Der europäische Verfassungsentwurf, der jetzt eine letzte Kungelphase zwischen den Regierungen zu überstehen hat, ist keine vergnügliche Lektüre. Der Text ist lang, mehr als 200 Seiten, so lang wie unter den Staatsverfassungen wohl nur die indische, die sich durch besondere Liebe zum Detail auszeichnet (Art. 48 dort: "Der Staat soll sich bemühen, Landwirtschaft und Tierzucht auf moderne und wissenschaftliche Art zu organisieren; vor allem soll er Schritte unternehmen, um die Zuchtrassen von Kühen, Kälbern und anderem Milch- und Zugvieh zu bewahren und zu verbessern und ihre Schlachtung zu verhindern"). Die erfolgreichste, dauerhafteste Verfassung der Welt, die der Vereinigten Staaten, zählt keine 20 Seiten.

Nun kann dieses EU-Grundgesetz von so schlanker Schönheit gar nicht sein. Es ist keine freie Neuschöpfung, sondern ein Archiv der europäischen Einigung, ein Omnibus: Die bisherigen EWG-, EG- und EU-Verträge wurden auch hineingesetzt und fahren mit. So ist ein Konvolut entstanden, in dem das Erhabene und das Banale nebeneinander stehen, in der Präambel die Weltmission des Europäertums und in Art. III 140 die "Abgaben oder Gebühren, die ein Verkehrsunternehmer neben den Frachten beim Grenzübertritt in Rechnung stellt"; diese nämlich "dürfen unter Berücksichtigung der hierdurch tatsächlich verursachten Kosten eine angemessene Höhe nicht übersteigen".

Die kuriose Stil- und Normen-Buntscheckigkeit ist kein bloß ästhetisches Problem, auch keines fehlender "Bürgernähe", wie das Brüsseler Lieblingsmanko heißt. Wer eine Verfassung schreibt, muss wissen, was hineingehört, was so fundamental ist, dass es konstitutioneller Regelung bedarf. Über alles andere kann man geteilter Meinung sein, Mehrheiten entscheiden lassen, Gesetze machen und wieder aufheben. Etwas in Verfassungsmarmor zu hauen bedeutet, es dem normalen politischen Prozess und Streit zu entziehen, letztlich der Demokratie; dafür braucht es gewichtige Gründe.

Die EU bekennt sich (Art. III 97 ff.) zum Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus: Möglichst viele Leute sollen einer bezahlten Arbeit nachgehen. Das mag vernünftig sein, die Meinung einer überwältigenden Mehrheit, internationaler Konsens. Aber von Verfassungs wegen verpflichtend? Ist keine Politik denkbar, die findet, dass die Bürger Europas mehr Zeit mit ihren Familien verbringen sollten oder dass die Arbeitsgesellschaft ein Anachronismus ist? Wenn die Bevölkerung ihr Recht auf Faulheit wahrnimmt und partout kein "hohes Beschäftigungsniveau" anstrebt, muss sie dann zur Erwerbstätigkeit angehalten werden, mit derselben Verbindlichkeit, mit der man von ihr den Verzicht auf Rassismus, Frauendiskriminierung oder die Todesstrafe verlangt?

Die Autoren des Entwurfs würden solche Fragen wahrscheinlich völlig abwegig und verstiegen finden. Doch es ist nicht Aufgabe einer Verfassung, das Normalmaß bürokratischer Fantasie zum Kriterium des Möglichen und Erlaubten zu machen. Statt der Politik einen Rahmen zu geben, wird hier eine scheinbar alternativlose Politik mit konstitutionellen Würden ausgestattet, bis hin zu "Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs bestimmter Erzeugnisse" (Art. III 125), also wohl Propaganda und Subventionen für den Verzehr von französischen Kolonialbananen. Die Grundrechtscharta ist eine unberatene Mischung aus Technokratie und Sozialidealismus, voller wohl gemeinter Uneinlösbarkeiten, wie dass Kinder frei ihre Meinung äußern dürften (Art. II 24, 1) oder alte Leute den Anspruch auf "ein würdiges und unabhängiges Leben" hätten (Art. II 25). Es liegt etwas Fiktives über diesen Deklarationen, wie über den Menschenrechtsgarantien kommunistischer Staaten, die im Ernstfall nichts galten; wenn solche Normen tatsächlich Wirkung entfalten, dann am ehesten als Quelle unerquicklicher Prozessiererei.

Während die klassischen Grundrechte den Bürger vor Übergriffen des Staates schützen sollten, steckt in dieser europäischen Wunsch- und Bekenntnisliste das Programm eines immer ausgedehnteren öffentlichen Aktivismus, ein nimmermüder Geist des Förderns, Entwickelns und Verbesserns, der unaufhaltsamen Errungenschaftsausbreitung, ob nun auf benachteiligte Minoritäten oder zurückgebliebene Landstriche. Dies ist kein Bollwerk der Bürgerfreiheiten, sondern die Dauerermächtigung für ein politisches Sozialarbeitertum. Die EU macht sich Sorgen über die Gefahren bei neuen "wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen" (Präambel zur Charta); in ihren eigenen genetischen Code ist der Fortschrittsglaube unheilbar eingewurzelt.

Eine Verfassung ist ihrer Natur nach etwas Statisches, Beharrendes; eine Ordnung, unter deren Regeln die ewig fließende Politik sich abspielt, während die Ordnung selbst unverändert bleibt. Nun ist die EU kein Staat, und nichts haben die Integrationskritiker von einer EU-Verfassung mehr gefürchtet, als dass sie zu viel europäische Staatlichkeit produzieren würde. Man könnte aber im Gegenteil sagen, dass der Entwurf an zu wenig fester und nüchterner Staatlichkeit krankt. Ein Staat ist einfach da, ein Haus, in dem sich die Bürger einrichten, eine leere Bühne, auf der sie ihre Dramen aufführen. Das Europa dieses Verfassungstextes dagegen hat eine Sendung, es bekommt Aufträge mit, es soll voranschreiten und über sich hinauswachsen.

Seine Völker werden ihr Schicksal, wie es in der Präambel heißt, nicht bloß gemeinsam bewältigen, sondern "immer enger vereint". Sie leben "in der Gewissheit, dass Europa ihnen die besten Möglichkeiten bietet, dieses große Abenteuer fortzusetzen, das einen Raum öffnet, in dem sich die Hoffnung der Menschen entfalten kann". Die "Ziele der Union" (Art. I 3) sind ein üppig gedeckter Aufgabentisch für Jahrzehnte, wenn nicht für ein Jahrhundert, von der Solidarität zwischen den Generationen bis zur Weiterentwicklung des Völkerrechts. Welcher Staat würde sich solche "Ziele" setzen, mit jener Selbstverständlichkeit, mit der er das Postgeheimnis garantiert oder die Kompetenzen seiner Minister festlegt?