I. Die Situation der FDP

Die FDP ist in Bayern zum wiederholten Mal an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Damit erging es ihr ebenso wie der Bremer FDP bei der Bürgerschaftswahl am 25. Mai 2003. Seit der ebenfalls enttäuschend verlaufenen Bundestagswahl vor genau einem Jahr ergibt sich damit folgende Wahl- Bilanz: Zwei achtbaren Wahlergebnissen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar 2003 (7,9 % bzw. 8,1 %) stehen zwei Niederlagen gegenüber. Nimmt man das - wenn auch knappe - Scheitern bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, die zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfand, hinzu, so verdunkelt sich das Bild noch mehr.

Wieder werden die alten Erklärungsmuster hervorgekramt: besondere Situation im Land; Dominanz und Beliebtheit des amtierenden Regierungschefs, Denkzettel für Schröder usw. Abseits landespolitischer Sonderheiten ist indes klar: Wo der FDP eine Regierungsbeteiligung zugetraut wird, schneidet sie halbwegs passabel ab. Ohne die Funktion als Mehrheitsbeschaffer hat sie dagegen zur Zeit wenig Chancen auf gute Wahlergebnisse.

Ernüchterung macht sich breit. Die Parolen von 18 Prozent und gleicher Augenhöhe zu den Volksparteien sind verhallt. Die Kanzlerkandidatur des FDP-Vorsitzenden erscheint wie aus einer anderen Welt. Geblieben ist ein neues Etikett, das der FDP seit dem Bundestagswahlkampf allerorten angehängt wird: Spaßpartei.

Dabei sind sich die politischen Beobachter weitgehend einig: Es ist eigentlich die Zeit der FDP. Die Zeit für Reformen, die Zeit für weniger Staat und Bürokratie, die Zeit für mehr Eigeninitiative und - verantwortung. Wir haben ein überzeugendes Programm, wir haben schon früh unbequeme Wahrheiten ausgesprochen und mutige Lösungen präsentiert. Zwar gebärden sich zunehmend auch andere Parteien reformerisch und bekräftigen bei jeder Gelegenheit, so wie bisher könne es nicht weitergehen. Allein Taten folgen danach selten. Vor allem von der Bundesregierung sind bislang vorwiegend Sonntagsreden zu hören. Wirkliche Reformen - Fehlanzeige. Dennoch, die Wahlergebnisse sprechen eine deutliche Sprache: Die FDP findet für ihre Positionen zu wenig Resonanz. Die FDP wird in einer kürzlich durchgeführten Umfrage nur von lächerlichen 13 Prozent als wichtigster Impulsgeber für Reformen genannt. Und 17 Prozent der FDP-Wähler bei der Bundestagswahl bereuen mittlerweile ihre Entscheidung. Das muss uns alle alarmieren! Woran liegt also die mangelhafte Wahrnehmung der FDP?

II. Ängstlichkeit, Inkonsequenz und Oberflächlichkeit