zu bekämpfen, wird das Trio militärisch auftreten und Soldatenleben riskieren müssen. Aber es wird nun mal die Hauptrolle zu spielen haben. Und das heißt Verantwortung übernehmen, Schläge einstecken, Fehlverhalten bestrafen und Wohlverhalten belohnen. Palästina wird sich unter der Vormundschaft des Trios zu einer selbstbewussten, verantwortungsvollen Gesellschaft entwickeln müssen. Die Belohnung dafür sind Ruhe und Wohlstand. Die Strafe, sollte das nicht geschehen, sind totale Isolierung, Tod und Verderben für viele zukünftige Generationen.

Es fragt sich, ob das Trio je in dieser Weise auftreten kann. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt heißt die Antwort: Nein. Chirac, Schröder und Putin ist sehr daran gelegen, die Macht der Amerikaner im Nahen Osten zu brechen. Jeder der drei spielt sein eigenes Spielchen mit Syrien, anderen arabischen Staaten und dem Iran, und jeder der drei ist daran interessiert, die öffentliche Meinung im Westen, die mit den Palästinensern sympathisiert, in seinem Sinne zu manipulieren und die Symbolfigur Arafat zumindest dem Anschein nach zu respektieren. Die heutige „Roadmap“ ist dem Tode geweiht. Wenn die EU und Russland nicht aufrichtig kooperieren und eine größere Priorität darin besteht, amerikanische Interessen zu vereiteln, als die, die gewaltigen Probleme in der arabisch-islamischen Welt einzudämmen, bleibt der amerikanischen Regierung nur, eine Waffenruhe (von einem Frieden kann man beim obigen Programm nicht sprechen), eine Pax Americana, zu erzwingen. Das wird sich mehr oder weniger nach den hier beschriebenen Prinzipien vollziehen. Man darf erwarten, dass die Franzosen, Deutschen und Russen hinter den Kulissen ihre Privatinteressen ausspielen und notorische Schurken wie Assad und Arafat in Schutz nehmen werden. Und damit werden sie Verwirrung, Unruhe und Gewalt stiften.

Die „ civilized world“ lässt nicht zu, dass Israel den palästinensischen Terrorismus, der erst bei der völligen Vernichtung Israels aufhören wird, gewaltsam beendet. Also wird die „civilized world“ selbst diesen Terrorismus stoppen müssen. Eine andere „Roadmap“ gibt es nicht.