Was heißt hier eigentlich Abweichler? Was ist denn schlimmer – von seiner eigenen Überzeugung abzuweichen oder von der Mehrheitsmeinung seiner Fraktion? Besonders virulent wird die Frage, wenn die Meinung eines oder mehrerer Abgeordneter die Macht einer ganzen Regierung ins Wanken bringt – siehe die sechs "Abweichler" in der SPD-Fraktion. Natürlich wollen wir aufrechte Abgeordnete – als solche werden sie ja auch vom Grundgesetz geschützt, in der produktiven Fiktion vom unabhängigen Abgeordneten.

Aber im gegenwärtigen Streit geht es gar nicht um oder gegen das "freie Mandat" nach Artikel 38 des Grundgesetzes: Die Abgeordneten "sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". Mit einigem Recht könnte man sogar sagen: Wenn hier jemand mit dem weisungsgebundenen, dem "imperativen Mandat" argumentiert, dann die Abweichler selbst. Berufen doch gerade sie sich darauf, sie seien ganz bestimmten Wählern verpflichtet, die sie mit ganz bestimmten Aufträgen ins Parlament geschickt hätten. Sie sind aber Vertreter des ganzen Volkes – und diesem vor ihrem Gewissen verantwortlich. (Ohnedies ist das imperative Mandat eine linke Erfindung, auch wenn es nun die Linken in der SPD sind, die von der liberalen Errungenschaft des freien Mandats profitieren.)

Die Sache lässt sich also nicht so einfach einteilen, hier Überzeugungstäter, dort Stimmvieh. Im Hintergrund geht es um lauter unausgetragene Konflikte aus der Ideengeschichte der Demokratie.

In ihrer schlichtesten Form hat die Demokratietheorie nur den einzelnen Abgeordneten vor Augen, also eine Honoratiorendemokratie, in der die Volksvertreter der Regierung gegenübertreten. Die Theorie der parlamentarischen Demokratie beruht dagegen auf der Konfrontation zwischen Regierung und Opposition und findet deshalb nichts Anstößiges daran, dass die Mehrheit die Regierung stützt, die Kontrollaufgabe also vorwiegend der Opposition zufällt. In der Konsequenz dieses Modells liegt es aber, dass die Anführer der beiden Gruppen ihre Truppen energisch zusammenhalten. Der Fraktionsführer im britischen Parlament heißt denn auch bezeichnenderweise whip – Einpeitscher .

Zu den mentalen Traditionsbeständen der SPD (ursprünglich erst recht auch der Grünen) gehört zudem die ungeklärte Alternative: Regierungspartei oder Oppositionspartei? Dies ist ein Konflikt, der in Ideen-Parteien stärker aufbricht als in Interessen-Parteien. Konservative haben es da meist leichter: "Damn your principles, stick to your party!" – "Pfeif auf deine Prinzipien, steh zu deiner Partei!", donnerte ein berühmter britischer Tory einen Quälgeist an. Aber auch ein "Gesinnungsethiker" muss sich, bei allem Respekt, fragen lassen, wo er mit seiner "Verantwortungsethik" bleibt, wenn er "seine" Regierung zum Sturz bringt mit dem Ergebnis, dass die "anderen" noch viel "Schlimmeres" beschließen.

Natürlich haben auch die sechs SPD-Abweichler ein fraglos freies Mandat. Zum Überzeugungstäter gehört es freilich, dass er den Zores mit seiner Fraktion tapfer in Kauf nimmt, auch die Wut der Mächtigen. Dabei würde er nicht einmal zum Märtyrer. Selbst wenn die Regierung über die Abweichler stürzte, so könnte doch niemand ihr Bundestagsmandat verkürzen. Gewiss, sie könnten aus der Fraktion ausgeschlossen werden; aber die Zugehörigkeit zu einer Fraktion zählt nicht zu den Grundrechten eines Abgeordneten. Erst recht droht ihnen, dass ihre Partei sie vor der nächsten Wahl nicht mehr aufstellt; aber auch ein Anspruch auf ungestörte Wiederwahl ist mit dem freien Mandat keineswegs verbunden. (Eine solche Sanktion könnte ja nur jemanden beschweren, der seine Wahl, wie fast jeder Abgeordnete, vorwiegend seiner Partei verdankt.) Die Abweichler müssten dann beim nächsten Mal nur als das antreten, was sie heute schon zu sein beanspruchen: als unabhängige Politiker.