Reformen Ein Mittsommertagtraum

Nach der Bundesreformschau: Schröder bleibt Schröder

Neuhardenberg war nur ein kurzer Sommertagtraum. Fein aufgereiht an der Kaffeetafel, hatten Kanzler und Gehilfen ein Produkt ausgeheckt, das in den Demokratien immer knapper wird. Nennen wir’s „Führung“; jedenfalls war Schröder plötzlich nicht mehr Schröder, sondern ein Kanzler, der ein halbwegs kühnes Projekt zügig auf die Bahn brachte. Das war die vorgezogene Steuerreform, die im nächsten Jahr 16 Milliarden in die Taschen der verklemmten Konsumenten spülen soll.

Inzwischen darf man wieder beruhigt sein: business as usual. Die Rechnung für den Steuernachlass wird per Neuverschuldung in die Zukunft verschoben, und der Gesundheitskompromiss spielt ebenfalls auf Zeit. Die Kostenexplosion, die in 30 Jahren die Beitragssätze verdoppelt hat, wird kurz gebremst. Doch sind die Treibsätze nicht entschärft worden. Dass die Leute älter werden und mithin mehr Versorgung „verbrauchen“, darf ihnen niemand verübeln, auch nicht, dass sie die teuren Leistungen nachfragen, die ihnen die rasant wachsende Medizin-Technologie offeriert.

Der Aufbruch als Pusteblume

Nur: Weder sind die Anbieter-Kartelle (Ärzte- und Krankenkassenvereinigungen, Pharma-Industrie) in die Disziplin des Marktes gezwungen worden, noch werden die weiter geschröpften Konsumenten dazu animiert, Gesundheit auch (auch!) als kostbares Gut zu begreifen. Denn in der Hauptsache versucht der Kompromiss, die Gesamtkosten (elf Prozent der Wirtschaftsleistung, 1960 knapp sechs) per erhöhter Zwangsabgabe zu drücken. Diese aber verändert nicht den Lebenswandel des Einzelnen, noch erlaubt sie ihm wirklich, zwischen Anbietern zu wählen oder sich ein individuelles Vorsorgepaket zu schnüren, das zu seinem persönlichen Risikokalkül passt und so seinen Beitrag senkt. ( Siehe auch „Lehrstück“ S. 18)

Zurück zu Neuhardenberg und der einmaligen Chance, die wie eine Pusteblume in Schröders Händen zerstob. Die Idee, dem Volk in der Rezession etwas mehr Kaufkraft zu schenken, war nicht schlecht. Aber es blieb nur eine halbe Idee. Der Kanzler weiß sehr wohl, dass ein Steuernachlass wirkt wie ein Glas Sekt. Man fühlt sich ein wenig beschwingter, aber die Grundmüdigkeit bleibt. Um wieviel? Chef-Kassenwart Eichel wähnt, dass der Schnitt 0,5 Prozent Wachstum bringe, die skeptischen Wirtschaftsinstitute wollen nur auf 0,2 Prozent wetten.

Der arme Keynes! Der hat weiland völlig richtig doziert, dass manchmal, etwa in der Weltwirtschaftskrise, der Staat die Konjunktur mit deficit-spending wirklich steuern könne. In totaler Flaute und Deflation würde es in der Tat ausreichen, Leute auf Staatskosten dafür zu bezahlen, Löcher zu graben und zuzuschütten. Bloß ist das nicht das Problem von Deutschland ’03. Denn nur vordergründig leidet das Land an einem Nachfrage-Manko. Seine Grundmüdigkeit, die nicht einmal eine Magnum Champagner beseitigen könnte, kommt von Gelenk-Arthrose und Muskelschwund. Der Patient ist nicht mehr so flink wie in den Goldenen Fünfzigern und Sechzigern.

Der Kanzler weiß dies ebenso gut wie seine „neoliberalen“ Quälgeister. Ein „Pfui!“ auf ihr Haupt? Dann sollten wir auch der EU-Kommission das Maul verbieten, die abermals die etatistischen Exzesse des „Rheinland-Kapitalismus“ mit seinen bewegungsfeindlichen Schutz- und Trutzmechanismen gegeißelt hat – von OECD und Weltwährungsfonds ganz zu schweigen.

Greifen wir nur einen dieser Mechanismen heraus, der jüngsthin die Gemüter aufgemischt hat: jene 150 Milliarden an „erweiterten“ Subventionen, die das Kieler Weltwirtschaftsinstitut zusammengerechnet hat. Jede Subvention, „gut“ oder „schlecht“, schützt das Überkommene und schadet dem Neuen. Der Kanzler hat es nicht gewagt, diese Besitzstände anzutasten, also aus einer halben Idee eine ganze zu machen. Die hätte das ökonomisch Notwendige auch politisch profitabel gemacht, etwa so: „Liebe Bürgerinnenundbürger, damit Sie selbst entscheiden können, wohin Ihr sauer verdientes Geld fließt, reduzieren wir die Stütze für die Lobbys um x und retournieren zwei , um so einen dauerhaften Wachstumseffekt zu erzeugen.“ Das Geheul der Organisierten wäre im Beifall der Vielen untergegangen.

Ohne seine Staatskunst allzu heftig zu strapazieren, könnte Doktor Schröder daraus sogar ein generelles Rezept machen: Es muss immer mehr Gewinner als Verlierer geben, wobei der „Gewinn“ auch von der immateriellen Art sein muss – mehr Freiheit, weniger Staat. Nehmen wir eine Reform, die nichts kostet: Schluss mit dem Ladenschluss. Die Funktionäre werden toben, das Volk wird’s danken. Und Frauen werden doppelt profitieren: Wenn die Kinder erst im Bett sind, können sie entweder in Ruhe einkaufen oder an der Kasse ein paar Euro dazuverdienen.

Vergessen wir aber nicht die Kasperle-Rolle, welche die Union gespielt hat. Es gilt ein Doppelgesetz: Je dürftiger eine Regierung, desto unfähiger die Opposition – und umgekehrt. Autofahrer, die in Flensburg auffallen, müssen zum „Depperl-Test“; Merkel, Stoiber und Koch gehören nach ihrem Steuer-Subventions-Schauerstück „Jein, Nein, Schaumermal“ in den staatsbürgerlichen Nachhilfe-Unterricht. Alle müssen einen Aufsatz schreiben: Warum ich den Machtkampf in der Partei nie so weit treiben darf, dass die Interessen der Nation leiden. Koch muss zusätzlich liefern: Warum ich im Bund Neuverschuldung verweigere, aber in Hessen gleich um zwei Milliarden zulege.

Schaukampf vor leeren Sitzen

Muss das Stück so töricht und mutlos ablaufen, wie es die Regenten und ihre Rivalen in diesem Sommer inszeniert haben? Zum Teil ja, weil der Kampf um Machterhalt und -gewinn zum demokratischen Spiel gehört wie der Dampf in die Maschine. Doch müssen die Damen und Herren Politiker aufpassen, dass ihnen die Bühne nicht wegbröselt, dass die Regierten, der ewig gleichen Dramaturgie überdrüssig, sich ihnen nicht entziehen.

Der Warnsignale gibt es mindestens drei. Funktional, aber schädlich: Großindustrielle Schmuckstücke wie Siemens und BMW erwirtschaften inzwischen zwei Drittel oder drei Viertel ihres Umsatzes im Ausland; gut für die Profite, schlecht für die Jobs. Ein Großteil der Biomed-Forschung bereichert nicht Nürnberg, sondern New Jersey. Funktional, aber illegal: Geschätzt 16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden auf dem Schwarzmarkt erzeugt. Statt das Polizeiaufgebot zu verstärken, wie es jeder gute Etatist reflexhaft fordert, gehören die Ursachen ins Visier. Die sind sattsam bekannt: vom Meisterbrief über die Lohnkartelle bis zur Regulierungswut. Der Alte Adam ist eben schlauer als der Neue Bürokrat. Nachdenkenswert: Die Schattenwirtschaft ist just deshalb so funktional, weil sie der gemessenen Massenarbeitslosigkeit den Stachel der Verelendung nimmt.

Funktional und willkommen: Selbst „staatseigene Betriebe“ wie die Universitäten haben erkannt, dass sie im Niedergang nicht auf den Staat zählen dürfen. Im Gegenteil: Der behindert sie, indem er sie zwingt, auf Professorenstellen ebenso zu verzichten wie auf Studiengebühren. Gott sei Dank aber formieren sich allenthalben kleine Inseln der Exzellenz, wird die Verschwendung der kostbaren Ressource Bildung durch kompakte Studiengänge gebremst. Gut, dass private Hochschulen wie die International University Bremen oder die Bucerius Law School aufwachsen, die den Staatlichen Beine machen.

Schröder, Merkel und Kollegen mögen weiter ihre Schaukämpfe ausfechten. Aber die Leute verlassen die Sitze, gelangweilt von der Banalität und Vorhersehbarkeit der Vorstellung. Die Konjunktur wird’s schon richten? Seit drei Jahrzehnten ist die Arbeitslosigkeit nach jedem Aufschwung höher als beim letzten Mal.