Kann es eigentlich sein, dass eine schlechte Regierung gute Politik macht? Vielleicht. Jedenfalls missdeutet der Bundeskanzler immer mal wieder seine eigenen Anstrengungen. Zum Beispiel am Ende der Kabinettsklausur von Neuhardenberg. Da begründete er die Steuersenkungen damit, dass nach den schmerzhaften Reformen nun endlich auch eine Belohnung für die Bürger drin sei. Das wirkt gleich dreifach schräg. Zum einen, weil die Steuersenkung ja nicht durch verschärftes Sparen möglich wurde, sondern durch noch mehr Verschuldung. Zum anderen, weil der Kanzler die grundsätzliche Botschaft der Steuersenkung gar nicht erwähnt – nämlich dass weniger Steuern weniger Staat bedeuten. Außerdem: Wer die Steuersenkung als gerechten Ausgleich für schon erbrachte Sparanstrengungen verkauft, weckt erneut die Illusion des Vorübergehenden, die schon bisher der Hauptfeind allen rot-grünen Regierens war. Schröder erzeugt den Eindruck, als gehe die Zeit des Darbens zu Ende und die sieben fetten Jahre begännen.

Die Wahrheit der Reformen: Mehr einzahlen, weniger kriegen

Viel zu lange tat Rot-Grün so, als seien all die Kürzungen und Knappheiten, die Jahr um Jahr über die Bürger kamen, lediglich eine Ausnahme vom verbrieften Recht auf Mehr, auf Wohlstand, Gleichheit und Sicherheit. Und umgehend, bald, morgen würde es wieder so, wie es immer war. Erst im März wechselte die Regierung ihre Strategie, sie gab zu, dass die Agenda 2010 nur langfristig wirke, und erweckte nicht mehr den Eindruck, als sei die Phase der Knappheit und der besonderen Anstrengung bald vorüber. Es blieb ihr auch fast nichts anderes übrig. Denn nach drei Jahren der Stagnation, nach all den Krisendaten auf dem Arbeitsmarkt, in der Bildung und in den Sozialsystemen, hätten die Menschen auf ein abermaliges Gleich-wird’s-besser nur mehr mit Sarkasmus reagiert.

In der Tat: Wenn man die letzten 50 Jahre westdeutscher Wohlstandsgeschichte zum Maßstab für gutes Leben nimmt, dann wird es auch übermorgen nicht besser. Wenn Deutschland weiterhin mindestens zwei Prozent Wachstum braucht, um glücklich, zufrieden und gerecht zu sein, dann werden wir nur noch wenig Glück haben. Das Land befindet sich in einer Wende zum Weniger. Nicht weil irgendwelche Verzichtsprediger das so wollen. Sondern aus einem Bündel von Gründen, hausgemachten und globalen, änderbaren und unabweislichen: Zu allererst sind die Reformen hierzulande verschleppt worden, aus mangelnder Voraussicht, aus Trägheit, aber auch, weil das Land mit der Deutschen Einheit so beschäftigt war. Nun sind wir die Letzten, die sich den Bedingungen der Globalisierung anpassen. Doch auch, wenn die Deutschen, wie das die Politik immer so schön nennt, "ihre Hausaufgaben gemacht" haben, hören die Anstrengungen nicht auf, sie beginnen nur erst wieder, sich zu lohnen.

Die Demografie ist ein zweiter, ein besonders hungriger Wohlstandsfresser. Eine Gesellschaft, deren Bürger immer älter werden und es sich zugleich leisten, immer weniger Kinder zu bekommen, die wird eben auch immer teurer. Alle Reformen der Sozialsysteme, die jetzt diskutiert werden, können das nicht ändern. Die schlichte Wahrheit hinter den komplizierten Debatten, die über Bürgerversicherung und Kopfpauschalen, über Rentenformel und Arbeitslosenhilfe geführt werden, lautet: Mehr einzahlen – weniger rauskriegen.

Hinzu kommen unerwartete, kostentreibende Nebenfolgen der Globalisierung. Der internationale Terrorismus bedeutet, dass die Deutschen kaum weniger für ihre Sicherheit werden zahlen müssen als zu Zeiten des Kalten Krieges und sicherlich mehr als heute – egal ob die Ursachen der Instabilität mit mehr Militär oder mit mehr Entwicklungshilfe bekämpft werden.

All diese Entwicklungen lassen sich nicht allein mit Mengenwachstum und technischem Fortschritt kompensieren, wie man das bisher gewohnt war. Zum einen, weil die Natur andere Grenzen setzt, zum anderen, weil die meisten Probleme nicht technisch, sondern nur von Mensch zu Mensch zu lösen sind: Es geht um Pflege und Erziehung, Bildung und Aufmerksamkeit, um Faktoren also, die nicht rationalisierbar sind.

Darum wird künftig selbst in nominellem Wachstum weniger Wohlstand stecken. Zugespitzt könnte man sagen, dass die Deutschen nie in ihrer Geschichte so reich, so gleich und so sicher waren wie zu Beginn der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Nie vorher – und nie wieder. Positiver gewendet: Deutschland kann sein Wohlstandsniveau nur halten, wenn es sich mehr anstrengt, sich sehr verändert und einen anderen Begriff von Gerechtigkeit und Wohlstand ausbildet.