Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) wetterte gegen "ungedeckte Schecks" und "Luftbuchungen" im Budgetentwurf der rot-grünen Bundesregierung. Das "Absonderlichste" aber sei, mokierte sich Faltlhauser am vergangenen Freitag im Bundesrat, dass Hans Eichel 1,2 Milliarden Euro für Subventionskürzungen veranschlagt habe, die der Bundesfinanzminister selbst zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht kannte.

Tatsächlich lieferten die Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen) und Roland Koch (Hessen) erst am Dienstag dieser Woche die Grundlage für den Etatposten – und durchkreuzten damit Hans Eichels eigene Pläne. Der Finanzminister will wenige, tiefe Schnitte. Die beiden Ministerpräsidenten dagegen wollen die Subventionen nach der Rasenmähermethode trimmen: großflächig, gleichmäßig und nicht zu radikal. Vier Monate hatten der Sozialdemokrat Steinbrück und der Christdemokrat Koch strikt vertraulich verhandelt, bevor sie stolz das "größte Subventionskürzungsprogramm, das wir je in der Bundesrepublik hatten" (Koch), verkündeten. 10,5 Milliarden Euro im Jahr soll der Staat dadurch künftig sparen.

Mit dem Konzept des rot-schwarzen Gespanns könnte ein entscheidender Schritt im Kampf gegen die Subventionitis gelingen, die in den vergangenen Jahrzehnten um sich griff und die für Staat und Steuerzahler immer kostspieliger wurde. Anders als Eichel, der im Frühjahr mit einem eigenen Streichkatalog an der Unionsmehrheit im Bundesrat gescheitert war und jetzt einen neuen Vorstoß unternimmt, setzten Koch und Steinbrück von vornherein auf Konsens. "SPD und CDU müssen bereit sein", heißt es in dem Papier des Duos, "ihre politischen Prioritäten gleichmäßig zu belasten."

Welche Subventionen tatsächlich abgebaut werden und in welcher Höhe, wird sich freilich erst im November entscheiden – im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat. Erst dann wird auch klar, ob die Union das Vorziehen der Steuersenkung endgültig blockiert oder am Ende doch einlenkt. Dass der Bundesrat mit der Stimmenmehrheit der unionsregierten Länder das Konvolut rot-grüner Gesetzesvorhaben – genauer: das Haushaltsbegleitgesetz mit den Kürzungsplänen der Regierung, die Gemeindefinanzreform und die Steueramnestie für Kapitalflüchtlinge – im zweiten Durchgang ablehnen wird, ist heute schon so gut wie sicher.

"Wir wollen nicht die Steuerreform finanzieren", betont Steinbrück, der im Gegensatz zu seinem Partner Koch eine weitgehend kreditfinanzierte Steuersenkung befürwortet. Die Kürzungen dienten allein der "Konsolidierung der öffentlichen Haushalte". Mit ihrem "Rasenmäher" wollen die Ministerpräsidenten alle Subventionen, die sie insgesamt auf 127,3 Milliarden Euro veranschlagen, scheren – und zwar in drei Jahresschritten um jeweils vier Prozent. Ob Sparerfreibetrag, Eigenheimzulage oder Entfernungspauschale, ob Finanzhilfen für die Steinkohle oder die Sozialkassen der Bauern, Zuschüsse zum Schienenverkehr oder Mischfinanzierungen von Bund und Ländern – kaum etwas bleibt verschont. "Wir haben", erklärt Koch, "den breitestmöglichen Ansatz gewählt."

Nur wenige Bereiche wollen die zwei ausnehmen: Forschung, Entwicklung, Bildung, Mittelstandsförderung sowie den Solidarpakt II für Ostdeutschland. Und über zwei Punkte – die Ökosteuer-Ausnahmen für die Industrie und die Steuerfreiheit für die Lohnzuschläge bei Nacht- und Feiertagsarbeit – konnten sie sich nicht einigen.

Was in dem Konzept nach Grausamkeit klingt, nimmt sich im Detail eher bescheiden aus. So wollen die beiden Regierungschefs die umstrittene Pendlerpauschale für die ersten zehn Kilometer, die derzeit mit 36 Cent angesetzt werden können, gerade mal um einen Cent senken. Für alle weiteren Kilometer soll der Satz von heute 40 Cent in drei Jahresstufen auf 35 Cent herabgesetzt werden.

Ganz anders dagegen die Pläne von Rot-Grün: Allein die radikale Kürzung der Entfernungspauschale auf 15 Cent soll drei Milliarden Euro in die Staatskassen spülen. Und die Abschaffung der Eigenheimzulage, versuchte Hans Eichel die Landesregierungen zu ködern, würde den Ländern wie dem Bund jeweils Mehreinnahmen von 4,25 Milliarden Euro bringen. Selbst die Gemeinden profitierten noch mit einem Plus von 1,5 Milliarden.