Die EU-Kommission will in Europa Patentschutz für Software einführen. Ein Plan, der bereits seit mehreren Jahren intensiv diskutiert wird und im EU-Parlament ab dem 1. September in eine entscheidende Beratungsphase treten soll. Kritiker befürchten, dass Software-Patente große IT-Konzerne bevorteilen werden, die dann am Ende Patent-Oligopole bilden könnten. Den Open-Source-Bereich - ihr bekanntestes Produkt ist Linux - kann es dabei mit am härtesten treffen. Deren Entwickler sind auf allgemeine freie Programmelemente angewiesen, deren Patentierung Lizenzgebühren nach sich ziehen und folglich Open-Source-Programme kostenpflichtig machen würde. Die Fürsprecher der gefürchteten Kommissions-Richtlinie sehen im Patentschutz eine Verbesserung der Wettbewerbsposition europäischer Unternehmen gegenüber jenen aus den USA und Japan. Auch soll damit eine Verlagerung von Industriebetrieben in Niedrigkostenländer außerhalb der EU verhindert werden. Allgemein begünstige der Patentschutz Innovation und Investition. Näheres zum "Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen" kann im öffentlichen Richtlinienentwurf der EU-Kommission (pdf) nachgelesen werden. Erhebliche Kritik hervorgerufen hat das Vorhaben nicht nur bei den Entwicklern freier Software, sondern inzwischen auch bei Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Ökonomische Nachteile werden vor allem für die mittelständische Wirtschaft befürchtet. Entsprechend kritisch äußerte sich die vom Bundespräsidenten ernannte Monopolkommission in ihrem 14. Hauptbericht: "Durch Softwarepatente werden insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen erhebliche Marktbarrieren entstehen. Open-Source-Softwareprodukte stellen ex definitione den Programmcode allen Interessierten zur Verfügung und könnten Patentschutz deshalb generell nicht in Anspruch nehmen. Die mit dem Patentschutz verbundene vorübergehende Monopolstellung eines Unternehmens ist geeignet, die Konzentrationstendenzen auf dem Markt für Softwareprodukte weiter zu verstärken und den Wettbewerb zu behindern." Bislang wird bei der Software-Entwicklung das Urheberrecht als Investitionsschutz angewandt. Für Autoren und Unternehmen, die im Gegensatz zur Open-Source-Gemeinde ihren Programmcode nicht als freie Software zur Verfügung stellen, dient als Kopierschutz die Trennung zwischen bearbeitbarem Quelltext und dem eigentlichen ausführbaren Computerprogramm. Bei dieser so genannten Binärform - sie wird oft auch als "proprietäre" Version bezeichnet - ist der eigentliche Quelltext nicht mehr erkennbar und das geschriebene Original so nicht kopierbar. Das Urheberrecht ermöglicht es, Programm-Mechanismen nachzubauen, nur muss sie der Entwickler komplett neu schreiben. (Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass die viele Software-Firmen dazu übergegangen sind, großen und sicherheitsbewussten Kunden Einblick und Kontrolle über die Quelltexte zu gewähren.) Die Patentierbarkeit von Software wird in der EU bisher durch die Europäische Patentübereinkunft (EPÜ, Artikel 52) geregelt, nach der so genannte "Programme für Datenverarbeitungsanlagen" nicht als patentfähige Erfindungen angesehen werden. Dessen ungeachtet sind beim Europäischen Patentamt in München bereits seit den 80er-Jahren Software-Patente erteilt worden. Wird dort einem eingereichten Programm ein zusätzlicher technischer Effekt attestiert, ist es patentfähig. Trotz der EPÜ ist hier Software nicht mehr grundsätzlich vom Patenschutz ausgeschlossen. In den USA wird die Patentierung von Computerprogrammen im übrigen schon länger praktiziert. Open Source-Entwickler fürchten bei der Software-Patentierung vor allem zwei mögliche Konsequenzen. Zum einen können sie sich gegen die Patentierung ihrer Entwicklungen durch proprietär ausgerichtete und finanziell und juristisch gut gerüstete IT-Unternehmen nicht wehren. Zum anderen wird befürchtet, dass auf gängige Programmfunktionen allgemein ein Patent erhoben werden kann, auch wenn diese Software-Algorithmen in komplett neuem Code verfasst wurden. Das Urheberrecht ermöglicht es, Mechanismen nachzubauen, ein Patent könnte dies verhindern. So ist es ein gängiges Mittel der Open-Source, Programme zu bauen, die mit kommerzieller Software kompatibel sind. Das wäre dann mit Patenten wirksam blockierbar. Erschwert würde die Lage außerdem durch die möglicherweise große Anzahl von patentierten Programmfunktionen. Will sich ein Entwickler mit Patentverletzungen nicht schadensersatzpflichtig machen, muss er sie kennen. Der dem EU-Parlament vorliegende Kommissionsvorschlag (s.o.) liegt der Gedanke zugrunde, dass Computersoftware dann patentierbar sei, wenn sie einen "technischen Beitrag" leiste. Kritiker bemängeln an der Eingabe die ihrer Ansicht nach unscharfen Formulierungen und die nicht eindeutige Abgrenzung von patentfähigen und nicht-patentfähigen Erfindungen. Entsprechend vermerkt beispielsweise der Deutsche Industrie- und Handelskammertag in einer Erklärung, die EU-Kommission dürfe nicht so genannten Software-Patenten das für technische Produkte vorbehaltene Patentrecht überstülpen. Ferner fordert der DIHK "klare Unterscheidungskriterien für die Abgrenzung zwischen Programmen, die aufgrund ihrer technischen Folgen eine technische Weiterentwicklung bewirkten und solchen Computerprogrammen, die allein dem Urheberschutz unterlägen. Deshalb müsse die Patentierbarkeit im EU-Recht wesentlich konkreter abgefasst werden und auch das Merkmal der Erfindungshöhe viel stärker beachtet werden, als bislang vorgesehen." Dabei sind in Deutschland, Europa und den USA bereits Patente möglich, die technische und erfinderische Züge vermissen lassen und die lediglich den Eindruck von Geschäftsmethoden erwecken. Ein Musterbeispiel aus den EU-Software-Patenten ist die Stateless shopping cart for the web , eine Art elektronischer Einkaufswagen. Wer den folgenden Vorgang in seinem Computerprogramm verwenden will, muß dafür eine Patentlizenz einzuholen:
- Der Einkäufer schreibt auf eine Liste, was er haben möchte.
- Der Verkäufer schreibt die Preise daneben und gibt die Liste zurück, ohne sich eine Kopie gemacht zu haben.
- Wenn der Einkäufer weitere Gegenstände auswählt, wird derselbe Zettel weiterverwendet (nähere Informationen zum Einkaufswagen auf der Homepage Logikpatente in Europa des Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur/FFII) Ein ähnlich gelagertes und wesentlich prominenteres Beispiel ist ein im Mai 2003 vom Online-Händler Amazon beim Europäischen Patentamt gesichertes Patent zur elektronischen Geschenkbestellung. Das Patent umfasst computerisierte Verfahren der bestellten Lieferung von Geschenken an Dritte. Wer zukünftig einen Internet-Kaufladen so programmieren möchte, dass er die Waren als Geschenke an Dritte liefert, sollte mal bei Amazon nachfragen. Näheres zum Amazon-Verfahren kann beim FFII nachgelesen werden . Sammlungen bereits erteilter Software-Patente, an denen sich die ganze Problematik dieser Praxis erkennen lässt, finden sich bei folgenden zwei FFII-Adressen:
- Beispiele für Software-Patente
- Gruselkabinett der Europäischen Softwarepatente Ein von den Patentbefürwortern als entscheidend angeführtes Argument ist der mögliche Wettbewerbsvorteil gegenüber den USA und Japan. Dabei wird davon ausgegangen, dass sich die EU bei der Software-Entwicklung bereits in einem internationalen Wettbewerb gegen die USA und Japan befände und europäische Firmen durch den zumindest theoretisch noch fehlenden EU-Patentschutz benachteiligt seien. Dazu noch einmal der 14. Hauptbericht der Monopolkommission: "Diese Einschätzung ist kritisch zu bewerten. So kommt ein Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums zu dem Ergebnis, dass die Europäer insgesamt 37 % zur Linuxentwicklung beitragen, verglichen mit 12 % der Beiträge aus den USA. Es ist zu befürchten, dass ein verstärkter Patentschutz in Europa sich auf die Innovationstätigkeit der Open-Source-Softwareindustrie negativ auswirken wird." Wie das Europäische Parlament entscheiden wird, ist unklar. Nicht auszuschließen ist, dass am Ende ein Gesetz verabschiedet wird, das nach dem bisherigen Kenntnisstand für Wirtschaft und Technik negative Konsequenzen haben kann. Zumindest dann, wenn allgemeine Software-Algorithmen und grundlegende Datenverarbeitungsprogramme vom Patentschutz nicht grundsätzlich ausgenommen werden. Auf Seiten der Kritiker haben sich über die Eurolinux-Allianz bislang 150.000 Unterzeichner gegen europäische Software-Patente versammelt. nach Auskunft der Initiatoren - dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) - sind darunter 2000 Firmeninhaber oder CEOs, 2100 technische Führungspersonen, 2600 Forscher, 400 Professoren und 180 Juristen sowie 23.000 Softwarespezialisten. Für den 27. August rufen dazu Eurolinux/FFII zu einer Kundgebung in Brüssel sowie zu Online-Demonstrationen auf. Wer sich über dieses komplexe Thema näher informieren möchte, sollte die hier angeführten Internet-Adressen nachlesen: Software-Patente: Demnächst auch in Europa!
Logikpatente in Europa
Zwei Homepages aus dem Umfeld des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur mit ausführlichen Text- und Dokumentensammlungen zum Thema. Petition for a Software Patent Free Europe
Zum Eintragen Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software
Eine zentrale Adresse für alle Rechtsfragen zum Thema. Institutsleiter Axel Metzger ist Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg Hinweise und Kommentare sind willkommen