gesundheitsreform Ein Lehrstück für Lobbyisten

Gesundheitsreform 2003: Wie Ärzte und Pharmaindustrie über die Patienten siegten

Patientenvertreter in der deutschen Gesundheitspolitik – ein Job für unerschütterliche Optimisten. „Wir hatten gehofft, dass die Lasten der Reform auf Anbieter und Nachfrager verteilt würden“, sagt Ekkehard Bahlo, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten, und findet das, was Regierung und Opposition diese Woche präsentierten, „überhaupt nicht gelungen“. Auch Bernd Spreemann vom Verband der Krankenversicherten schimpft: „Aus der versprochenen Strukturreform wurde ein Sparprogramm zulasten der Kassenmitglieder.“

Je kleiner, desto mächtiger

Bahlo und Spreemann klagen zu Recht, doch die Interessenvertreter sind mit schuld an der Misere ihrer Mitglieder. Außer ihren beiden Verbänden – die einst durch Abspaltung entstanden – gibt es noch Dutzende Spezialvereine und Selbsthilfegruppen in Deutschland. Rheuma-Liga, Krebshilfe, Herzstiftung: Sie vertreten Millionen Patienten, zum Teil sogar mit öffentlicher Förderung. Doch weil die vielen Wohlmeinenden schlecht zusammenarbeiten, war die zersplitterte Lobby wenig erfolgreich.

Kein Einzelfall. Selten treffen in der Demokratie große Gruppen auch wirklich die großen Entscheidungen, beobachtet Charles Beat Blankart, der an der Berliner Humboldt-Universität Politische Ökonomie lehrt. Im Gegenteil. „Kleine Gruppen mit begrenzten Interessen haben es leichter“, urteilt der Wissenschaftler. Gut möglich, dass Professoren wie er künftig die Gesundheitsreform des Jahres 2003 wählen, wenn sie ihren Studenten die Grundlagen des Lobbying beibringen wollen.

Der Kompromiss zwischen Regierung und Opposition, dem monatelange Gespräche mit den Interessengruppen vorausgingen, ist geradezu ein Lehrbuchbeispiel: Die Hauptbelastungen der Reform tragen die Bürger mit Zusatzpolicen für Zahnersatz und Krankengeld sowie Extraausgaben für Brillen, Bagatellarzneien, Zuzahlungen und Praxisgebühren. Die Verbände von Ärzten, Apothekern und Arzneiherstellern, die gut finanziert einen überschaubaren Mitgliederkreis betreuen, konnten die Härten für ihre Klientel weitgehend abwenden.

Allen voran die Mediziner. Ihre Interessen werden von Ärztekammern und kassenärztlichen Vereinigungen vertreten, zwei Organisationen, die in den vergangenen Monaten geradezu mustergültig kooperierten. Und weil man sich als Kassenarzt in Deutschland nicht niederlassen kann, ohne Mitglied einer kassenärztlichen Vereinigung zu sein, liegt der Organisationsgrad bei 100 Prozent. „Trittbrettfahrertum“, ein typisches Problem der Patientenverbände, so bemerkt Wissenschaftler Blankart, kennt die Ärzte-Lobby nicht. Kein Wunder also, dass die Mediziner bei den Verhandlungen in Berlin so gut wegkamen.

Das Institut, das den Doktoren via Therapiestandards und Fortbildung auf die Finger sehen sollte, wird nun Teil der bestehenden Selbstverwaltung, also jenes Ausschusses, in dem Ärzte und Krankenkassen sitzen. Das heißt, die Mediziner werden sich weiter weitgehend selbst überwachen. Selbstverpflichtung als Mittel gegen staatliche Kontrolle.

Auch die Regelung, die für mehr Wettbewerb unter den Weißkitteln sorgen sollte, ist vom Tisch. Statt ihre Bezahlung mit den Versicherern in Einzelverträgen auszuhandeln, dürfen sich Mediziner auch künftig auf den Kollektivkontrakt ihrer kassenärztlichen Vereinigung verlassen – eine Art regionalen Manteltarif. Ärgerlich für sie daran waren bisher nur die flotierenden Punktwerte. Je höher die Zahl der Untersuchungen pro Quartal, desto tiefer sank der Wert jeder einzelnen Blutentnahme und Darmspiegelung. Allzu fleißige Ärzte verdarben der Zunft die Preise. Doch damit ist jetzt Schluss: Künftig, so beschlossen SPD-Ministerin Ulla Schmidt und Unionsmann Horst Seehofer, soll es für die Mediziner feste Gebühren geben. Kein Wunder also, dass Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe den Konsens als „erhebliche Verbesserung“ lobt. Ein Sieg auf ganzer Linie.

Auch die Pharmaindustrie kann sich nicht beklagen. Allerhand hatte sich die SPD ausgedacht, um das Wachstum der Arzneikosten zu begrenzen. Statt nur zu fragen, ob neue Mittel die versprochene Wirkung und wenig Nebenwirkungen haben, war eine Zusatzprüfung geplant. Diese hätte sicherstellen sollen, dass teure Arzneineuheiten tatsächlich besser heilen als Altbewährtes aus der Apotheke. Doch mithilfe der Union erreichte die Industrie, dass solche Zumutungen auch künftig unterbleiben.

„Ein verhängnisvoller Schritt“ kritisiert Gesundheitsökonom Jürgen Wasem. Er ist einer der wenigen Experten, die bisher kritisch zum Konsens Stellung nahmen. Die meisten anderen renommierten Professoren schwiegen: Die Mediziner, weil sie nicht selten bei der Industrie unter Vertrag stehen, die Ökonomen, weil sie im Sachverständigenrat von Ulla Schmidt sitzen oder einst dem Beraterkreis von Horst Seehofer angehörten.

Wasem, der SPD-Genosse, der die Herzog-Kommission der Union in Gesundheitsfragen berät, scheint sich weder um Pharmakonzerne noch um Parteiräson zu scheren. Er sagt deutlich, dass er die Festpreisregelung, mit der Schmidt & Co nun gegen Scheininnovationen vorgehen will, für einen schlechten Ersatz hält. „In der Selbstverwaltung sind die Betriebskrankenkassen für Festpreise zuständig, da werden die Pharmakonzerne über die eigenen Kassen Druck beim Verband machen“, fürchtet er.

Je feiner, desto gemeiner

Dabei hatten die Pharmakonzerne in den Reformdebatten schon immer die besten Argumente. Wie der Nobelpreisträger Gary Becker („Alles ist ökonomisch“) erkannte, sind im politischen Geschäft die fein raus, die eigennützige Interessen mit gemeinnützigen Zielen bemänteln können. Arzneihersteller etwa haben bessere Chancen auf öffentliche Unterstützung als Zigarettenhersteller, weil die Pharmafirmen mit dem Pfund der Volksgesundheit wuchern können, obwohl es natürlich auch ihnen klar um Profite geht.

Darüber hinaus bieten Arzneikonzerne eine Menge hoch bezahlter Jobs, die kein Politiker gefährden möchte. Mit Arbeitsplatzverlust droht zwar auch die Zigarettenindustrie gern, wenn Steuererhöhungen anstehen. Aber damit hat die Branche eben nur ein Argument in der Hand. Und so kommt es, dass bei der Gesundheitsreform 2003 die Tabakindustrie Opfer bringen muss, damit die Gesundheitsindustrie weiter florieren kann.