Deutschland ist auf dem Weg in eine andere Republik. Selten war bei deutschen Politikern der Wille zur Erneuerung größer als heute. Gäbe es keinen Fraktionszwang, so dürfte sich im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für die weitreichenden Reformen des Krankenkassen-, des Renten- oder des Steuersystems finden. Längst sind nicht mehr die kleinen Parteien die Vorkämpfer für zukunftssichere Sozialpolitik, für bezahlbare Arbeit oder die finanzielle Entlastung des Staates. Plötzlich präsentieren sich die Volksparteien als Avantgarde des Systemwandels.

Fast en passant und fast einstimmig hat das Präsidium der CDU gerade den Systemwechsel bei der Gesundheits- und Pflegeversicherung beschlossen. Nach Bert Rürup für die Koalition hat Roman Herzog für die CDU ein grundstürzendes Reformkonzept vorgelegt. Auch Paul Kirchhoffs Idee für den radikalen Umbau des Steuersystems findet Zuspruch.

Aufbruch mit Rücktrittsdrohung

Gleichzeitig entwerfen die Ministerpräsidenten Koch (CDU) und Steinbrück (SPD) eine Strategie für den milliardenschweren Subventionsabbau – auch das ein Präzedenzfall krisenbedingter Kooperation, der kaum Widerspruch erntet, sondern nur ein lautes "Mehr davon!" aus dem Hause Eichel. Die vordergründigen Streitigkeiten um die Lebensarbeitszeit oder den Kündigungsschutz, um Kopfpauschale oder Bürgerversicherung verdecken nur die umfassende Einigkeit zwischen den Radikalreformern. Denn dass länger gearbeitet werden muss, pro Woche und pro Leben, dass weniger ausgezahlt wird bei der Rente, dass mehr Verantwortung für die eigene Gesundheit zu tragen sein wird, dass leichter gekündigt werden darf – all das scheint Konsens geworden zu sein. Der Rest sind Details – und Machtspiele.

Das spektakulärste Aufbruchsignal gaben die beiden Hauptkontrahenten der Berliner Bühne. Erst verbaute sich Gerhard Schröder mit Rücktrittsdrohungen jeden Ausweg aus dem Agenda-Prozess. Kurz darauf bekannte sich die Oppositionsführerin Angela Merkel – erstmals seit ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden – klar und unmissverständlich zu einer umfassenden Reformstrategie.

Was ist bloß in die Politiker gefahren? Zwanzig Jahre lang wollte keiner richtig reformieren, und jetzt ist quasi über Nacht ein regelrechter Überbietungswettbewerb ausgebrochen? Gewiss, Bekenntnisse und Drohungen sind noch keine Politik. Und doch verraten Reden, Gesten und Verpflichtungen von Kanzler und Oppositionsführerin Überraschendes. Beide sind Machtpolitiker, die bislang unangenehme, programmatische Festlegungen gescheut haben. Denn die sind unpopulär und schränken die eigene Handlungsfreiheit ein. Woher also die plötzliche Risikobereitschaft an der Spitze? Der Kanzler und die Gegenkanzlerin glauben zurzeit, dass sie ihren Machtanspruch nicht mehr mit Winkelzügen, sondern allein mit ernsthafter, nachhaltiger Reformprogrammatik rechtfertigen können. Nur wenn Schröder seine Agenda 2010 durchbringt, will er weiterregieren. Und nur wenn die CDU-Vorsitzende auch weiterhin ihrer vagen Oppositionsrhetorik abschwört, kann sie die sachliche Autorität gewinnen, um Kandidatin zu werden.