Eine nüchterne Bilanz der FDP seit der enttäuschend verlaufenen Bundestagswahl vor genau einem Jahr ergibt folgendes Bild: Zwei achtbaren Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen stehen zwei deutliche Niederlagen in Bremen und Bayern gegenüber. Abseits landespolitischer Sonderheiten wird klar: Wo der FDP eine Regierungsbeteiligung zugetraut wird, schneidet sie halbwegs passabel ab. Ohne die Funktion als Mehrheitsbeschafferin hat sie dagegen zurzeit wenig Chancen auf gute Wahlergebnisse. Ernüchterung macht sich breit. Die Parolen von 18 Prozent und gleicher Augenhöhe zu den Volksparteien sind längst verhallt. Die Kanzlerkandidatur des FDP-Vorsitzenden erscheint wie aus einer anderen Welt.

Dabei ist jetzt eigentlich die Zeit der FDP. Die Zeit für Reformen, die Zeit für weniger Staat und Bürokratie, die Zeit für mehr Eigeninitiative und Eigenverantwortung. Wir haben ein überzeugendes Programm, wir haben – anders als andere selbst ernannte Reformparteien – schon früh unbequeme Wahrheiten ausgesprochen und mutige Lösungen präsentiert. Dennoch, die Wahlergebnisse sprechen eine deutliche Sprache: Die FDP findet für ihre Positionen zu wenig Resonanz. Woran liegt das?

Die FDP hat bei den Hauptthemen der letzten Monate keine durchweg schlüssigen Positionen vertreten. Ihr öffentliches Erscheinungsbild war vielmehr geprägt von Ängstlichkeit, Inkonsequenz und Oberflächlichkeit.

Ängstlichkeit. Statt klar und deutlich zu sagen, ob wir für oder gegen eine militärische Intervention im Irak sind, haben wir uns ängstlich in einen legalistischen Standpunkt geflüchtet. SPD und Grüne haben sich eindeutig als Kriegsgegner präsentiert, die Union stand ebenso entschlossen an der Seite der Amerikaner. Die FDP dagegen hat sich hinter völker- und verfassungsrechtlichen Fragestellungen verschanzt. Es steht einer Rechtsstaatspartei gut an, sorgfältig darauf zu achten, dass den Rechten des Parlaments und dem internationalen Recht Genüge getan wird. Ein Antrag auf Einstweilige Anordnung in Karlsruhe ersetzt aber keine politischen Positionen.

Inkonsequenz. Für die Reformen von Steuern, Gemeindefinanzen, Gesundheitssystem, Rente und Arbeitsmarkt verfügen wir über schlüssige Konzepte. Statt aber klare Positionen einzunehmen, bringen wir uns in den Geruch des Klientelismus. Fünf Beispiele:

1. Zu Recht setzt sich die FDP für Öffnungsklauseln in Tarifverträgen ein, um Unternehmen bei schlechter Auftragslage die Möglichkeit zu geben, wettbewerbsfähig zu bleiben und Arbeitsplätze zu erhalten. Aber für den öffentlichen Dienst soll das nicht gelten! Eine Öffnungsklausel im Beamtenrecht, mit der Länder in einer extremen Haushaltsnotlage wie Berlin die Personalausgaben (vorübergehend) senken können, wird von der FDP-Bundestagsfraktion und einer Reihe von Landtagsfraktionen abgelehnt – aus Rücksicht auf eventuelle Wählerstimmen aus der Beamtenschaft.

2. Aus Rücksicht auf die Apothekerkammern und -verbände spricht sich die Partei der Marktwirtschaft gegen den Versandhandel mit Arzneimitteln aus.

3. Um sich nicht mit der Lobby der Handwerkerverbände anzulegen, hält die FDP am Meisterbrief als Zugangsvoraussetzung zur Selbstständigkeit im Handwerk fest. Eine eher mittelalterliche und zünfteorientierte Position.