Intervention Raubmord in AfrikaSeite 2/2

Es stimmt ja, Staaten sind keine moralischen Subjekte. Kühl kalkulierende Außenpolitik verfolgt traditionell eigene Sicherheitsinteressen. Doch das wachsende Geflecht völkerrechtlicher Verträge – vom Kriegsverbot der UN-Charta über die Völkermord-Konvention bis zum Internationalen Gerichtshof – hat alle Außenpolitik moralisch aufgeladen. Dieser Entwicklung folgend, aber auch aufgrund ihrer Bündnisloyalitäten hat die Bundesrepublik seit einem Jahrzehnt Interventionskontingente der Bundeswehr in alle Welt (auch nach Afrika) entsandt. Zur „Abwehr humanitärer Katastrophen“ im Kosovo flogen deutsche Kampfpiloten erstmals nach 1945 Kriegseinsätze. Ihre moralische Legitimation stand außer Frage. Ein „zweites Bosnien“ (mit 250000 Toten) wurde verhindert. Doch eine Teilnahme Deutschlands an größeren Rettungsaktionen in Afrika bedürfte genauerer moralischer Argumente als den rhetorischen, auf den Holocaust verweisenden Bombast Joschka Fischers.

Neue Plagen erreichen Europa

Die Zeit, da allein wertfreie Interessenvertretung die Diplomatie beherrschte, ist jedenfalls vorüber. Mittelmächte wie Deutschland können ethische Prinzipien nicht mehr den Klage-Chören der NGOs oder Kirchen überlassen; denn die Folgen moralfreier Realpolitik werden den Wählern auch in Zukunft in CNN-Horrorfilmen vorgeführt.

Schon deshalb ist ein stärkeres Engagement der Bundesregierung in Afrika, auch in Liberia, längst fällig. Die Regierung Schröders muss umdenken. Sie sollte das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ins Auswärtige Amt integrieren. Gemäß seiner moralischen Verantwortung könnte das steinreiche Deutschland unter dem Titel nation-building zumal jenen afrikanischen Ländern helfen, in denen noch nicht alle demokratischen Hoffnungen begraben sind. Massive Schul- und Ausbildungsfinanzierung, bevorzugte Öffnung der europäischen Binnenmärkte für Afrikas agrarische Produkte, Transfer von Gesundheits-, Rechts- und Verteidigungskenntnissen – die Aufgaben-Liste ließe sich beliebig verlängern. Die Ausrede, dazu fehle das Geld, verschlägt nicht. Jede europäische Kuh wird mit mehr Geld subventioniert (800 Euro), als ein Durchschnitts-Afrikaner jährlich verdient (365 Dollar).

Ein ganzer Kontinent ist nicht auf einmal zu retten. Einzelne Länder schon. Prosperierende Nationen wirken anregend auf Nachbarstaaten. Niemand wird in Afrika Wunder der Rechtsstaatlichkeit und des Wirtschaftswachstums über Nacht erwarten. Niemand wird die reicheren Länder des Kontinents aus Pflichten panafrikanischer Solidarität entlassen können. Doch Deutschlands und Europas politische und wirtschaftliche Abkapselung eines ganzen Erdteils, die sich auf das eigene schlechte Gewissen des Imperialismus berufen konnte, ist inzwischen unhaltbar. Afrika liegt uns näher als je zuvor. Sollte sich Europa nicht seinen furchtbaren Sorgen zuwenden, werden sie auf andere Weise über unsere Schwellen treten. Eine von ihnen ist schon da: Aids, aus Afrika von Touristen in die ganze Welt getragen, hat inzwischen viel höhere Kosten verursacht – vom enormen menschlichen Leid ganz abgesehen –, als jemals für die Entwicklungspolitik veranschlagt wurden.

Siehe auch Politik S. 3, Feuilleton S. 29