Der Lack ist ab. Jahrelang war die Wettbewerbsbehörde das Glanzstück der Europäischen Union. Von 1993 bis 1998 kämpfte dort der Belgier Karel Van Miert gegen Unternehmen mit unlauteren Absichten und gegen allzu spendable Regierungen. Mit der neuen EU-Kommission kam der Italiener Mario Monti an die Macht, und der kann es nun niemanden mehr recht machen. Immer öfter kassiert der Europäische Gerichtshof die Fusionsverbote der Generaldirektion Wettbewerb.

Die Richter monieren die schlampige Arbeit der Kommission, fordern genauere Prüfungen der Unterlagen und mehr Rechte für die Unternehmen. Erst in der vergangenen Woche scheiterte wegen solcher Mängel der Versuch der EU-Kommission, ein Kartell von 15 Schifffahrtsfirmen mit hohen Geldbußen zu belegen. Die Richter hoben die Strafe auf. Im vergangenen Jahr verlor die Behörde gleich drei wichtige Fälle, unter anderem revidierte das Gericht das Fusionsverbot für die Reiseunternehmen Airtours und FirstChoice.

Doch damit nicht genug. Schon fürchten sich die Brüsseler Wettbewerbshüter, wie wohl das Urteil zu General Electric und Honeywell lauten wird. Das Zusammengehen der beiden amerikanischen Riesen hatten sie 2001 trotz massiven Drucks aus den Vereinigten Staaten verhindert. Die Konzerne zogen daraufhin vor den Kadi in Luxemburg.

Eine Konsequenz der Querelen gibt es schon jetzt: Die Wettbewerbsbehörde wird reformiert. Dennoch fürchten Beobachter, dass deren unterbesetzte Abteilungen der neuen Herausforderungen kaum Herr werden; dass sie großen Konzernen gegenüber mit ihren Heerscharen an Anwälten regelmäßig den Kürzeren zieht und dass die Bearbeitung von Fällen immer länger dauern wird.

Beispiel Microsoft. Gegen den Konzern wird seit Jahren ermittelt. Um jedoch nicht eines Tages vor dem Kadi zu scheitern, scheut sich die Kommission bislang, eine Strafe zu verhängen. Im Sommer legte sie zum dritten Mal Beweise vor, dass das Unternehmen seine Marktmacht missbraucht. Nun wird sie im Herbst wahrscheinlich zusätzlich eine Anhörung der Beteiligten organisieren müssen, ihre Entscheidung fällt somit frühestens 2004.

Erschwert wird die Situation der Wettbewerbshüter durch wachsenden politischen Unmut. Die EU-Verbote staatlicher Subventionen und Ausnahmegenehmigungen für bestimmte Branchen finden zwar theoretisch alle richtig, in der Praxis sind sie jedoch nirgends willkommen. In Frankreich gilt die Behörde fast als Staatsfeind, weil sie nicht nur Millionen-Beihilfen für das marode Unternehmen Alstom kritisiert, sondern nun auch gegen die Regierung in Paris wegen früherer Finanzspritzen für den Hardwarekonzern Bull vor dem Europäischen Gerichtshof klagt. In Deutschland ärgern sich Automanager, wie die EU-Wettbewerbshüter den Markt zugunsten der Verbraucher liberalisieren und die Vertriebsmonopole aufbrechen. Und in Berlin könnte das Verfahren wegen der Finanzspritzen für die Berliner Bankgesellschaft schon bald für neuen Ärger sorgen.

Die Zeiten für die Europäische Wettbewerbskontrolleure werden also unruhig bleiben. pin