welthandel Die Angst vor der letzten Minute

Vor der großen Welthandelskonferenz in Cancún tricksen die Großen die Kleinen aus

Genf

Hinter dem Parc Mon Repos am Ufer des Genfer Sees, gleich hinter den Blumenrabatten, hat eine der mächtigsten internationalen Institutionen ihren Sitz: die Welthandelsorganisation WTO, in der zwei Wochen vor Beginn ihrer Ministerkonferenz in Cancún immer hitziger gestritten wird. Vor dem braungrauen Palast lehnen Eis essende Chauffeure an den Diplomatenlimousinen, drinnen ringen Delegierte um Textzeilen für die Ministervorlage.

Es geht um nichts Geringeres als die Anteile am weltweiten Handelskuchen. Um Wohlstand, Macht – und Gerechtigkeit. Vor allem auf die Entwicklungschancen der armen Länder soll sich die laufende, vor knapp zwei Jahren in Doha am Persischen Golf beschlossene Verhandlungsrunde konzentrieren. Denn selbst in der WTO wird heute eingeräumt: Eine zu rasche Liberalisierung macht die Dritte Welt nicht automatisch reicher, sondern überfordert sie oft.

Doch ähnlich, wie sich afrikanische Kleinbauern kaum gegen US-Großfarmer behaupten können, kämpfen auch Diplomaten aus Entwicklungsländern gegen die Konkurrenz aus dem Westen mit stumpfen Waffen. Nelson Ndirangu beispielsweise müsste sich dauernd dreiteilen. Genau jene Themen, für die er in der kenianischen Botschaft verantwortlich ist, werden immer wieder auf gleichzeitig anberaumten Sitzungen besprochen. Wettbewerb, Beschaffungswesen, Marktzugang, alles parallel. „Das sind existenzielle Fragen für mein Land, da muss ich mitreden können!“, sagt der Diplomat. Was aussieht wie ein banales organisatorisches Problem, ist symptomatisch für die politischen Terms of Trade: Die USA können sich eine eigene WTO-Vertretung mit 14 Leuten leisten – und teure Anwälte. Auch die EU-Kommission, die in Genf für alle Mitglieder spricht, stellt 14 Mitarbeiter allein für Handelsfragen ab; sie greift außerdem auf die Missionen ihrer Länder zurück.

Gegen diese diplomatischen Bataillone sind zwei Gesandte aus Sri Lanka oder vier aus Jamaica chronisch überfordert, zumal sie neben der WTO auch noch alle anderen UN-Organisationen in Genf abdecken müssen. Und sie sind noch vergleichsweise gut dran: 25 Staaten haben nicht einmal das Geld für eine Botschaft in Genf.

Während also Delegationen der reichen Länder die Folgen eines jeden Vorschlags blitzschnell am Computer durchrechnen, durchschauen manche Vertretungen der Entwicklungsnationen erst allmählich, welche Konsequenzen für ihr Land hinter einem kleinen Paragrafen stecken können.

Obwohl mehr als zwei Drittel der 146 WTO-Mitglieder aus Entwicklungsländern kommen, bewegt sich in den für sie entscheidenden Fragen noch zu wenig: bei der „besonderen und differenzierten Behandlung“ – Ausnahmen, Fristverlängerungen und Hilfen, die die fragilen Wirtschaftssysteme schützen sollen. Beim Zugang zu den Märkten der Industrieländer. Aber vor allem beim Abbau der Agrarsubventionen Europas und der USA.

Dafür machen die Industrieländer bei den „Singapur-Themen“ Druck. Unter dieser Rubrik firmiert ein Katalog von Regeln, die den Firmen reicher Länder helfen sollen – etwa ein Investitionsschutzabkommen, das nationale Auflagen für ausländische Firmen in der Dritten Welt beschränken könnte. „Bei einem fairen Verhandlungsprozess“, sagt die Entwicklungsexpertin Cecilia Oh, kämen diese Themen „garantiert nicht dran“.