Während Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement urlaubt, arbeiten seine Beamten emsig: Zur Kabinettssitzung Mitte August müssen die Gesetzentwürfe für die nächsten Reformen auf dem Arbeitsmarkt fertig sein. Die Richtung gibt ein Papier vor, das die Abgeordneten der rot-grünen Koalitionsfraktionen vor der Sommerpause hinterließen: die Eckpunkte für ein Drittes und Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Das Papier wird für einige Kontroversen sorgen.

So soll für den Anspruch auf Arbeitslosengeld "künftig eine einheitliche Anwartschaftszeit (Vorversicherungszeit) von zwölf Monaten" gelten. Neben Saisonarbeitern sind davon vor allem Wehr- und Zivildienstleistende betroffen, "die bisherigen Sonderregelungen zu einer sechsmonatigen Anwartschaft entfallen". Bisher hatten Wehr- und Zivildienstleistende nach ihrem Ausscheiden automatisch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der entfällt. Gleichzeitig sollen das Verteidigungsministerium und die Zivildienstträger künftig für ihre Schützlinge Beiträge entrichten. Das wird Bundesminister Peter Struck nicht gefallen.

Darüber hinaus reicht die Zeit des normalen Wehrdienstes nicht allein, ein Recht auf Stütze zu erwerben, weil er eben nicht die Dauer von zwölf Monaten hat, von der an erst ein Recht auf Arbeitslosengeld besteht. Weitere sozialversicherungspflichtige Jobs müssen hinzukommen. In den Eckpunkten findet sich auch eine hübsche Entschuldigung für Leistungskürzungen: "Die vorgesehenen Neuregelungen können sich im Einzelfall sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Betroffenen auswirken. Sie zielen nicht auf die Leistungseinschränkungen für die Bezieher von Arbeitslosengeld." Wie tröstlich.