Berlin

Wird Berlin zum Sozialfall der Nation, von dem der Rest der Republik sich schaudernd abwendet? Oder kann die Stadt zum Laboratorium für die großen Reformen avancieren, das alle interessiert, weil da die Sache aller verhandelt wird? Ist Berlin jetzt weit vorn, weil es so weit hinten ist? Avantgarde der Knappheit?

Der Berliner Senat war jedenfalls bereit zum großen Kampf mit der Gewerkschaft, als der Bund im Tarifstreit mit ver.di noch klein beigab und im Frühjahr 2003 eine Gehaltserhöhung von 4,4 Prozent akzeptierte. "Frieden im Bund. Krieg in Berlin", prophezeite die BZ. Die Haushaltsnot (auch da ist Berlin Avantgarde) macht den Senat kriegerisch. Er kündigte die Tarifgemeinschaft der Länder auf. Erst vor kurzem wurde sein "Krieg" mit einem sensationellen Kompromiss beendet: Die Angestellten des öffentlichen Dienstes werden in den nächsten Jahren bis zu zehn Prozent weniger Gehalt bekommen und dafür mit Arbeitszeitverkürzung abgefunden. Zum ersten Mal hat sich eine Gewerkschaft ein Weniger an Netto abhandeln lassen. Ein Durchbruch?

Die öffentliche Verschuldung bricht die sozialpolitischen Prinzipien. Hier zeichnet sich eine Trendwende ab, die ausstrahlen könnte. Was wiederum der Senat geopfert hat, interessierte mit Ausnahme der FDP kaum jemand. Er verlängerte den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen über die Legislaturperiode hinaus bis ins Jahr 2009. Dass er damit die Handlungsfähigkeit einer künftigen Regierung einschränkt, scheint sein Demokratieverständnis nicht sonderlich zu belasten. Allerdings fixierte sich der Senat allein auf den haushaltspolitischen Erfolg. Eine wirkliche "Rosskur", wie sie der Finanzsenator Thilo Sarrazin der Stadt verordnen will, verlangt mehr: Staatsausgabenkritik, Abbau des öffentlichen Dienstes und Rückzug des Staates; so wie Steuersenkungen à la Schröder nur dann Sinn haben, wenn zugleich der Rückzug des Staates betrieben wird.

Berlin ist die Schuldenhauptstadt. Von ihr kann die Republik lernen, was ihr blüht, wenn sie so weitermacht wie bisher. Mit einer gegenwärtigen Schuldenlast von 50 Milliarden Euro übersteigt die Pro-Kopf-Verschuldung die Auslandsschulden Argentiniens um das Dreifache. Berlin lebt vom Mehr bis zum Exzess: mehr Personalausgaben (um 31 Prozent gegenüber dem Länderdurchschnitt), mehr Zinsausgaben (110 Prozent) und auch mehr Einnahmen (25 Prozent); mehr für die Jugendhilfe, für die Sozialhilfe, für die Kultur und vor allem mehr für die Sozialwohnungen; nur an einem Posten gibt es ein Weniger, bei den Investitionsausgaben (– 21 Prozent). Die Finanzlage ist katastrophal. Von jedem Steuereuro gehen 30 Cent in den Schuldendienst, dabei ist dieser Euro schon für den öffentlichen Dienst ausgegeben. Nur 40 Prozent aller Ausgaben sind durch Steuereinnahmen gedeckt. In Hamburg sind es immerhin 80 Prozent. Diese Zahlen haben sich durch den diesjährigen Steuereinbruch noch einmal verschlechtert. Selbst wenn es dem Senat gelänge, sein Sparprogramm durchzuziehen, stiegen die Zinsausgaben um 250 Millionen pro Jahr und erreichten 2006 die stolze Summe von 3,5 Milliarden Euro.

Mit noch zweifelhaftem Erfolg versucht der Finanzsenator so lange zu nerven, bis jeder in der Stadt, auch die Bundesregierung, das Ticken der Schuldenuhr hört. Oder hören sollte. Denn allein schon die Dimension der Schuldenlast aus Berlin stellt ein nationales Problem dar. Doch als Helmut Schmidt die Preisverleihung der Deutschen Nationalstiftung zum Anlass nahm, an Berlin zu erinnern und Hilfe für die Hauptstadt einzuklagen, antwortete ein donnerndes Schweigen. Selbst die Berliner Zeitungen brachten die Intervention nur als Nachricht im Lokalteil. Dass Berlin mit seinen Problemen und seinen Reformkämpfen noch im öffentlichen Schatten liegt, hat weniger mit Ignoranz denn mit Abwehr, föderalem Neid und einer chronischen Gehässigkeit zu tun. Das Fremdeln gegenüber dieser provozierenden Metropole gehört ohnehin zu den schlechteren deutschen Traditionen seit der Reichsgründung. Nach der Vereinigung der Stadt steigerte es sich in ungeahnte Höhen, vor allem nachdem die euphorischen Fantasien der Berliner Republik mitsamt den Hitzewellen der New Economy verflogen waren.

Man hat sie satt, die Stadt am Tropf, ihre jammernden Politiker

Die Wahrnehmung Berlins ist schizoid. Kein deutscher Hauptstadtbesucher will sich den Stadtgenuss nehmen lassen. Er feiert den Blick aus der Reichstagskuppel, die Vision vom Spreedampfer, die langen Nächte in der Oranienburger Straße, die multikulturellen Idyllen und die Präsenz der großen internationalen Welt auf dem roten Teppich im Hotel Adlon. Aber wie er das eine Berlin liebt, verachtet er das andere, auch noch existierende Berlin. Berlin-Bashing und Berlin-Euphorie sind zwei Seiten derselben Medaille. Man hat sie satt, die Stadt am Tropf, die drittklassigen, jammernden, ewig fordernden Berliner Politiker. Das Berlin des Bankgesellschaftsskandals, das ständig über seine Verhältnisse lebt, wird rituell gegeißelt. Selbstverständlich liefert Berlin für jeden Affekt, für jede Kritik, für jedes Vorurteil ausreichend Anschauungsmaterial. Das gehört auch zu den Potenzialen einer widersprüchlichen Metropole. Aber spannend wäre immerhin die Frage, welche beunruhigenden Wahrheiten der Anti-Berlin-Affekt abwehrt.