umwelt Energiepolitik

Beim Spitzengespräch im Kanzleramt wurde verhandelt, wie zukünftig die Emissionsrechte zu verteilen sind

Jürgen Trittin gehört nicht gerade zu den Lieblingen der Chefs der Großkonzerne. Gestern Abend, beim Energiegipfel im Kanzleramt, hat der grüne Umweltminister bei ihnen Punkte sammeln können. Auch deshalb, weil Bundeskanzler Gerhard Schröder sich vor den Grünen stellte: „Ich brauche die Grünen“, soll Schröder den Spitzen der Stromkonzerne und einer Hand voll stromintensiver Unternehmen erklärt haben, heißt es aus Kreisen der teilnehmenden Wirtschaft. Trittin selber sei „gut weg gekommen“. Als einer der Vorstandsvorsitzenden das Klagelied über die vermeintlich unzumutbaren Belastungen durch die Förderung des Windstroms anstimmte, habe der Kanzler den Manager regelrecht „abgebügelt“.

Womöglich ist damit auch der Streit zwischen Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement um die Zukunft der erneuerbaren Energien entschärft. Das Thema spielte am gestrigen Abend nur eine untergeordnete Rolle.

Dafür aber die Frage, wie es langfristig mit der deutschen Klimaschutzpolitik weiter geht. Ratifiziere nämlich Russland das Kyoto-Protokoll nicht und könne es deshalb nicht in Kraft treten, müsse man über alles „noch mal neu reden“, soll der Kanzler gesagt haben. Schröder sei sehr sachkundig aufgetreten, ist aus der Vorstandsetage von einem der beteiligten Unternehmen zu hören: „Der Kanzler war gut im Film.“

Bisher hat sich Deutschland international verpflichtet, seine klimaschädlichen Emissionen bis zum Jahr 2010 gegenüber 1990 um 21 Prozent zu reduzieren. Rund 19 Prozent sind bereits geschafft, vor allem wegen des Niedergangs der ostdeutschen Wirtschaft. Wahrscheinlich wird Deutschland also sein „Kyoto-Ziel“ erreichen. Doch was kommt dann, nach 2010? Genau das blieb am gestrigen Abend offen. Damit bleibt für die Wirtschaft auch weiterhin unklar, welche langfristigen klimapolitischen Rahmenbedingungen sie ihren demnächst anstehenden Investitionsentscheidungen zu Grunde legen muss.

Bei dem zweistündigen abendlichen Gespräch ging es vor allem darum, wie die deutsche Regierung die EU-Richtlinie zum Emissionshandel umzusetzen gedenkt. Danach müssen von 2005 an hierzulande rund 4000 energieintensive Unternehmen („Anlagen“) so genannte Emissionszertifikate vorweisen, wenn sie in Zukunft klimaschädliches Kohlendioxid ausstoßen wollen. Die Zertifikate sind bares Geld wert. Denn wer nicht genügend davon hat, muss die „Verschmutzungsrechte“ auf einem neuen, europaweiten Markt kaufen. Dieser Handel soll den Klimaschutz zwar insgesamt billiger machen, nicht aber zwangsläufig für jedes an dem Handel teilnehmende Unternehmen. Das Problem: Zunächst einmal muss jede Regierung den Unternehmen Emissionsrechte zuteilen. Bis zum Frühjahr nächsten Jahres will die EU-Kommission wissen, nach welchem Schema die nationalen Regierungen vorgehen wollen. Brüssel muss diese so genannten nationalen Allokationspläne genehmigen.

Das Vorhaben sorgt schon seit einiger Zeit für Aufregung: Die Bundesregierung steht gegenüber Brüssel im Wort, bis zum Jahr 2010 ihre Emissionen um 21 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren – während die Wirtschaft, die bisher Klimaschutz fast ausschließlich auf freiwilliger Basis absolvierte, Kostensteigerungen fürchtet. Deshalb tobt schon seit Wochen ein erbitterter Verteilungskampf darum, wer wie viele Emissionsrechte bekommt. Es geht dabei um zwei Fragen. Erstens: Welche Emissionsminderung muss die vom Zertifikatehandel betroffene Wirtschaft insgesamt erbringen – und welche der Verkehr, die privaten Haushalte und die übrige Wirtschaft, die nicht von dem neuen Regime betroffen sind? Zweitens: Wie werden die CO2-Lizenzen auf die vom Emissionshandel erfassten Unternehmen verteilt? Der nationale Allokationsplan hat damit nicht nur Auswirkungen auf den nationalen Energieträgermix, sondern auch auf die Wettbewerbsposition der Unternehmen.

Offenbar ist es Trittin nun gelungen, die ärgsten Befürchtungen der Stromkonzerne und der energieintensiven Wirtschaft zu zerstreuen. Er überraschte sie nämlich mit der Botschaft, der Emissionshandel sei kein Kampfinstrument gegen die Kohle, verlautet aus Teilnehmerkreisen. Tatsächlich werden die Emissionszertifikate vorerst kostenlos auf Basis der Ist-Emissionen der Jahre 2000 bis 2002 zugeteilt. Einzelheiten zur Ausgestaltung des nationalen Allokationsplans sollen nun in einer Arbeitsgruppe unter Leitung der Staatssekretäre aus dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium ausgehandelt werden. Der grüne Umweltminister, heißt es aus der Vorstandsetage eines Stromkonzerns, sei „sehr konziliant“ gewesen.
Punkt für Trittin. Ob daraus auch einer für die Umwelt wird, muss sich noch zeigen.