Steuern Schlamperei auf der Baustelle

Der rot-grünen Reformpolitik fehlt eine Gesamtstrategie

Zwei Nachrichten, die einfach nicht zusammenpassen: Erst verheißt der Kanzler der mittelständischen Wirtschaft, dass sie wegen des Vorziehens der Steuerreform im nächsten Jahr zehn Milliarden Euro weniger Steuern zu zahlen habe – laut Gerhard Schröder ein Signal „für mehr Investitionen und mehr Beschäftigung“. Kurz darauf beschließt die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen unter Vorsitz von Finanzminister Hans Eichel eine „Modernisierung der Gewerbesteuer“, durch die – wenn sie denn so kommt – der Wirtschaft eine zusätzliche Last von zwei Milliarden Euro aufgebürdet würde.

Hier Steuersenkung, dort Steuererhöhung – das ist einer von vielen Widersprüchen in der Regierungspolitik. Um den allseits beschworenen Reformstau aufzulösen und die deutsche Wirtschaft wieder auf Trab zu bringen, werkelt die Bundesregierung derzeit auf vielen Baustellen. Es geht um ein kurzfristiges Ankurbeln der Konjunktur, aber auch um ein kurzfristiges Stopfen von Haushaltslöchern. Und es geht um langfristig wirkende Strukturveränderungen, mit denen die fundamentalen Bedingungen für mehr Wirtschaftswachstum verbessert werden sollen. Den einzelnen Bauleitern, den Ministern, ist der gute Wille nicht abzusprechen. Doch offensichtlich gibt es niemanden, der die Oberaufsicht führt.

Widersprüchliche Ankündigungen und widersprüchliches Handeln aber müssen jede Aufbruchstimmung bremsen. Unternehmen und auch die Bürger brauchen für ihre Zukunftsplanungen Sicherheit und verlässliche Bedingungen. Nur dann werden die Betriebe wieder investieren, und nur dann werden auch die Verbraucher ihr Angstsparen aufgeben und wieder mehr konsumieren. Ohnehin schüren Reformvorhaben Unsicherheit, solange sie nicht endgültig verabschiedet sind und im Gesetzesblatt stehen. Umso wichtiger ist es, dass der Gesetzgeber zügig und konsistent handelt.

Allerdings tragen auch die Unionsparteien ein erhebliches Maß an Verantwortung. Schließlich wird die allgemeine Verunsicherung noch dadurch vergrößert, dass die meisten Steuer- und Sozialgesetze ohne die Zustimmung des Bundesrats, in dem sie die Mehrheit stellen, nicht in Kraft gesetzt werden können. Die Formelkompromisse, auf die sich die Unionsführung im Zusammenhang mit den Regierungsplänen zum Vorziehen der Steuersenkung gerade verständigt hat, um ihren internen Streit zu verdecken und Zeit zu gewinnen, sind absolut kontraproduktiv.

Freilich bietet die rot-grüne Koalition der Union dabei auch eine offene Flanke. Wer suggeriert, er werde die unvermeidlichen Löcher in den öffentlichen Etats durch Privatisierungserlöse und weiteren Subventionsabbau füllen können, und keine konkreten Maßnahmen nennt, wirkt nicht überzeugend. Der magere Hinweis in den Kabinettsbeschlüssen auf die Arbeitsgruppe der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), die Vorschläge für eine Reduzierung von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen präsentieren sollen, ist ein Armutszeugnis – aber keine Regierungspolitik.

Das gilt umso mehr, weil sie keine klare Richtung vorgibt. Entweder soll die Steuersenkung durch Subventionskürzungen möglichst voll gegenfinanziert werden, dann ist für die Konjunktur so gut wie nichts gewonnen. Oder der Staat will mit niedrigeren Steuern die Konjunktur in Gang bringen, dann muss er vorübergehend mehr Schulden aufnehmen. Das muss man den Bürgern aber auch offen sagen.

Und nicht nur den Bürgern, sondern auch den Ländern und Kommunen, deren Haushaltsnöte nicht geringer sind als die des Bundes. Wenn die Berliner Regierung für den Bund einfach einen Haushaltsentwurf 2004 aufstellt und das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform beschließt, darf sie sich über die störrischen Reaktionen aus der deutschen Provinz nicht wundern. Mögen auch SPD-Ministerpräsidenten ihren Ärger letztlich aus Parteidisziplin unterdrücken – der Widerstand von christdemokratischen Länderregierungschefs kann nicht überraschen.

Die mangelnde Abstimmung zwischen Bund und Ländern setzt sich innerhalb der Bundesregierung fort. Das gilt vor allem für die Schnittstelle zwischen Finanz- und Sozialpolitik, deren wechselseitige Abhängigkeit besonders groß ist. Der Bundeshaushalt lässt sich auf Dauer nicht konsolidieren, wenn nicht auch die Sozialkassen saniert werden. Und jede Lohn- und Einkommensteuersenkung verpufft wirkungslos, wenn gleichzeitig die Sozialabgaben weiter steigen.