Selten wurden die Bürger von den Politikern so gezielt verwirrt wie bei der Debatte um das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform. Widersprüchliche Ankündigungen und Forderungen, hanebüchene Argumente, parteipolitisches Taktieren oder auch persönliche Profilierungssucht im Streit um die Finanzierung der Steuersenkung – eine große Mehrheit im Wahlvolk bezweifelt längst, dass die Steuerzahler im nächsten Jahr überhaupt von niedrigeren Steuersätzen profitieren und vom Einkommen netto mehr zur freien Verfügung haben werden.

Kanzler Gerhard Schröder erhofft sich von der vorgezogenen Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, die 2004 ein zusätzliches Loch von 15,5 Milliarden Euro in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden reißt, einen Impuls für das Wirtschaftswachstum. Konjunkturexperten rechnen mit einem Plus von bescheidenen 0,2 Prozent bis maximal 0,75 Prozent für das Bruttoinlandsprodukt. Die Steuersenkung wirkt jedoch nur dann als Konjunkturimpuls, wenn sie nicht durch eine so genannte Gegenfinanzierung – etwa durch eine höhere Belastung der Steuerzahler an anderer Stelle oder durch eine Kürzung öffentlicher Ausgaben – konterkariert wird. Je höher die Gegenfinanzierung ausfällt, um eine stärkere Verschuldung des Staates zu vermeiden, desto geringer wird der konjunkturelle Effekt.

Mit ihrer Verschleierungstaktik haben Schröder und sein Finanzminister Hans Eichel ihre Glaubwürdigkeit beschädigt. Wochenlang weckten sie den Eindruck, sie würden die zusätzliche Lücke von sieben Milliarden Euro im Bundeshaushalt mit einem "Mix" aus Subventionsabbau, Privatisierungserlösen und höherer Neuverschuldung füllen. Dann aber legten sie in der vergangenen Woche ein Konzept vor, das vor allem auf mehr Schulden zielt. Die veranschlagten Privatisierungserlöse von zwei Milliarden Euro erzielen sie nur mit einem seit Theo Waigels Zeiten gängigen Trick: Telekom- oder Postaktien werden an die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau "verkauft" – mit einer echten Privatisierung hat das nichts zu tun. Und von einem weiteren Subventionsabbau sind nur Spurenlemente übrig geblieben.

Die Union irritiert kräftig mit

Allerdings hat Eichel bereits im Bundeshaushalt 2004 einschneidende Kürzungen von Steuervergünstigungen geplant, vor allem die Abschaffung der Eigenheimzulage und die Kürzung der Pendlerpauschale; darüber hinaus hat er schon Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro veranschlagt, die ihm der Subventionsabbau, an dem derzeit noch die Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU) werkeln, in die Kasse spülen soll. Es ist ohnehin ohne Bedeutung, ob mit den Mehreinnahmen Staatsausgaben oder durch Steuersenkung verursachte Einnahmeausfälle finanziert werden.

Aber auch die Union agiert keinesfalls überzeugend. Will sie glaubwürdig handeln, kann sie mit ihrer Mehrheit im Bundesrat das Vorziehen der Reform nicht blockieren – zu laut hat sie in der Vergangenheit immer wieder Steuersenkungen gefordert. Zudem wirkt der anhaltende Streit zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber einerseits, die einer höheren Neuverschuldung in begrenztem Umfang zustimmen wollen, und den Hardlinern Roland Koch und CDU/CSU-Fraktionsvize Friedrich Merz andererseits nicht gerade vertrauensbildend.

Die Länderchefs klagen voreilig

Dabei hat der hessische Regierungschef Koch, der zusätzliche Staatskredite strikt ablehnt, ein persönliches Glaubwürdigkeitsproblem, wie ihm ausgerechnet Stoiber auf dem CSU-Parteitag vorgehalten hat. Bevor Koch "große Forderungen" an die Bundespolitik stelle, solle er erstmals "Ordnung im eigenen Land schaffen". Der hessische Landeshaushalt, so Stoiber, weise eine Neuverschudung von zwei Milliarden Euro auf, während das doppelt so große Bayern mit nur 350 Millionen auskomme.