Überwachung Die Freiheit nehm ich dir

Der Bürger wird rundum überwacht – und findet nichts dabei

Wunderwelt der Elektronik: Falls am 31. August die Mautpflicht für Lkw eingeführt wird, hat ein neues, satellitengestütztes Überwachungssystem Premiere. Ein Computer im Fahrzeug erkennt, wie lange ein Lkw eine gebührenpflichtige Strecke benutzt, und rechnet die Maut dafür aus. Alle Daten sendet er an eine Zentrale, die mit den Speditionen abrechnet. Diese Technik soll einstweilen nur kommerzielle Straßenbenutzer zur Kasse bitten. Doch schon erzeugt das neue Angebot seine eigene Nachfrage, schon fordert die CSU, die Zahlpflicht auch für den Privatverkehr einzuführen. Ein Sender in jedem Pkw? Jede automobile Bewegung des Bürgers geriete ins Visier zentraler Überwachung.

Schnüffeln auf der Fahrspur

Mit alarmistischen Warnungen vor dem Big-Brother-Staat machte man sich bei solchem Anlass lächerlich. Welche Behörde hätte denn ein Interesse daran – oder gar die Kapazitäten dafür –, den Fahrspuren unbescholtener Bürger nachzuschnüffeln? Es herrscht doch der Rechtsstaat, und das gigantische elektronische Auge hat doch einen einsichtigen Zweck: den Verkehrsfluss zu regeln. Die „On-Board-Unit“ erspart den Stau an der Mautstelle, sichert die freie Fahrt für freie Bürger.

Gerade aber hier lauert das Problem für die Freiheit: dass der Weg zu ihrer Beseitigung mit den besten Absichten gepflastert ist. Die technischen Möglichkeiten der Beobachtung, sei es durch private oder öffentliche Stellen, wachsen in rasantem Tempo – nur werden sie kaum noch als Freiheitsbeschneidung wahrgenommen. Längst haben wir uns daran gewöhnt, in Banken, Kaufhäusern, Bahnhöfen in den Blick der Überwachungskameras zu geraten. In Deutschland ist Leipzig Spitzenreiter: Eine einzige Kamera registiert dort raumgreifend, was so alles rund um den Hauptbahnhof abläuft. Die Spähpraxis soll auf die gesamte Innenstadt ausgeweitet werden.

Wen grämt es schon, dass wir über das (eingeschaltete) Handy jederzeit geortet werden könnten? Oder dass auch gelöschte E-Mails ewig auf dem Server bleiben können? Aus dem Bürger, der stolz seine Autonomie verteidigte, ist ein Träger persönlicher Daten geworden, die er sorglos überall verstreut – als Beute für immer ausgefeiltere Verarbeitungssysteme. Die Chipkarte, auf der alles Wichtige über eine Person Platz findet, erobert immer neue Bereiche: Bibliotheken, Supermärkte, Schwimmbäder. 2006 soll die elektronische Patientenkarte kommen, auf der alle medizinischen Angaben gespeichert sind. Der Personalausweis wird dem Ausweis-Chip mit biometrischen Informationen weichen. In Vorbereitung ist die Chipkarte für Arbeitslose mit Angaben über Leistungsansprüche, Qualifikationen, Beschäftigungszeiten.

Gut möglich, dass diese Entwicklung zu nichts anderem führt als der ständigen Erleichterung des Daseins. Online-Banking ist zwar eine unwiderstehliche Einladung an Hacker, ist aber schneller als der Gang zur Filiale. Keine Gestapo bedroht uns, sondern unser eigenes Streben nach mehr Freizeit. Gewiss doch, die technischen Zugriffswege auf unsere Geheimnisse sind inzwischen so vielfältig, dass sie kaum mehr von einer einzigen Instanz zu beherrschen sind. Nicht der Große Bruder beobachtet uns, sondern viele kleine Brüder haben ihr Auge auf uns geworfen. Die Überwachungstechnik selbst hat sich längst demokratisiert – es wuchert kein Überwachungsstaat heran, sondern eine Überwachungsgesellschaft.

Schon vor gut 150 Jahren warnten liberale Denker wie Alexis de Tocqueville und John Stuart Mill, dass die Freiheit in der Demokratie ganz anderen Angriffen ausgesetzt sei als in der Despotie. Eine demokratische Regierung handelt im Interesse der Mehrheit und nicht einer machthungrigen Minderheit. Der Tyrannei der vielen aber kann sich der Einzelne kaum noch entziehen. Denn sie begründet ihre Herrschaft mit dem Wohl der Allgemeinheit. Die Selbstregierung des Volkes, schrieb Mill, bedeute ja keineswegs „die Regierung jedes einzelnen über sich selbst, sondern jedes einzelnen durch alle übrigen“. Sperrt sich der Einzelne gegen das Allgemeinwohl, stellt er sich gegen sein eigenes. Mehr noch als der gesetzliche Zwang wirke der soziale Druck als gleichschaltende Kraft. Denn er bringe den Einzelnen dazu, den Verlust der Entscheidungsfreiheit als Frucht eigener Überzeugung anzusehen.

Ein aktuelles Beispiel: Speichelproben haben sich als Methode bewährt, Gewalttäter per genetischen Fingerabdruck zu überführen. Wenn nun die Polizei alle Männer einer Region dazu aufruft, durch einen freiwilligen Speicheltest bei der Identifizierung eines Kindermörders zu helfen – wer würde dem nicht freudig Folge leisten? Es wird praktisch unmöglich, sich der guten Sache zu verweigern, ohne Verachtung, gar Verdacht auf sich zu ziehen. Welchen Grund könnte man auch angeben? Schließlich hat man ja nichts zu verbergen und verlässt sich darauf, dass das DNA-Muster nicht an Unbefugte weitergegeben wird.

So gewöhnen wir uns daran, die Preisgabe von Selbstbestimmung als Beitrag für das Gesamtwohl zu verstehen. Kameraüberwachung stört uns nicht, weil sie uns vor der Kriminalität schützt. Und wenn die immer präzisere Durchleuchtung unserer Person den Terrorismus in Schach hält, warum nicht? Die digitale Erfassung und Überwachung halten uns Gefahren und Beschwernisse vom Hals, wiegen uns in der Gewissheit, dass unser Leben gegen alle Fährnisse abgeschirmt werde – damit wir es umso besser genießen können. Die Wiederkehr des alten Totalitarismus mit Lagern und Folter ist kaum vorstellbar. Es droht ein Bequemlichkeits-Totalitarismus.

Toter Winkel für die Würde

Was soll dagegen das heilige Prinzip individueller Freiheit ausrichten, das keinen höheren Nutzwert für die Allgemeinheit vorweisen kann? Bloß: Die Freiheit ist nicht Mittel, sondern Selbstzweck. Auf diesem „Ding an sich“ ruht die liberale Zivilisation. Sie setzt Räume voraus, in denen der Bürger unbeobachtet bleibt. Über seine Gewohnheiten und Vorlieben schuldet er niemandem Rechenschaft, sofern sie anderen nicht schaden.

Diese Schutzräume schrumpfen stetig. Ihre Wiedereroberung ist allenfalls in kleinen Schritten denkbar, weil die Umkehrung technischer Entwicklung nur Sozialromantiker verlocken kann. Aber es ist möglich, Grenzen zu ziehen, im privaten Verhalten wie in der Gesetzgebung. Vorweg: Es muss Wahlfreiheit herrschen. Im Falle der Maut: Wer lieber warten will, statt sich elektronisch ausspähen zu lassen, muss an Zahlstellen mit Bargeld berappen dürfen. Die Vollüberwachung des Güterverkehrs mag noch angehen. Denn hier werden Waren, nicht Menschen kontrolliert. Für ihre Würde aber brauchen diese reichlich tote Kamerawinkel, in denen sie verschwinden können. Jeder muss selbst entscheiden dürfen, ob er auf dem Weg der Lebenserleichterung eine Datenspur legen will. Die beste Verteidigung aber ist Angriff: Jeder Bürger muss das Recht haben, seine gespeicherten Daten einzusehen, bei staatlichen wie bei kommerziellen Stellen.

Dazu aber muss er mit geschärften Sinnen durch eine Welt der Bequemlichkeiten wandern, die mit dem Autonomieanspruch des Einzelnen immer weniger anzufangen weiß. Bevor uns das Glück einer neuen Gleichgültigkeits-Freiheit übermannt, sollten wir erkennen, dass mit ihr die klassische liberale Zivilisation ihr Ende fände. Nicht ein finsterer Leviathan wäre daran schuld, sondern wir selbst – weil wir den Sinn unserer persönlichen Freiheitsrechte vergessen haben.