Es gab eine Zeit, da galt die Rechtspolitik als die hohe Schule der Demokratie. Und heute? Warum ist es um dieses Thema so still geworden? Weil alles Wesentliche in den vergangenen 35 Jahren erledigt wurde? Gibt es keine großen Themen mehr?

Das glorreiche Gestern. Wer sich in diesen Tagen umhört, gewinnt den Eindruck, Rechtspolitik sei eine Sache der Vergangenheit. Auf alle Fälle jene Rechtspolitik, die sich noch als gestaltende Kraft verstand, die bewegen und verändern wollte, die Emotionen weckte und hitzige Debatten entfachte. Geradezu sehnsüchtig werden heute in Justizkreisen Geschichten von früher erzählt. Zum Beispiel aus den wilden Sechzigern. Als eine kleine Schar von Justizministern und Rechtsprofessoren auszog, um ein auf Vergeltung pochendes Volk davon zu überzeugen, dass Gefängnisse menschlicher werden müssten, dass der Haftzweck die Besserung der Insassen sei und deshalb jeder Verbrecher einen Anspruch darauf habe, eines Tages wieder in die Gesellschaft zurückzukehren. "Lauter Wahnsinnige" nennt einer diese Überzeugungstäter im Rückblick. Doch ihr Kampf hatte sich gelohnt, der Bundestag erließ ein zukunftsweisendes Strafvollzugsgesetz.

In jedem Jahrzehnt gab es mindestens einen großen Streit – und am Schluss mindestens eine große Rechtsreform: In den Siebzigern wären betrogene Eheleute den sozialdemokratischen Justizministern Jahn und Vogel am liebsten an die Gurgel gegangen, weil diese bei Scheidungen das Schuldprinzip abschafften und das Schmutzige-Wäsche-Waschen vor Gericht beendeten. Später bekriegte man sich über den Abtreibungsparagrafen 218; über das Jugendstrafrecht, das den Erziehungsgedanken ins Zentrum stellt; über gleiche Rechte für nichteheliche Kinder und eine bessere Stellung ihrer Väter; über ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, ein schlankeres Schuldrecht und Partnerschaftsverträge für Schwule und Lesben.

Das trübe Jetzt. Und heute? Wo brennt anno 2003 das rechtspolitische Feuer? Nirgendwo. Kaum Ideen, leere Papiere, langweilige Sitzungen, Achselzucken. Der Kanzler, heißt es, wolle Ruhe an der Rechtsfront. Bloß keine zweite veränderungssüchtige Justizministerin wie Herta Däubler-Gmelin! Ihre Nachfolgerin, Brigitte Zypries, scheint sich dem Diktum des Kanzlers zu fügen. Aber wo ist der Erneuerungsdrang in den Justizministerien der Länder, in den Parteien, im Juristenstand? Vielleicht ist das erste Jahrzehnt des dritten Jahrtausends nicht die Zeit für große Rechtsreformen.

Wirklich nicht? Wer nachbohrt, hört viele Klagen. Zum Beispiel über den Wust von Vorschriften, der Wirtschaft, Bürger und Justiz zu ersticken droht. Über die wachsende Zahl von Strafgefangenen und über Gefängnisse, die aus allen Nähten platzen. Über den Informationshunger des Staates, der in Zeiten terroristischer Bedrohungen möglichst alles über seine Bürger wissen will. Regelungswut, Strafwut, Überwachungswut – es ist nicht so, dass niemand diese Gefahren sähe. Nur formt sich – noch – keine Bewegung, die sie zu ihrem großen Thema macht. Das sei früher anders gewesen, sagt Horst Eylmann, einst Bundestagsabgeordneter der CDU und führender Rechtspolitiker seiner Partei, da habe man grundsätzlicher gedacht. "Die Rechtspolitik versteht sich derzeit leider nur als kleiner, harmloser Reparaturbetrieb", klagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die ehemalige Bundesjustizministerin legte einst aus Protest gegen den großen Lauschangriff ihr Amt nieder. Mehr Entschiedenheit wünscht sich auch Hermann Bachmaier, SPD-Rechtspolitiker. Die Themen lägen doch auf der Straße.