Es kommt Bewegung in die Politik, teils spektakulär wie bei des Kanzlers Agenda 2010, teils auf leisen Sohlen wie in der Familienpolitik. Anzuzeigen ist ein eminent politisches Buch, ein wichtiges Sachbuch und ein materialreicher Sammelband zum Thema Familie.

Schon die Genese des Buches ist außergewöhnlich: Der Hessische Ministerpräsident hat den Familien- und Sozialexperten Jürgen Borchert, Richter am Landgericht in Darmstadt, für ein halbes Jahr an seine Staatskanzlei abordnen lassen, auf dass er dort, nah dran, aber doch ungebunden, die Familienpolitik neu erfinde. Herausgekommen ist der Wiesbadener Entwurf zur Familienpolitik, eine Expertise von rund 130 Seiten. Diesem Entwurf voraus ging im Januar 2002 eine Tagung mit Experten, initiiert von der Landesregierung, an der auch Koch und Mitglieder seines Kabinetts teilnahmen. Die Beiträge sind in dem Band ebenso dokumentiert wie die Stellungnahmen von Verbänden und Wissenschaftlern.

Es sind drei Fragen, auf die der Wiesbadener Entwurf Antwort geben will: Warum ist eine radikale Reform notwendig? Was ist schief gelaufen? Wo sind die neuen Wege in der Familienpolitik? "Kinder sind die wichtigste Zukunftsressource eines Landes", heißt es im ersten Satz, doch Deutschland gehe schlecht damit um. Die Lage der Familie habe sich über vier Jahrzehnte kontinuierlich verschlechtert. "Schon eine vierköpfige Familie mit Durchschnittsgehalt lebt im Jahre 2002 unter dem Existenzminimum", schreibt Borchert, während bis weit in die 1960er Jahre ein Facharbeiter drei Kinder habe ernähren und noch ein Haus bauen können. Selbst die massiven Ausweitungen familienpolitischer Leistungen von 1992 bis 2002 seien "verpufft". Die wesentliche Ursache für diese Entwicklung sieht er in einem falsch konzipierten Sozialstaat. Die Familien sind "gerade dem Ausbau der staatlichen Aktivitäten, insbesondere der Sozialversicherung, zum Opfer gefallen, weil bei deren Finanzierung elementare Gerechtigkeitsgrundsätze missachtet wurden". Der Sozialstaat müsse umgebaut werden. Bevor überhaupt von einer Familienförderung die Rede sein könne, müssten die Benachteiligungen der Familien beseitigt werden. Um die Chancen dafür zu erhöhen, schlägt er ein Familienwahlrecht vor: mehr Kinder, mehr Stimmen.

Dreh- und Angelpunkt der Argumentation ist das Existenzminimum. Nur das frei verfügbare Einkommen stehe für Steuern und Abgaben zur Verfügung. Deshalb müsse der Unterhalt für ein Kind von der Einkommenssteuer freigestellt werden und die indirekten Steuerlasten der Familien, die auf den Ausgaben für die Kinder liegen, durch Kindergeld erstattet. Die Leistung der Kindererziehung sei, etwa im Rentenrecht, "beitragsäquivalent" zu berücksichtigen. "Umverteilung" ist gegenwärtig ein Unwort, hier aber wird im Gefolge des Bundesverfassungsgerichtes eine gewaltige Umverteilung angeschoben: zugunsten der Familien, auch von unten nach oben, im Namen der "horizontalen Gerechtigkeit": Familien mit Kindern dürften sich nicht schlechter stehen als Paare ohne Kinder. Der Entwurf schlägt vor, die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme, unter Berücksichtigung von Freibeträgen für Familienmitglieder, an die Erhebung der Einkommenssteuer anzubinden.

Ein großer Wurf, zweifellos. Aber reicht er aus, um die "Deklassierung von Familien" zu beenden? Politik für Familien meint ja beides: dass es den heutigen Familien besser geht und dass die Aspirationen junger Menschen, Familie zu leben, sich nicht an den Verhältnissen wund reiben. Die Meinungen über den Entwurf gehen, wie der Band dokumentiert, auseinander. Von einer "sozial- und familienpolitischen Offenbarung" spricht der Deutsche Caritasverband, von einem "antiindividualistischen und in Teilen auch antidemokratischen Fundamentalismus" der Experte Bert Rürup. Und was denkt Roland Koch, der Hessische Ministerpräsident und Auftraggeber?

Wer das erfahren möchte, findet hier wie auch in einem grundsätzlichen Beitrag für die Zeitschrift Soziale Ordnung vom Januar 2002 manche Überraschungen, aber keine verbindliche Antwort. Das ist durchaus beabsichtigt. Koch fordert für einen Politiker das Recht ein, erst zu analysieren, eine öffentliche Debatte anzustoßen, das Für und Wider abzuwägen, um dann politisch zu entscheiden. "Am Ende des Diskussionsprozesses bleibt natürlich die Frage, was davon politisch umgesetzt werden soll. Ich will aber zunächst einmal Unruhe und den Konflikt."

Es ist schon bemerkenswert, wie hier ein Politiker Zeit und Diskurs verlangt für eine vernünftige Politik, während der Sozial- und Rechtsexperte Borchert auf eine rasche Umsetzung der Vorgaben aus Karlsruhe drängt und bisweilen auf recht autoritäre Weise alle abkanzelt, die anderer Meinung sind. Bei Koch hingegen fällt eine neue Sachlichkeit auf, ein selbstkritischer Pragmatismus auch. "50 Jahre bundesdeutscher Familienpolitik waren nicht eben erfolgreich", stellt er fest. Dennoch oder gerade deshalb zögert er, sich festzulegen. Borcherts Umverteilungsorgien hält er für "gewöhnungsbedürftig".

Was ist wichtiger: das 13. Gehalt oder der Kindergartenplatz?