Berlin

Ein Montagmorgen Ende Mai im Willy-Brandt-Haus: Vertreter von entwicklungspolitischen Organisationen warten auf Gerhard Schröder. Das Treffen ist lange vereinbart. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat es arrangiert, um den G8Gipfel von Evian vorzubereiten, bei dem Afrika ein Hauptthema sein soll. Doch der Kanzler kommt nicht. Am Vorabend hat die SPD die Bürgerschaftswahl in Bremen gewonnen. Schröder zieht es vor, sich im Triumph von Henning Scherf zu sonnen. Gut 20 Minuten lang strahlt der Kanzler in die Kameras – und die führenden deutschen Entwicklungshelfer stehen ganz weit hinten im Lichthof der SPD-Zentrale, recken die Hälse, um wenigstens einen Blick auf Schröder zu erhaschen. Im Zweifelsfall ist dem Kanzler das kleinste Bundesland wichtiger als der große Kontinent Afrika.

Die "rote Heidi" als letzte Linke

Dabei hatte alles anders werden sollen. Nach dem 11. September betonten die Europäer und gerade die Deutschen, zum Kampf gegen den Terror gehöre der Kampf gegen die weltweite Armut. Kanzler, Außenminister und Entwicklungsministerin überboten einander mit Appellen. Man sei "gegenüber den Entwicklungsländern jetzt zu einem großen ,new deal‘ bereit", heißt es in einem internen Papier der Bundesregierung aus dem November 2001. Zwanzig Monate später ist davon nicht mehr die Rede. Nach den Anschlägen von New York und Washington gab es die vielleicht einmalige Chance, Entwicklungspolitik als wichtiges Thema im öffentlichen Bewusstsein zu etablieren. Die zuständige Ministerin Wieczorek-Zeul hat sie nicht genutzt.

Das Auf und Ab der rot-grünen Entwicklungspolitik lässt sich am Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) ablesen. Trotz großer Versprechen im Koalitionsvertrag von 1998 wurde der Etat im ersten rot-grünen Haushalt drastisch gekürzt. Weitere Streichungen, die Hans Eichel für 2002 fest geplant hatte, verhinderte der 11. September. Nun gab es wirklich mehr Geld, gut hundert Millionen Euro aus dem Antiterrorpaket. In den Verhandlungen für 2004 gelang es Wieczorek-Zeul mit Mühe, die – wie sie sagt – "angekündigten Kürzungen zu verhindern". Trotzdem ist ihr Haushalt gerade erst zurück auf dem Niveau von 1998. Das erklärte Ziel, bis 2006 0,33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungspolitik einzusetzen, bleibt weit entfernt.

Selbst die Opposition gesteht der Ministerin zu, sie kämpfe "wie eine Löwin". Vielleicht ist wirklich nicht mehr zu erreichen in diesen schwierigen Zeiten. Doch in den Koalitionsfraktionen im Bundestag heißt es, Deutschlands oberste Entwicklungshelferin gehe "taktisch unklug vor", sei sich zu fein, die wichtigen Mitglieder des Haushaltsausschusses zu umgarnen, ihr Auftreten führe dazu, "dass man ihr nichts gönnt". Jedenfalls ist es ihr nicht gelungen, ihren Etat für sakrosankt erklären zu lassen wie etwa den Verteidigungshaushalt – warum eigentlich nicht, wenn doch die Entwicklungspolitik so wichtig werden sollte wie das Militär?

Heidemarie Wieczorek-Zeul hätte sich nach dem 11. September als Sicherheitspolitikerin profilieren müssen. Natürlich flicht sie in ihre Reden ein, Hilfe für arme Länder sei "auch in unserem eigenen Interesse". "Ich geniere mich nie, nationale Interessen zu formulieren", sagt sie, doch ihre Hauptargumente sind nach wie vor moralisch: Appelle an die "internationale Solidarität" und die "soziale Verantwortung für andere Regionen dieser Welt". Sicherheitspolitische Analysen liegen ihr nicht, militärisches Vokabular meidet sie. Die Ministerin pflegt das Bild der "roten Heidi", denn nach Lafontaines Abgang ist sie die letzte Exponentin der Parteilinken und nur dadurch für Schröder unverzichtbar. Es ist paradox: Um ihrem Ministerium mehr Einfluss zu verschaffen, müsste sich Heidemarie Wieczorek-Zeul von der üblichen linken Rhetorik verabschieden. Doch würde genau das die Basis ihrer Macht in der SPD-Spitze und am Kabinettstisch gefährden.

In ihrem Thesenpapier zum 11. September formulierte die Bundesregierung etwas sperrig, es "entstehen neue Anforderungen an die Analysekapazität und an die Vernetzungsfähigkeit von Diplomatie, Sicherheitskräften und Entwicklungspolitik". Aus der Einsicht folgte wenig. Ludger Volmer, bis vor einem Jahr Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA), gibt offen zu, dass Außen- und Entwicklungspolitik "unzureichend miteinander verschränkt" sind. Die verschiedenen Ministerien agieren nebeneinander her, manchmal sogar gegeneinander. Zum Beispiel Afghanistan: Statt gemeinsam an der Stabilisierung des Landes zu arbeiten, zanken sich AA und BMZ, in wessen Etat die dafür vorgesehen 30 Millionen Euro verbucht werden. Zum Beispiel Kongo: Einerseits rückt die Bundeswehr zum Friedenseinsatz aus, andererseits sind Uganda und Ruanda, die den Kongo destablisieren, bevorzugte Partnerländer des BMZ. Zum Beispiel Welthandel: Weil die Industrieländer ihre Märkte abschotten, entgehen der Dritten Welt pro Jahr Exporteinnahmen von etwa 100 Milliarden Dollar – die doppelte Summe der weltweiten Entwicklungshilfezahlungen. Doch für die EU-Agrarpolitik ist Landwirtschaftsministerin Renate Künast zuständig, und zu den Verhandlungen der Welthandelsorganisation fährt der Wirtschaftsminister.

"Niemand hat nach dem 11. September etwas dafür getan, die Zusammenarbeit der Ressorts zu fördern", sagt ein ehemaliger Spitzenbeamter des Verteidigungsministeriums, der heute als Berater für die Regierung tätig ist. Das ideale Koordinationsgremium wäre der Bundessicherheitsrat, in dem der Kanzler und die Minister für Äußeres, Inneres, Justiz, Finanzen, Verteidigung und Wirtschaft vertreten sind und seit 1998 auch das BMZ. Dort hätte Wieczorek-Zeul auf ein Gesamtkonzept drängen können. Sie hätte selbst eines schreiben und es dort diskutieren können. Sie könnte regelmäßige Sitzungen von Fachbeamten fordern. Doch seit dem 11. September tagt der Rat sogar seltener als vorher, er wurde an den Rand gedrängt vom informellen "Sicherheitskabinett", dem Wieczorek-Zeul nicht angehört. So kommt es, dass die Regierung Verteidigungspolitische Richtlinien erlässt, in denen das Wort "Entwicklungspolitik" nur in einer nichtssagenden Phrase und Afrika bloß als Fußnote auftaucht. Die Ministerin Wieczorek-Zeul hat nicht einmal versucht, auf das Dokument aus dem Hause Struck Einfluss zu nehmen.