Ist das jetzt endgültig der Marsch von Rot-Grün in den Schuldenstaat? Mit dem Nachtragshaushalt, den Finanzminister Hans Eichel in den nächsten Tagen dem Bundeskabinett vorlegen wird, steigt die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr auf die Rekordsumme von 41,9 Milliarden Euro - das ist mehr als das Doppelte der ursprünglich geplanten Kreditaufnahme und noch über der bisherigen Höchstmarke, die Eichels CSU-Vorgänger Theo Waigel anno 1996 zu verantworten hatte. Und es spricht bereits heute vieles dafür, dass Eichel auch im nächsten Jahr deutlich mehr Schulden machen muss, als er in seinem Etat veranschlagt hat.

Manch einer im Kabinett und in den Koalitionsfraktionen, der sich seit langem über den Sparkurs Eichels ärgert, mag sich zu früh freuen. Die Spekulation, die eine oder andere Milliarde mehr bei den Ausgaben oder auch weniger bei den Einnahmen würden bei solcher Schuldenmacherei gar nicht weiter auffallen, darf aber nicht aufgehen. Dass die Nettokreditaufnahme jetzt den Haushaltsrahmen sprengt, ist kein Freibrief für eine laxe Finanzpolitik. Im Gegenteil: Gerade weil sich der Bund jetzt wegen der anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation hoch verschulden muss, ist eine strikte Haushaltsdisziplin umso wichtiger.

Es scheint paradox: einerseits ein rasanter Anstieg der Neuverschuldung, andererseits ein strenger Sparkurs. Doch so widersprüchlich es auf den ersten Blick aussieht, beides ist notwendig. Denn eine vernünftige Finanzpolitik bedeutet mehr, als nur für ein ausgeglichenes Budget zu sorgen. Anders als der sparsame Hausvater oder die sparsame Hausmutter, die bei rückläufigen Einnahmen an den Ausgaben sparen, trägt der Staat auch Verantwortung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Da wäre es falsch, in die anhaltende Konjunkturflaute hinein auch noch die Ausgaben zu kürzen und auf diese Weise die Krise zu verschärfen. Andererseits darf er sich jedoch nicht durch eine lockere Ausgabenpolitik zu große Lasten für die Zukunft aufladen und den Handlungsspielraum durch Zinszahlungen auf Schulden übermäßig einengen.

Für die gegenwärtige Situation heißt das: Der Finanzminister muss die so genannten automatischen Stabilisatoren wirken lassen. Die zusätzlichen Ausgaben für die höhere Arbeitslosigkeit - die Arbeitslosenhilfe und den Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit - müssen also auf Kredit finanziert werden. Das Gleiche gilt für den Schwund bei den Einnahmen, weil wegen der miesen Wirtschaftsentwicklung auch erwartete Steuerzahlungen ausbleiben.

Darüber hinaus wäre es in der wirtschaftlichen Ausnahmesituation vernünftig, die Lohn- und Einkommensteuer schon zum Jahresbeginn 2004 und nicht - wie ursprünglich von Regierung und Parlament beschlossen - erst 2005 zu senken und die Einnahmeausfälle zumindest zum großen Teil durch zusätzliche Kredite auszugleichen. Immerhin stagniert die deutsche Wirtschaft seit drei Jahren - auch die Aussichten auf eine substanzielle Besserung im nächsten Jahr sind immer noch trübe. Die vorgezogene Steuersenkung, die Verbrauchern und vielen mittelständischen Unternehmen schon im nächsten Jahr über 15 Milliarden Euro mehr in der Kasse ließe, könnte der Konjunktur einen spürbaren Schub geben.

Allerdings würde der erwünschte konjunkturelle Effekt umso geringer sein, je mehr die Steuerausfälle - wie die Union will - durch Kürzungen von Ausgaben "gegenfinanziert" würden.

Doch die Schuldenexplosion, wie wir sie zurzeit erleben, muss eine absolute Ausnahme bleiben. Deshalb ist mit den automatischen Stabilisatoren und einer Steuersenkung auf Pump auch Schluss mit lustig. Für anderes, und sei es noch so wünschenswert, darf die Verschuldung im Bundeshaushalt nicht nach oben getrieben werden. Das scheint sich jedoch nicht unter allen Sozialdemokraten herumgesprochen zu haben. Anders sind die Bestrebungen in der SPD-Bundestagsfraktion, die erst im Juni vom Kabinett beschlossene Kürzung der Zuschüsse an die Rentenversicherung zu verhindern, kaum zu erklären.