Es ist ein Szenario, das hoffentlich nie Wirklichkeit wird. In Berlin startet ein voll besetztes Passagierflugzeug. Nach wenigen Minuten stürmen Terroristen das Cockpit. Sie drehen die Maschine und gehen in den Sinkflug. Ihr Ziel könnte der Reichstag sein oder das Bundeskanzleramt. Eine Terrorattacke nach dem Muster des 11. September ist auch in Deutschland nicht undenkbar. Juristisch immerhin, behauptet Verteidigungsminister Peter Struck, sei man jetzt für einen solchen Fall gerüstet – mit dem neuen "Luftsicherheitsgesetz".

Von wegen. Der Entwurf des Gesetzes, das unter anderem regelt, wann ein Passagierflugzeug notfalls abgeschossen werden darf, sorgt für einen Grundsatzstreit. Mit der Union, aber auch innerhalb der Koalition.

Im Januar dieses Jahres alarmierte der Irrflug eines psychisch kranken Motorseglerpiloten über dem Frankfurter Bankenviertel nicht nur eine Abfangjägerstaffel, sondern auch Parlament und Bundesregierung. Wer, fragten sich damals die Politiker, dürfte im Ernstfall eigentlich den Befehl erteilen, auf ein Zivilflugzeug zu feuern? Lässt es das Grundgesetz überhaupt zu, die Bundeswehr zur Terrorismusbekämpfung im Inneren einzusetzen?

Pünktlich zum zweiten Jahrestag der Anschläge von New York und Washington versicherte Struck, das Problem sei so gut wie gelöst. Das "Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben" werde demnächst dem Kabinett vorgelegt. Mit ihm werde die Bundesregierung ermächtigt, zur Verhinderung eines "erheblichen Luftzwischenfalls" die Streitkräfte einzusetzen. Im Eilfall soll der Verteidigungsminister den Abschussbefehl ohne weitere Abstimmung mit dem Innenminister oder dem Bundeskanzler erteilen können. Die Verfassung, meint der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, müsse dazu nicht geändert werden. "Mit einer etwas mutigen Auslegung des Grundgesetzes geht das", sagt er.

Geht es hinten und vorne nicht, sagt die Opposition. "Wir reden über eine Maßnahme, die den schlimmsten Grundrechtseingriff vorsieht, den man sich vorstellen kann: den Tod von zahlreichen unschuldigen Menschen", sagt der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger. Der Grundgesetzartikel 35, der den Einsatz der Bundeswehr im Inland regelt, biete dafür keine hinreichende Grundlage. Eine Verfassungsänderung sei daher "zwingend". Artikel 35 sieht vor, dass die Bundeswehr bei einem "besonders schweren Unglücksfall" zur Hilfe gerufen werden kann. Gemeint waren damit ursprünglich Chemiekatastrophen, Großbrände oder Zugkollisionen. Nun soll plötzlich auch ein Terrorangriff wie der des 11. September als "Unglücksfall" gelten? Dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, geht diese Auslegung zu weit. Aus Gründen der "Rechtsklarheit und Rechtssicherheit" hält er eine Ergänzung des Artikels 35 für angezeigt. "Gewisse interpretatorische Schwierigkeiten" gesteht auch Dieter Wiefelspütz ein, will das Ganze aber am liebsten als "Weiterentwicklung des Grundgesetzes" verstanden wissen. Die Union schlägt vor, wenigstens die Worte "unmittelbar bevorstehende" vor dem Begriff "Gefahr" einzufügen, um den Fall der Bedrohung einzuschließen.

Einen sehr prinzipiellen Einwand gegen das Gesetz hat hingegen die innenpolitische Sprecherin der Grünen Silke Stokar. Ihrer Ansicht nach verstößt es gegen Artikel 1 Grundgesetz, der die Menschenwürde garantiert, Menschenleben in der Luft gegen solches am Boden abzuwägen. "Eine gesetzliche Ermächtigung zum Abschuss von Bürgern lehne ich deshalb ab." Den entsprechenden Abschuss-Paragrafen 14 des Luftsicherheitsgesetzes könne sie auf keinen Fall mittragen. "Als Herr Struck davon sprach, der Entwurf sei kabinettsreif", sagt Stokar, "hatte ihn noch kein Grüner gesehen. Da müssen wir noch mal richtig ran." Auch innerhalb der SPD-Fraktion, berichtet der CDU-Mann Binninger, gebe es "einige Kollegen, die nicht bereit sind, das Gesetz so schnell über die Rampe zu schieben".

SPD-Rechtsexperte Wiefelspütz fürchtet, die Union wolle mit einer unscheinbaren Verfassungsänderung die gesamte deutsche "Sicherheitsarchitektur" verändern und die Bundeswehr künftig beispielsweise auch zum Objektschutz einsetzen. "Wegen zwei Worten" will er nicht das Fass einer Verfassungsänderung aufmachen. Anders gesagt: Besser, das Grundgesetz ein wenig biegen als seine Struktur brechen. Doch könnte gerade diese Methode Tür und Tor für künftige, noch weiter gehende Rechtsauslegungen öffnen: Wenn die Bundeswehr nach geltender Verfassungslage sogar ein Zivilflugzeug abschießen darf, darf sie dann nicht erst recht bei Bedarf durch die Straßen patrouillieren?

Ohnehin ist die Frage auf nationaler Ebene nicht abschließend zu klären. Falls ein in Deutschland gekapertes Flugzeug nämlich nach Frankreich steuern würde, müssten die deutschen Abfangjäger an der Grenze abdrehen. Doch direkt dahinter stehen etliche Atomkraftwerke.