Neuhardenberg war nur ein kurzer Sommertagtraum. Fein aufgereiht an der Kaffeetafel, hatten Kanzler und Gehilfen ein Produkt ausgeheckt, das in den Demokratien immer knapper wird. Nennen wir’s "Führung"; jedenfalls war Schröder plötzlich nicht mehr Schröder, sondern ein Kanzler, der ein halbwegs kühnes Projekt zügig auf die Bahn brachte. Das war die vorgezogene Steuerreform, die im nächsten Jahr 16 Milliarden in die Taschen der verklemmten Konsumenten spülen soll.

Inzwischen darf man wieder beruhigt sein: business as usual. Die Rechnung für den Steuernachlass wird per Neuverschuldung in die Zukunft verschoben, und der Gesundheitskompromiss spielt ebenfalls auf Zeit. Die Kostenexplosion, die in 30 Jahren die Beitragssätze verdoppelt hat, wird kurz gebremst. Doch sind die Treibsätze nicht entschärft worden. Dass die Leute älter werden und mithin mehr Versorgung "verbrauchen", darf ihnen niemand verübeln, auch nicht, dass sie die teuren Leistungen nachfragen, die ihnen die rasant wachsende Medizin-Technologie offeriert.

Der Aufbruch als Pusteblume

Nur: Weder sind die Anbieter-Kartelle (Ärzte- und Krankenkassenvereinigungen, Pharma-Industrie) in die Disziplin des Marktes gezwungen worden, noch werden die weiter geschröpften Konsumenten dazu animiert, Gesundheit auch (auch!) als kostbares Gut zu begreifen. Denn in der Hauptsache versucht der Kompromiss, die Gesamtkosten (elf Prozent der Wirtschaftsleistung, 1960 knapp sechs) per erhöhter Zwangsabgabe zu drücken. Diese aber verändert nicht den Lebenswandel des Einzelnen, noch erlaubt sie ihm wirklich, zwischen Anbietern zu wählen oder sich ein individuelles Vorsorgepaket zu schnüren, das zu seinem persönlichen Risikokalkül passt und so seinen Beitrag senkt. ( Siehe auch "Lehrstück" S. 18)

Zurück zu Neuhardenberg und der einmaligen Chance, die wie eine Pusteblume in Schröders Händen zerstob. Die Idee, dem Volk in der Rezession etwas mehr Kaufkraft zu schenken, war nicht schlecht. Aber es blieb nur eine halbe Idee. Der Kanzler weiß sehr wohl, dass ein Steuernachlass wirkt wie ein Glas Sekt. Man fühlt sich ein wenig beschwingter, aber die Grundmüdigkeit bleibt. Um wieviel? Chef-Kassenwart Eichel wähnt, dass der Schnitt 0,5 Prozent Wachstum bringe, die skeptischen Wirtschaftsinstitute wollen nur auf 0,2 Prozent wetten.

Der arme Keynes! Der hat weiland völlig richtig doziert, dass manchmal, etwa in der Weltwirtschaftskrise, der Staat die Konjunktur mit deficit-spending wirklich steuern könne. In totaler Flaute und Deflation würde es in der Tat ausreichen, Leute auf Staatskosten dafür zu bezahlen, Löcher zu graben und zuzuschütten. Bloß ist das nicht das Problem von Deutschland ’03. Denn nur vordergründig leidet das Land an einem Nachfrage-Manko. Seine Grundmüdigkeit, die nicht einmal eine Magnum Champagner beseitigen könnte, kommt von Gelenk-Arthrose und Muskelschwund. Der Patient ist nicht mehr so flink wie in den Goldenen Fünfzigern und Sechzigern.

Der Kanzler weiß dies ebenso gut wie seine "neoliberalen" Quälgeister. Ein "Pfui!" auf ihr Haupt? Dann sollten wir auch der EU-Kommission das Maul verbieten, die abermals die etatistischen Exzesse des "Rheinland-Kapitalismus" mit seinen bewegungsfeindlichen Schutz- und Trutzmechanismen gegeißelt hat – von OECD und Weltwährungsfonds ganz zu schweigen.

Greifen wir nur einen dieser Mechanismen heraus, der jüngsthin die Gemüter aufgemischt hat: jene 150 Milliarden an "erweiterten" Subventionen, die das Kieler Weltwirtschaftsinstitut zusammengerechnet hat. Jede Subvention, "gut" oder "schlecht", schützt das Überkommene und schadet dem Neuen. Der Kanzler hat es nicht gewagt, diese Besitzstände anzutasten, also aus einer halben Idee eine ganze zu machen. Die hätte das ökonomisch Notwendige auch politisch profitabel gemacht, etwa so: "Liebe Bürgerinnenundbürger, damit Sie selbst entscheiden können, wohin Ihr sauer verdientes Geld fließt, reduzieren wir die Stütze für die Lobbys um x und retournieren zwei , um so einen dauerhaften Wachstumseffekt zu erzeugen." Das Geheul der Organisierten wäre im Beifall der Vielen untergegangen.