Irak Zu viel Demokratie schadet nur

Ratlos im Irak: Manche Amerikaner wollen die Freiheit schon wieder einschränken, die sie eben erst durchgesetzt haben

Es gibt zumindest einen Fall, in dem selbst die standhaftesten Anhänger der parlamentarischen Demokratie (oder wenigstens ein erheblicher Teil von ihnen) die zeitweilige Aufhebung der Demokratie tolerieren würden: dann nämlich, wenn formal freie Wahlen von einer demokratiefeindlichen Partei gewonnen werden, deren Programm die Abschaffung der Demokratie verspricht. Das geschah unter anderem vor einigen Jahren in Algerien, und im heutigen Pakistan ist die Situation ähnlich. In einem solchen Fall würde so mancher Demokrat einräumen, dass die Menschen noch nicht „reif“ genug seien für die Demokratie und eine Form von aufgeklärter Despotie vorzuziehen sei, deren Zweck es wäre, die Mehrheit zu richtigen Demokraten zu erziehen.

Diese strategische Aussetzung der Demokratie treibt gegenwärtig neue Blüten. Im Februar 2003 übten die USA einen ungeheuren Druck auf die Türkei aus, wo Umfragen zufolge 94 Prozent der Bevölkerung dagegen waren, den US-Truppen die Anwesenheit auf türkischem Gebiet für den Krieg gegen den Irak zu gestatten. Doch wo bleibt da die Demokratie? Jeder Altlinke erinnert sich an Marx’ Antwort im Kommunistischen Manifest auf den Vorwurf von Kritikern, die Kommunisten würden die Familie, das Eigentum und so weiter untergraben. Marx entgegnete, es sei die kapitalistische Ordnung selbst, deren ökonomische Dynamik die traditionelle Familienordnung zerstöre (was, nebenbei gesagt, heute mehr zutrifft als zu Marx’ Zeiten) und die große Mehrheit der Bevölkerung enteigne.

Lässt sich nicht im gleichen Sinne sagen, dass gerade diejenigen, die sich zu den globalen Verteidigern der Demokratie aufschwingen, sie praktisch untergraben? Wenn die Kriegsbefürworter unter den Staatsoberhäuptern mit der harten Tatsache konfrontiert sind, dass ihre Politik bei der Bevölkerungsmehrheit keine Zustimmung findet, nehmen sie in einer abwegigen rhetorischen Kehrtwendung Zuflucht zu der banalen Weisheit, dass „ein wahrer Führer führt und nicht folgt“. Und so äußern sich sogar Spitzenpolitiker, deren Obsession sonst darin besteht, sich an Meinungsumfragen zu orientieren!

Der Affekt gegen Menschenrechte

Wenn Politiker anfangen, ihre Entscheidungen unmittelbar ethisch zu begründen, kann man in der Regel recht sicher sein, dass die Ethik bemüht wird, um irgendwelche finsteren oder bedrohlichen Aussichten zu verdecken. Es ist gerade der inflationäre Gebrauch einer abstrakten ethischen Rhetorik in George W. Bushs Erklärungen vor dem Angriff auf den Irak (vom Typus: „Hat die Welt den Mut, gegen das Böse vorzugehen, oder hat sie ihn nicht?“), der von der ethischen Unzulänglichkeit des amerikanischen Standpunktes zeugt – die Bezugnahme auf etwas Ethisches hat hier oft eine rein mystifizierende Funktion, sie dient lediglich dazu, die wahren politischen Motive und Ziele, die unschwer auszumachen sind, zu kaschieren.

Um diese Beweggründe und Ziele aufzuspüren, müssen wir uns in Erinnerung rufen, dass die geopolitischen Hardliner die heutige Situation der Verteidigten Staaten gern mit der eines Dialysepatienten vergleichen: Die „Lebensweise“ der Amerikaner hängt in allen – auch in ihren ideologischen – Facetten entscheidend von der Verfügbarkeit einer bestimmten Mindestmenge Öl ab, von der die USA selbst nur ein Drittel bereitstellen können. Die Vereinigten Staaten gleichen insofern einem Dialysepatienten, dessen Überleben von einem Ölzufluss abhängt, der größtenteils von der muslimischen Bevölkerung kontrolliert wird, die aber amerikanischen Werten und amerikanischer Macht feindselig gegenübersteht – kurzum: einem Patienten, dessen Dialysemaschine von einem verrückten Arzt gesteuert wird, der den Patienten hasst… Der einzige Weg, der ständigen Bedrohung Herr zu werden, besteht darin, die wesentlichen Öllieferanten im Nahen Osten in eigener Regie zu kontrollieren.

Die allmähliche Einschränkung der Demokratie zeigt sich deutlich in den Vorschlägen, die gegenwärtige Situation doch in Ruhe zu „überdenken“ – man ist natürlich für Demokratie und Menschenrechte, aber man sollte sie „überdenken“. Jüngste Stellungnahmen in der öffentlichen Debatte geben eine klare Vorstellung davon, welche Richtung dieses „Überdenken“ nehmen soll. Schon nach den Terrorattacken vom 11. September wurden Stimmen laut, die forderten, man solle die Menschenrechte „überdenken“, und zwar so, dass sie das Recht des Staates beinhalten, inhaftierte Terroristen zu foltern. In seinem Buch The Future of Freedom schreibt etwa der amerikanische Politologe (und Chefredakteur von Newsweek International) Fareed Zakaria, es existiere eine Gefahr für die Freiheit, wenn es mit der Demokratie „übertrieben“ würde.

Was der Lieblingskolumnist von George W. Bush fürchtet, ist die Entstehung „illiberaler Demokratie im Innern und im Äußeren“ (so lautet auch der Untertitel seines neuen Buches). Zakaria ist nämlich der Meinung, Demokratie könne nur in ökonomisch entwickelten Ländern „Fuß fassen“. Wenn Entwicklungsländer aber „vorzeitig demokratisiert“ würden, entstehe ein gefährlicher Populismus, der in die wirtschaftliche Katastrophe und in politische Despotie führe. So ist es für Zakaria kein Zufall, dass die heute ökonomisch erfolgreichsten Länder der Dritten Welt, vor allem Taiwan, Südkorea und Chile, erst nach einer Phase autoritärer Herrschaft vollständig zur Demokratie übergingen.