ArgentinienJetzt kommt alles ans Licht

Argentiniens Präsident Néstor Kirchner macht Schluss mit dem Beschweigen der Junta-Verbrechen. Seine Methoden sind rabiat. von 

Buenos Aires

Hohe Marmorsäulen, viktorianisch anmutende Ölbilder, dunkles Eichenholz und efeugrünes Leder. Eine erhabene Atmosphäre, so ganz anders als draußen, in der aufgeregten, lärmenden, nie zur Ruhe kommenden Metropole. Guillermo Alchouron, Protokollchef des Obersten Gerichtshofs in Buenos Aires, redet, als hörten die Geister der Geschichte zu. Er redet mit leiser Stimme von den besten Männern des Landes, die hier im Namen der Nation Recht sprachen. Zwanzig Dienstjahre haben seine Ehrfurcht nicht abgeschliffen. Hier herrschte immer, sagt er, ein besonderer Ton.

Bis vor vier Monaten. Bis Néstor Kirchner Argentiniens Präsident wurde. Seither sei in dem ehrwürdigen Gebäude ein „machiavellistischer Machtkampf“ ausgebrochen. Das sagt nicht Alchouron, dazu ist er zu diskret. Das sagt jemand anderes, der aus Angst, in dem Gerangel unter die Räder zu geraten, seinen Namen nicht genannt haben will. In diesem Kampf geht es nicht nur um die Macht der Richter, sondern auch um die Macht des Staatsoberhauptes. Darum, wie sehr dieses dem Land seinen Stempel aufdrücken kann – und darum, wie Argentinien mit dem finstersten Kapitel seiner jüngeren Geschichte umgehen wird.

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Von 1976 bis 1984 herrschte in Argentinien eine Junta. Wie drei Jahre zuvor in Chile putschten die Generale sich während einer Periode politischer Instabilität an die Macht; Isabel Perón, die Witwe des populistischen Nationalhelden, hatte sich mit verheerenden Folgen selbst als Staatsoberhaupt versucht. Damit hören die Ähnlichkeiten auf. General Augusto Pinochet, das zumindest ist der heutige Konsens, modernisierte die Volkswirtschaft und legte die Grundlagen dafür, dass Chile das wettbewerbsfähigste Land Lateinamerikas wurde. Die argentinischen Militärs hingegen waren wirtschaftspolitische Analphabeten. Sie mussten nach der Niederlage in dem willkürlich unter General Galtieri vom Zaun gebrochenen Falklandkrieg abdanken. In den sieben Jahren ihrer Herrschaft begingen sie ein Vielfaches der Verbrechen Pinochets. Bis heute gibt es keine genaue Angaben über die Zahl der Opfer; zwischen 9000 und 30000 Menschen wurden ermordet. Niemand kann die Zahl der Gefolterten nennen.

Es gibt einen weiteren Unterschied. Zwanzig Jahre lang verurteilte der Sicherheitsrat der UN regelmäßig Menschenrechtsverletzungen in Chile, Südafrika und den von Israel besetzten Palästinensergebieten. Der argentinische Terror ging fast unbehelligt von der Weltöffentlichkeit vonstatten – auch wenn Organisationen wie amnesty international diesen immer wieder anklagten. Die Junta schützte sich durch die Pflege bester Beziehungen zur Sowjetunion und zu anderen Ostblockländern. 1978 veranstaltete Argentinien die Fußballweltmeisterschaft. Ein Propagandacoup des „Horrorregimes“, wie Rodolfo Mattarollo, Staatssekretär für Menschenrechte im Justizministerium, es nennt. „Die Chilenen“, erinnert er sich, „hatten immerhin eine Kirche, die sich für das Volk stark machte. Wir hatten nichts.“

Schon bald nach Ende der Militärherrschaft, 1984, legte sich ein erdrückendes Schweigen über das Land. Im ersten Jahr der wiedererstandenen Demokratie hatte eine Wahrheitskommission das Ausmaß der Verbrechen zu ergründen versucht. Im darauffolgenden Jahr wurden neun Generale zu lebenslänglichem Gefängnis verurteilt. Sie kamen jedoch schon 1989 wieder frei – dank einer von dem rechtsperonistischen Präsidenten Carlos Menem verkündeten Amnestie. Bereits 1986 und 1987 hatte der Kongress das Schweigen mit Gesetzen institutionalisiert. Sie setzten einen Schlusspunkt, punto final, indem sie für die Militärs den so genannten Befehlsnotstand, obediencia debida, als Entschuldigung für ihre Verbrechen anerkannten.

Täter, die der Alterungsprozess nicht aus dem Verkehr zog, nehmen heute aktiv am öffentlichen Leben teil. Antonio Bussi, ein damals gefürchteter Militärverwalter der Provinz Tucumán, gewann gerade die Wahl zum Gouverneur. Luis Patti, ein berüchtigter Folterer, kandidiert bei den Gouvernementswahlen im Großraum Buenos Aires. Prieto Allemande – er soll eine Rolle bei der Entführung von Soldaten, die den Befehl verweigerten, gespielt haben – kommandiert die Leibgarde des Präsidenten. Der Militärattaché an einer europäischen Botschaft war nach Angaben des von der Ford-Stiftung finanzierten Centro de Estudios Legales y Sociales (CELS) als junger Offizier an einem Massaker beteiligt.

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