Berlin

In der Herbstsonne vor dem Berliner Reichstagsgebäude schlendert der Kanzler samt Gattin, er posiert mit Touristinnen im Arm für Erinnerungsfotos und wirkt dabei durchaus entspannt. Man merkt ihm nicht an, was er bis zum Mittag dieses Tages schon alles erlebt hat. Am frühen Morgen – sozusagen auf nüchternen Magen – hat er Hans-Christian Ströbele und zwei weitere Abweichler der Grünen im Kanzleramt empfangen und eigenhändig umgedreht, mit links, denn in der rechten Hand hielt er eine Zigarre. Unmittelbar danach droht er vor der SPD-Fraktion im Bundestag mit dem Ende der Koalition, falls die Regierung ihre eigene Mehrheit verfehlen würde. Für sechs Parlamentarier kommen des Kanzlers drastische Überzeugungsversuche zu spät. Sie votieren mit Nein. Die Abstimmung über die Gesundheitsreform darf der Kanzler dennoch als Erfolg werten. Zu viele Abgeordnete der Union fehlten, um ihn in Bedrängnis zu bringen. Nun schlendert der Kanzler ein bisschen, draußen in der Herbstsonne.

Tags darauf herrscht dann wieder der inzwischen schon koalitionsübliche Alarmismus. Es schrillt derart, dass man die einzelnen Signale kaum noch auseinander halten kann: Da warnt der Kanzler die Genossen Kritiker wieder mal vor dem Machtverlust: "Guckt genau hin, wie das 1982 gelaufen ist, aber guckt noch genauer hin, wie lange es gedauert hat, bis man wieder dran war." Ein bemerkenswerter Satz! Normalerweise gehört es zur politischen Gefahrenabwehr bedrängter Regierungen, ihre Krise zu leugnen. Über dieses Stadium ist Schröder längst hinaus. Er selbst betätigt sich inzwischen als Kronzeuge des drohenden Unterganges. Offenbar glaubt er, ihn nur noch so abwenden zu können.

Fünfmal schon hat Schröder seit der Wahl mit Rücktritt gedroht

Dabei muss auch der Kanzler damit rechnen, dass die disziplinierende Wirkung seiner Mahnungen an die eigene Partei irgendwann schwindet. Genau ein Jahr ist seit der letzten Bundestagswahl vergangen. Fünfmal hat Schröder in dieser Zeit, mal offen, mal verdeckt, mit seinem Rücktritt gedroht, um Wohlverhalten unter den Seinen zu organisieren. Man muss das nur einmal auf die ganze Legislaturperiode hochrechnen! Glaubt der Kanzler, so das Jahr 2006 zu erreichen?

Immerhin hat er mit der Erinnerung an 1982, an das Ende der letzten SPD-geführten Bundesregierung, ein nicht sehr hoffnungsfrohes Szenario ins Spiel gebracht. Und in mancher Hinsicht ist der Vergleich mit damals durchaus plausibel. Denn wie seinerzeit für Helmut Schmidt, so ist heute für Gerhard Schröder die Erosion der innerparteilichen Machtbasis das Hauptmerkmal der Krise. Wie Schmidt die Politik der Nachrüstung mit seiner ganzen Autorität verknüpfte, so tut dies Schröder jetzt mit seiner Agenda 2010. Schmidt, immerhin, handelte nicht aus Not, sondern aus Überzeugung. Bei seinem Nachnachfolger ist es eher umgekehrt. Ein beispielloser Fehlstart nach der Wiederwahl im Herbst 2002, dann zwei schmerzhafte Wahlniederlagen in Hessen und Niedersachsen: Erst dann präsentierte Schröder mit aller Macht seine umstrittene Reformagenda.

"Konzeptionslos, perspektivlos und instinktlos" – so einprägsam charakterisiert die SPD-Linke Andrea Nahles die Politik ihres Kanzlers. Das wirft ein Schlaglicht auf den Stand der Auseinandersetzung. Noch musste der Kanzler keine wirkliche Niederlage in seiner Partei oder im Bundestag hinnehmen. Doch dass er gleich bei der Ouvertüre zum Reformherbst im Bundestag sechs Gegenstimmen aus seiner SPD kassiert hat, zeigt die Waghalsigkeit seiner Kritiker. Schon im Oktober wird es Abstimmungen geben, bei denen sechs Nein-Stimmen das Ende von Rot-Grün bedeuten würden.

Die Überzeugungskraft des Kanzlers ist ohnehin geschwächt. Die Basis revoltiert, die Wähler kehren der SPD den Rücken. Die Partei erreicht inzwischen historische Tiefstände. 15 Prozent der Genossen haben seit dem Amtsantritt Schröders die Partei verlassen. Und die Misere beflügelt die Kritiker. Dass da manche die Nerven verlieren oder bei Parlamentsabstimmungen ohne Rücksicht auf die Machtperspektive ihrer Überzeugung folgen, liegt nahe. Während sich die Reformer eine Trendwende eher von der Beschleunigung ihrer Vorhaben versprechen, sehen die Gegner in den Niederlagen die alarmierende Bestätigung ihrer Kritik. So verliefen am Ende der Ära Kohl auch in der Union die Fronten.