Achtzehn Monate sind vergangen, seit die ersten Gefangenen aus Afghanistan auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo auf Kuba eintrafen. Etwa siebzig wurden bis heute freigelassen. 660 Verdächtige aus 40 Ländern jedoch harren noch dort, drei davon Jugendliche zwischen 13 und 15 Jahren. Allen werden Verbindungen zu den radikal-islamischen Taliban oder zum Terrornetzwerk al-Qaida vorgeworfen. Mitarbeiter des Roten Kreuzes dürfen sie besuchen, für Grundbedürfnisse ist gesorgt, auf jedem Zellenboden weist ein gelber Pfeil Richtung Mekka.

Ansonsten aber leben die Inhaftierten in einem rechtlichen Niemandsland: Denn das Pentagon betrachtet sie weder als reguläre Kriegsgefangene, denen nach den Genfer Konventionen unter anderem ein Aussageverweigerungsrecht zustünde, noch als Kriminelle (denen nach US-Recht wie nach den von Amerika unterzeichneten Menschenrechtspakten ebenfalls prozessuale Grundrechte zustehen) – sondern als "ungesetzliche Kombattanten", eine Kategorie, die einst für Nazisaboteure entwickelt wurde. Viele Insassen des Hochsicherheitstraktes haben Monate in Einzelhaft verbracht, sind regelmäßig verhört worden. Keiner hat einen Anwalt gesehen oder eine Anklage erhalten. Gegen Depressionen gibt es Psychopharmaka; dennoch mussten die Gefängniswärter knapp dreißig Mal einen Selbstmord verhindern.

Kürzlich nun hat das Pentagon erstmals sechs Gefangene als mögliche Angeklagte bezeichnet. Sie sollen von eigens eingerichteten Militärtribunalen abgeurteilt werden. Noch ist unklar, wann und gegen wen genau Anklage erhoben wird, aber schon jetzt ist gewiss: Es würde eine fürchterliche Justizfarce.

Die Regeln, nach denen die so genannten military commissions vorgehen sollen, wurden nach heftigem Einspruch aus dem State Department und von Menschenrechtsgruppen etwas liberalisiert. Doch auch jetzt noch sind sämtliche Rechte des Angeklagten drakonisch beschränkt:

Dem Angeklagten wird ein militärischer Verteidiger zugewiesen. Zusätzliche zivile Verteidiger müssen von ihm selbst bezahlt werden, die amerikanische Staatsangehörigkeit besitzen und sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Ihre Bewegungs- und Ermittlungsmöglichkeiten außerhalb des Gerichtsortes (voraussichtlich Guantánamo) sind eingeschränkt, der Zugang zu bestimmten Beweismitteln der Anklage oder gar zu geschlossenen Sitzungen des Tribunals kann ihnen aus Gründen der "nationalen Sicherheit" verwehrt werden. Die Vertraulichkeit des Mandantengesprächs ist nicht geschützt, Medienkontakte sind weitgehend untersagt. Im Verfahren selbst sind die Beweismaßstäbe deutlich anspruchsloser als im ordentlichen Prozess; es sind Beweismittel zulässig, die in Amerika ausgeschlossen wären. Die Richter können die Todesstrafe verhängen; auch ein Freispruch würde keineswegs automatisch zur Freilassung führen. Die Berufung an ein unabhängiges Gericht bleibt den Angeklagten verwehrt; letztzuständige Instanz für sie ist der Präsident der Vereinigten Staaten, der seine Einstellung bereits publik gemacht hat: "Das sind schlechte Menschen."

Kurz: Die Prozessregeln werden von denselben uniformierten Befehlsempfängern geschrieben, die die Straftatbestände definiert haben, die Richterbank besetzen, über eine Berufung entscheiden und die Strafe vollstrecken. Dieser krasse Verstoß gegen die Gewaltenteilung lässt die Organisation Lawyers’ Committee for Human Rights zum Evangelium des Verfassungspatrioten greifen, den Federalist Papers: "Eine Akkumulation der exekutiven, legislativen und judikativen Gewalt in denselben Händen", schrieb James Madison dort, sei "der Inbegriff der Tyrannei".

Die Kritiker der Tribunale, zu denen auch amnesty international, Human Rights Watch und (hinter den Kulissen) das Internationale Rote Kreuz gehören, verweisen darauf, dass ordentliche Gerichte sowohl in Amerika als auch in Großbritannien und Spanien Terroristenprozesse abgehalten haben, bei denen staatliche Geheimhaltungsinteressen geschützt wurden, ohne zu solch massiven Rechtsbeschneidungen zu greifen. Überdies ist das Rechtsempfinden der Militärbürokratie selektiv: US-Bürger wie der Talibankämpfer John Walker Lindh kamen vor US-Gerichte; auch die zwei Briten unter den ersten sechs Anklagekandidaten sollen – das hat George Bush seinem Bündnispartner Tony Blair zugesichert – von der Todesstrafe verschont bleiben.

Manch naher Beobachter meint daher, dass das Pentagon, in Widersprüche verwickelt und mit unerwartet scharfer Kritik konfrontiert, nun nach einer exit strategy für eine zunehmend peinliche Lage sucht. Demnach wären die jüngsten Ankündigungen (zusammen mit später dementierten Bemerkungen über den Bau einer Hinrichtungszelle in Guantánamo) vor allem dazu gedacht, einige wenige Gefangene zu einem prozessabkürzenden Deal zu bewegen: Strafmilderung gegen Schuldeingeständnis.