Peking

Ganze 1800 wilde Tierarten sollten davor geschützt werden, verzehrt zu werden – darüber waren sich die Gesetzgeber einig, in Peking wie in der Südprovinz Guangdong. Nur der Weg dahin war ein völlig anderer: In Guangdong erließ man das Gesetz erst nach langen öffentlichen Anhörungen, die verschiedene Modifikationen zur Folge hatten. In der Hauptstadt Peking verabschiedete man dasselbe Gesetz im Hauruck-Verfahren, ohne Diskussion. Das Pekinger Parteiblatt China Daily entschied sich für die Methode Guangdong und lobte in ihrem Leitartikel: "Demokratie bringt Effizienz." Das langwierige Verfahren sichere ein "ausgeglicheneres Gesetz", das den Bedenken vieler Rechnung trage und deshalb leichter umzusetzen sei. So weit das Argument von China Daily .

Der Witz des Artikels: Einen Tag vor seinem Erscheinen waren in Hongkong zwei Minister zurückgetreten, weil sie mit einem neuen Sicherheitsgesetz an den Massenprotesten der Hongkonger Bevölkerung gescheitert waren. Die Hongkonger Regierung hatte zuvor auf Pekinger Geheiß öffentliche Anhörungen eingeschränkt und Änderungen des Gesetzes nicht zugelassen. Bis am 1. Juli eine halbe Million Bürger der 7-Millionen-Metropole gegen das neue Gesetz demonstrierten und zugleich den Rücktritt des Hongkonger Regierungschefs Tung Chee Hwa verlangten.

Seither steckt die ehemalige Kronkolonie in einer tiefen politischen Krise. Tungs Umfragewerte in der Bevölkerung sind auf 38 Prozent gesunken, die geringste Zustimmungsrate seit seiner Amtsübernahme bei der Rückgabe Hongkongs an China im Jahr 1997. Für die beiden zurückgetretenen Minister finden sich seit Tagen keine passenden Nachfolger. Währenddessen dürfen die Medien in der kommunistisch regierten Volksrepublik kein Wort über die Krise verlieren – es sei denn, sie schreiben über wilde Tiere.

Doch was von weitem wie der unversöhnliche Zusammenprall von Pekinger Polizeistaatsdenken und Hongkonger Freiheitsliebe aussieht, erweist sich bei näherem Hinsehen als Chance für die gesamtchinesische Politik. Denn der 1. Juli ließ unerwartet jene letzten politischen Kräfte wiederauferstehen, die innerhalb Chinas für das Erbe der Demokratiebewegung von 1989 eintreten. Von der Journalistin Emily Lau über den Anwalt Martin Lee bis zum Gewerkschaftsaktivisten Han Dongfang waren in der Hongkonger Protestbewegung alle Gesichter präsent, die seit den blutigen Ereignissen auf dem Tiananmen-Platz vor 14 Jahren nicht aufhören, mehr Demokratie zu fordern. Nur genügte es Pekings KP-Größen bislang, diese Leute als Vaterlandsverräter zu beschimpfen. Das geht plötzlich nicht mehr. Parteichef Hu Jintao persönlich gab dem Druck nach, als er vergangenen Samstag eine "ehrliche und ausgedehnte Konsultation" der Hongkonger Bevölkerung über einen revidierten Entwurf des geplanten Sicherheitsgesetzes versprach. Genau das hatten die Laus und Lees seit über einem Jahr verlangt.

Nie zuvor ist also eine friedliche Demonstration auf dem chinesischen Festland politisch so erfolgreich gewesen: ein Gesetz – zurückgezogen, zwei Minister – zurückgetreten, ein Parteichef – dialogbereit. Muss das erstaunen? In Wirklichkeit ist die Einflussnahme Hongkongs auf China größer, als es die Machtverhältnisse erkennen lassen. Mehr als 100 Millionen Chinesen empfangen heute den Hongkonger Satellitensender Phoenix – und erfuhren so trotz Zensur von den Protesten. Vor allem aber ist Hongkong Basis für all diejenigen, die in China Dissidenten oder andere Gruppen außerhalb der Partei unterstützen. "Die Demonstranten vom 1. Juli wollen nicht nur sich selbst gegen das Sicherheitsgesetz schützen, sondern demokratische Veränderungen in China bewirken", sagt Han Dongfang, der schon 1989 auf dem Tiananmen-Platz demonstrierte.

So erweist sich die Formel "Ein Land, zwei Systeme" für die KP als stete Herausforderung. In Hongkong, so zeigt sich, ist der demokratische Gedanke fest verwurzelt. Die vorsichtige Reaktion von Parteichef Hu scheint das zu berücksichtigen. Darin aber liegt Hoffnung für ganz China.