Der Sommer ist eine gefährliche Saison für EU-Kommissare. Vor genau vier Jahren musste die komplette Führung der Brüsseler Behörde unter Jacques Santer zurücktreten – wegen Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch. Droht jetzt der Kommission unter Romano Prodi ein ähnliches Schicksal?

Finanzielles Missmanagement bei Eurostat, der Statistischen Abteilung der EU-Kommission, bringt gleich drei führende Mitglieder der Brüsseler Machtzentrale in die Schlagzeilen und gewaltig unter Druck. Der Brite Neil Kinnock, zuständig für die Verwaltungsreform der Behörde, der Spanier Pedro Solbes, dem Eurostat unterstellt ist, und die Deutsche Michaele Schreyer, die den Haushalt zu verantworten hat, haben ihre liebe Not, sich zu erklären. Die gesamte Führung von Eurostat wurde mittlerweile beurlaubt, über den Verbleib von rund einer Million Euro aus der Kasse des Luxemburger Statistikamts wird geforscht, doch wahrscheinlich geht es um erheblich mehr, Zahlen von bis zu 49 Millionen machen in Brüssel die Runde. Die Untersuchungsbehörde "Olaf" der Europäischen Union ermittelt, verstärkt durch Beamte aus der Kommission.

Von Rücktritt ist die Rede, vor allem in der deutschen und britischen Presse, zumindest aber von Versäumnissen und allzu vollmundigen Versprechungen. "Die beste Verwaltung der Welt" hatte Kinnock bei Amtsantritt Ende 1999 verheißen – derzeit werden nur noch die Schwachstellen im System misstrauisch beäugt. Eine neue Haushaltsordnung, "die erste seit 25 Jahren", präsentiert derzeit stolz seine Kollegin Schreyer – nur kommt sie zu spät, denn die alte Ordnung schützte diese Kommission nicht vor Unordnung und spätem Leid. "Reiner Blödsinn" seien Presseberichte, die Romano Prodi unterstellten, er habe Warnungen in den Wind geschlagen: So dröhnte noch vor vier Wochen der Sprecher des EU-Chefs. Jetzt wird der Italiener vom Europäischen Parlament vor den Haushaltskontrollausschuss zitiert, Anhörung Anfang September, ziemlich genau ein Jahr vor Ablauf seiner Amtszeit.

Eilfertige Vergleiche mit dem Ende der Kommission Santer führen allerdings in die Irre, jedenfalls beim derzeitigen Stand der Dinge. Es geht hier nicht, wie damals im Fall der französischen Kommissarin Edith Cresson, um persönliche Vorteilsnahme auf höchster Ebene. Wir haben es auch nicht, wie einst beim unglücklich agierenden EU-Präsidenten Jacques Santer, mit notorischer Verstocktheit gegenüber jeder Kritik durch die Medien oder das Europaparlament zu tun. Wenn sich im Eurostat-Skandal jemand bereichert hat – erdrückende Indizien sprechen dafür, ein Urteil aber erlaubt erst das Ende der Untersuchungen –, dann waren das allenfalls Direktoren und Generaldirektoren der europäischen Behörde.

Nicht persönliche Vorteilsnahme der kritisierten Kommissare, wohl aber ihre politische Verantwortung wird verhandelt. Anders als beim Cresson-Skandal 1999 sperrt sich diese Kommission nicht aus falsch verstandenem Korpsgeist gegen Untersuchung und Aufklärung. Aber genügt das, wo doch Romano Prodi bei seinem Amtsantritt "null Toleranz" für jedweden Regelverstoß und Besserung in Geschäftsführung wie Geschäftsmoral für seine ganze Behörde versprach? Wann hat seine Kommission erstmals von doppelter Kontoführung bei Eurostat, von höchst kreativer Buchhaltung und den fingierten Verträgen mit französischen und luxemburgischen Firmen erfahren, durch die europäische Steuergelder in dunklen Kanälen und fremden Taschen verschwanden: wirklich erst im Mai, wie Kinnock, Solbes und Schreyer jetzt schriftlich erklärten, und tatsächlich erst aus der Presse? Zweifel, Kopfschütteln. Denn die Untersuchungsbehörde Olaf ermittelte schon im Oktober 2000, eine hausinterne Prüfung bei Eurostat hatte sogar schon im Winter 1998/99 irreguläre Vertragspraktiken aufgedeckt.

Warum wurde da nicht energisch nachgeprüft, ob die "Zweitbuchführung" (Neil Kinnock) und die fiktiven Verträge auch tatsächlich beendet wurden und vor allem das dafür ausgegebene Geld zurückerstattet wurde? Auf Zweifler im Europaparlament wie im eigenen Haus scheint die Kommissionsführung ungern gehört zu haben. Sie verteidigt sich jetzt mit einem Stoßseufzer: Von der Betrugsbehörde Olaf sei man erst mit Verspätung informiert worden, da habe alles längst in der Presse gestanden. Als Konsequenz gelobt Prodi nun, eine Berichtspflicht der Beamten an die Kommissare einzuführen: Bloß, weshalb war eine solche Pflicht nicht längst Teil der groß angekündigten und von ihrem Erfinder so hoch gelobten Kinnock-Reform? Nachfragen, Nachfassen, Nachprüfen, das alles kam Romano Prodi und seinen Kollegen-Kommissaren erst in den Sinn, als der öffentliche Druck übermächtig wurde.

Ein schwaches Bild. Und welch eine Schwäche des Systems! Mancherorts wird schon nach einer europäischen Staatsanwaltschaft gerufen, die stets dann eingreifen solle, wenn Interessen der Europäischen Union geschädigt würden. Diese Forderung ist nicht von der Hand zu weisen. Freilich wurde man in Brüssel im Fall Eurostat erst aufmerksam, als in Paris und Luxemburg die nationalen Staatsanwälte und Untersuchungsrichter bei den Scheinvertragspartnern von Eurostat wegen Betrugs recherchierten. Ohne die soliden nationalen Apparate und Ämter könnte Eurostat wohl noch immer sein business as usual pflegen, zum Schaden der Union und auf Kosten der Unionsbürger. Vor allem aber entlässt der Ruf nach dem europäischen Staatsanwalt die Kommission viel zu schnell aus ihrer Verantwortung. Denn die Behörde hat heute bereits alle Möglichkeiten, das eigene Haus in Ordnung zu halten. Sie müsste diese nur endlich nutzen.

Die erkannten Schwächen dieser Verwaltung, fordert jetzt die deutsche Europaparlamentarierin Diemut Theato, Vorsitzende im Haushaltskontrollausschuss, dürften nicht auf die künftige Kommission vererbt werden. Genau das hatte Romano Prodi vor vier Jahren versprochen. "Eine Art Regierung" sei seine Kommission, schwärmte der Italiener damals, sehr zur Verwunderung der nationalen Regierungschefs: Heute muss er sich vorhalten lassen, dass sein Kollegium mitunter nicht einmal den eigenen Apparat regieren kann.