Überwachung Die Freiheit nehm ich dirSeite 2/2

So gewöhnen wir uns daran, die Preisgabe von Selbstbestimmung als Beitrag für das Gesamtwohl zu verstehen. Kameraüberwachung stört uns nicht, weil sie uns vor der Kriminalität schützt. Und wenn die immer präzisere Durchleuchtung unserer Person den Terrorismus in Schach hält, warum nicht? Die digitale Erfassung und Überwachung halten uns Gefahren und Beschwernisse vom Hals, wiegen uns in der Gewissheit, dass unser Leben gegen alle Fährnisse abgeschirmt werde – damit wir es umso besser genießen können. Die Wiederkehr des alten Totalitarismus mit Lagern und Folter ist kaum vorstellbar. Es droht ein Bequemlichkeits-Totalitarismus.

Toter Winkel für die Würde

Was soll dagegen das heilige Prinzip individueller Freiheit ausrichten, das keinen höheren Nutzwert für die Allgemeinheit vorweisen kann? Bloß: Die Freiheit ist nicht Mittel, sondern Selbstzweck. Auf diesem „Ding an sich“ ruht die liberale Zivilisation. Sie setzt Räume voraus, in denen der Bürger unbeobachtet bleibt. Über seine Gewohnheiten und Vorlieben schuldet er niemandem Rechenschaft, sofern sie anderen nicht schaden.

Diese Schutzräume schrumpfen stetig. Ihre Wiedereroberung ist allenfalls in kleinen Schritten denkbar, weil die Umkehrung technischer Entwicklung nur Sozialromantiker verlocken kann. Aber es ist möglich, Grenzen zu ziehen, im privaten Verhalten wie in der Gesetzgebung. Vorweg: Es muss Wahlfreiheit herrschen. Im Falle der Maut: Wer lieber warten will, statt sich elektronisch ausspähen zu lassen, muss an Zahlstellen mit Bargeld berappen dürfen. Die Vollüberwachung des Güterverkehrs mag noch angehen. Denn hier werden Waren, nicht Menschen kontrolliert. Für ihre Würde aber brauchen diese reichlich tote Kamerawinkel, in denen sie verschwinden können. Jeder muss selbst entscheiden dürfen, ob er auf dem Weg der Lebenserleichterung eine Datenspur legen will. Die beste Verteidigung aber ist Angriff: Jeder Bürger muss das Recht haben, seine gespeicherten Daten einzusehen, bei staatlichen wie bei kommerziellen Stellen.

Dazu aber muss er mit geschärften Sinnen durch eine Welt der Bequemlichkeiten wandern, die mit dem Autonomieanspruch des Einzelnen immer weniger anzufangen weiß. Bevor uns das Glück einer neuen Gleichgültigkeits-Freiheit übermannt, sollten wir erkennen, dass mit ihr die klassische liberale Zivilisation ihr Ende fände. Nicht ein finsterer Leviathan wäre daran schuld, sondern wir selbst – weil wir den Sinn unserer persönlichen Freiheitsrechte vergessen haben.