gesundheitsreform Ein Lehrstück für LobbyistenSeite 2/2

Auch die Pharmaindustrie kann sich nicht beklagen. Allerhand hatte sich die SPD ausgedacht, um das Wachstum der Arzneikosten zu begrenzen. Statt nur zu fragen, ob neue Mittel die versprochene Wirkung und wenig Nebenwirkungen haben, war eine Zusatzprüfung geplant. Diese hätte sicherstellen sollen, dass teure Arzneineuheiten tatsächlich besser heilen als Altbewährtes aus der Apotheke. Doch mithilfe der Union erreichte die Industrie, dass solche Zumutungen auch künftig unterbleiben.

„Ein verhängnisvoller Schritt“ kritisiert Gesundheitsökonom Jürgen Wasem. Er ist einer der wenigen Experten, die bisher kritisch zum Konsens Stellung nahmen. Die meisten anderen renommierten Professoren schwiegen: Die Mediziner, weil sie nicht selten bei der Industrie unter Vertrag stehen, die Ökonomen, weil sie im Sachverständigenrat von Ulla Schmidt sitzen oder einst dem Beraterkreis von Horst Seehofer angehörten.

Wasem, der SPD-Genosse, der die Herzog-Kommission der Union in Gesundheitsfragen berät, scheint sich weder um Pharmakonzerne noch um Parteiräson zu scheren. Er sagt deutlich, dass er die Festpreisregelung, mit der Schmidt & Co nun gegen Scheininnovationen vorgehen will, für einen schlechten Ersatz hält. „In der Selbstverwaltung sind die Betriebskrankenkassen für Festpreise zuständig, da werden die Pharmakonzerne über die eigenen Kassen Druck beim Verband machen“, fürchtet er.

Je feiner, desto gemeiner

Dabei hatten die Pharmakonzerne in den Reformdebatten schon immer die besten Argumente. Wie der Nobelpreisträger Gary Becker („Alles ist ökonomisch“) erkannte, sind im politischen Geschäft die fein raus, die eigennützige Interessen mit gemeinnützigen Zielen bemänteln können. Arzneihersteller etwa haben bessere Chancen auf öffentliche Unterstützung als Zigarettenhersteller, weil die Pharmafirmen mit dem Pfund der Volksgesundheit wuchern können, obwohl es natürlich auch ihnen klar um Profite geht.

Darüber hinaus bieten Arzneikonzerne eine Menge hoch bezahlter Jobs, die kein Politiker gefährden möchte. Mit Arbeitsplatzverlust droht zwar auch die Zigarettenindustrie gern, wenn Steuererhöhungen anstehen. Aber damit hat die Branche eben nur ein Argument in der Hand. Und so kommt es, dass bei der Gesundheitsreform 2003 die Tabakindustrie Opfer bringen muss, damit die Gesundheitsindustrie weiter florieren kann.