Das Kopftuch-UrteilFeige Richter

Karlsruhe hat sich gedrückt – und den Streit um das Kopftuch in der Schule an die Parlamente zurückgereicht von 

Das Urteil. Am Anfang stand eine Verheißung. Wir wollen "das Grundgesetz in die Zeit stellen", verkündete der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, im Juni. Vor der Karlsruher Richterbank stritt man gerade heftig darüber, ob einer deutschen Muslimin afghanischer Herkunft die Einstellung als Lehrerin in den Staatsdienst verweigert werden darf, weil sie darauf besteht, auch im Unterricht ein Kopftuch zu tragen.

Am Ende steht eine bittere Enttäuschung. Die sechs Männer und zwei Frauen des Zweiten Senats haben in dieser Woche mit fünf gegen drei Stimmen ein ängstliches, kleinmütiges – und unzeitgemäßes Urteil gefällt. Fereshda Ludinhat zwar Recht bekommen, aber nur, weil die baden-württembergischen Gesetze – dort spielt der Streit – für ein vorbeugendes Kopftuchverbot nicht ausreichen. Dieses Versäumnis kann das Landesparlament in Stuttgart aber schnell nachholen. Und dann steht einem strikten Nein zum Kopftuch nichts mehr im Weg.

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Die Richter waren zu feige, den Streit zu entscheiden. Schlimmer noch: Sie haben der Muslimin die Klärung ihrer Rechte verweigert. Was nun schwerer wiegt, die Religionsfreiheit von Ludin oder die Neutralitätspflicht der Schule, das Elternrecht und das Recht der Kinder, von Missionierungen verschont zu bleiben – das bleibt im Dunkeln. Soll doch bitte schön das Parlament entscheiden! So wenig Richtermut war nie.

Für die roten Robenträger in Karlsruhe scheint jede Lösung möglich. Mal hü, mal hott, sagen sie: Natürlich dürfe man die religiöse Vielfalt, also auch das Kopftuch, in der Schule aufnehmen, um Toleranz zu fördern. Und im nächsten Satz sagen sie das Gegenteil: Ebenso gern dürfe man das Kopftuch in der Schule verbieten, damit es erst überhaupt nicht zu Konflikten mit Schülern und Eltern komme. Vorgaben? Wegweiser? Nein, die Bundesländer dürfen es künftig halten wie die Dachdecker. Jeder soll nach seiner Façon glücklich werden.

Die Stimmungslage. Von wegen "das Grundgesetz in die Zeit stellen". Das höchste Gericht hinkt der Wirklichkeit hinterher, die Gesellschaft ist längst fortgeschritten.

Natürlich erzürnt das Kopftuch immer noch. Aber die große Mehrheit mag sich nicht mehr darüber erregen. Aus Desinteresse gegenüber der Religion, wie einige meinen? Aus Apathie oder Gleichgültigkeit gegenüber gesellschaftlichen Veränderungen? Die Zahlen sprechen dagegen. Fünf Jahre öffentlicher Streit, fünf Jahre Gerichtsprozesse haben die Meinung gewandelt. Sagten die meisten noch 1998, als der Fall Ludin aufkam, nein zum Kopftuch in der Schule, antworten sie heute mehrheitlich mit Ja. Und zwar knapp 85 Prozent, allerdings nicht repräsentativ, wie eine Umfrage der ARD vom August ergab.

Selbst die großen christlichen Kirchen plädieren für Gelassenheit und ergreifen sogar Partei für die Muslimin Ludin. Helga Trösken, evangelische Pröpstin für Rhein-Main, schrieb bereits 1998: "Hätte eine muslimische Lehrerin mit Kopftuch in der öffentlichen Schule nicht die Möglichkeit, das Signal so positiv zu deuten, dass ein aufgeklärter Dialog möglich wird, wie er gerade den öffentlichen Institutionen in unserem Land gut täte? Im weltanschaulich neutralen Staat würde dann vielleicht auch deutlich, dass neben den großen christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinschaft inzwischen die drittgrößte Religionsgemeinschaft zwar da und sichtbar ist, tatsächlich aber im Namen der Neutralität diskriminiert wird." Solche deutlichen Worte hätte man sich auch aus Karlsruhe gewünscht.

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