grenzgänger Grenze! Welche Grenze?Seite 3/3

„Immer wenn staatsrechtliche Grundlagen diskutiert werden müssen, fallen Verwaltung und Politik in den nationalstaatlichen Rahmen zurück“, sagt Gerd Tönnies von der Akademie für Raumforschung und Landesplanung in Hannover. Darf der Notarzt aus Kleve nach Millingen über die Grenze fahren, wenn der niederländische Arzt aus Nijmegen doch zehn Minuten länger braucht? Für die Menschen ist es eine Selbstverständlichkeit, doch noch gibt es keine zwischenstaatliche Einigung. Immerhin: Im Gebiet der Euregio Gronau-Enschede dürfen Polizisten Straftäter auch über die Grenze verfolgen und im anderen Land festnehmen. Gemeinsame Streifen gibt es auch. Thomas Spiegels, Anwalt und Fachmann für Rechtsfragen im Grenzraum, verteidigt die schwerfällig erscheinende Bürokratie. Er sieht ein Demokratieproblem. „Eine Behörde, die auf der anderen Seite der Grenze plant, ist nicht von der dortigen Bevölkerung legitimiert.“

Bis diese Fragen geklärt sind, richten sich die Grenzgänger so gut es geht darauf ein. Jenseits des Rheins teilen sich beispielsweise der Bocholter Stadtteil Suderwick und die niederländische Gemeinde Dinxperlo die Hauptstraße. Der südliche Bürgersteig ist deutsch, die Straße holländisch. Als die Niederlande vor zwei Jahren wegen der Schweinepest die Grenzen schlossen, fuhren wochenlang keine deutschen Müllfahrzeuge, und auch zu einem deutschen Metzger auf der südlichen Straßenseite kam kein Lieferwagen mehr durch. Seine Ware schaffte der Mann trotzdem in den Laden – über den deutschen Bürgersteig.