Deutschland bewegt sich. Und nun auch die CDU. Unter dem Trommelwirbel des Jetzt-oder-Nie bahnt eine große Reformkoalition sich ihren Weg. Die Linie zwischen Systemreparatur und Systemwechsel ist überschritten. Gerhard Schröder und Angela Merkel sagen dem Bürger nicht nur, dass es nun wirklich wehtun wird. Sie haben sich auch die Rückzugsmöglichkeiten verbaut und ihre politische Zukunft in die Waagschale geworfen. Und weil in diesem Reformherbst nun auch die Monstranz des heiligen sozialen Konsenses angetastet wird, wird sich zeigen, welche Macht die gewohnten Reflexe sozialer Demagogie haben. Als kürzlich – nach einer langen Zeit des Zorns – sich wieder Spitzengewerkschaftler im Kanzleramt einfanden, schieden sie unter düsterem Gemurmel. Wer Flächentarifvertrag und Tarifautonomie infrage stellt, wolle eine "andere Republik". Aber was einst ein Totschlag-Argument war, klang nun wie ein letzter Bannfluch einer niedergehenden Macht.

Doch das Gespenst der "anderen Republik" ist noch nicht ganz verschwunden. Die Gewerkschaftler klagten jedenfalls nicht nur die gewohnten sozialen Errungenschaften ein, sondern beriefen sich auch auf jenes verdeckte deutsche Nationalgefühl, das sich als Sozialgefühl versteht. Die Reformwende fordert die vertraute Sozialnation heraus. Was sie bedeutet, hatte der kurze, aber heftige Streit um den "deutschen Weg" scharf beleuchtet. Als Gerhard Schröder mit dieser Formel die amerikanische Irak-Politik im Wahlkampf 2002 ablehnte, schrillte sogleich ideologischer Alarm. Sonderwegsalarm. Prompt folgte das Dementi des damaligen SPD-Generalsekretärs Müntefering, Schröder habe mit dem "deutschen Weg" allein "unsere soziale Marktwirtschaft" gemeint. Nun war das zwar eine Notlüge. Aber sie traf auf allgemeines Einverständnis. Der "deutsche Weg", er ist etwas Soziales. Merkwürdige Rhetorik: Ihr zufolge ist die neoliberale Entfesselung der Marktmächte mit der kriegerischen Haltung ebenso verwandt wie der soziale Frieden mit der Friedenspolitik.

Das Soziale wurde zum Leitbegriff der Republik

Wird nun eine Reformwende diesen sozialnationalen Konsens erschüttern? Die List der Geschichte hat ausgerechnet die Sozialdemokraten, die Hüter der Sozialnation, in die brisante Lage gebracht, auf diese Frage politisch antworten zu müssen und damit zugleich ihre eigene Tradition infrage zu stellen. Zwar werden die sechs so genannten SPD-Linken bei der Abstimmung am 17. Oktober wohl kaum den Kanzlersturz heraufbeschwören. Was sie an Kosmetik des sozialen Ausgleichs fordern, würde das nicht rechtfertigen. Aber ihr prominentes Agieren ist bedrohlich, weil sie mit dem populistischen Potenzial dieses sozialnationalen Konsenses spielen. Was es politisch bedeutet, wenn das viel zitierte "Tafelsilber" der Nation – so nannte Lord Dahrendorf das soziale Sicherheitssystem – angetastet wird, zeigt die Geschichte der Bundesrepublik.

Der Sozialstaat gehört nicht nur zum Gründungsmythos der Bundesrepublik: Er war ihr Kern. Mit ihm begann die Erfolgsgeschichte. Die Sozialleistungen des Anfangs, die Entschädigung, die Wiedergutmachung, die Integration von Millionen Flüchtlingen (Gesetz für materielle Hilfen für Flüchtlinge 1949, Bundesversorgungsgesetz 1950, Lastenausgleichsgesetz 1952, Bundesschadensausgleich 1960) antworteten zunächst auf die Nachkriegsnot, wuchsen jedoch sogleich über diese Nothilfe hinaus. Das Bundessozialhilfegesetz von 1962 verwandelte den Almosencharakter der Fürsorge in einen Rechtsanspruch auf ein menschenwürdiges Dasein. Dass damit der Staat zu einem Macht akkumulierenden Sachwalter egalitärer Daseinssicherung wurde, blieb lange unerkannt. Auch der Generationenvertrag, den die Rentenreform von 1957 durch die Umstellung vom Kapitaldeckungsverfahren auf das Umlageverfahren schuf, wurde erst dann richtig begriffen, als die demografische Realität die Geschäftsgrundlage zerrüttete.

Der neue Sozialstaat der Bundesrepublik sollte nicht zuletzt die Gefahr einer Wiederkehr des Faschismus bannen. Die Deutschen hatten widerwillig die Entnazifizierung ertragen und neigten in den fünfziger Jahren eher zur Landserromantik als zur Vergangenheitsbewältigung. Da wurde der Sozialstaat zu einer Art inneren antifaschistischen Schutzwalls: Die Politik sah sich in der historischen Rolle, Klassenkämpfe, politische Extreme und alle sonstigen Gefahren zu verhindern. Integration wurde zur Staatsräson, aus Nothilfe eine zweite Natur und Deutschland zum Land einer sich unaufhaltsam ausbreitenden Mitte. Alle rechtsradikalen Versuche, den sozialnationalen Konsens in nationalsoziale Demagogie zu wenden, scheiterten – bis jetzt.

Ganz wider Willen und gegen all ihre Doktrin hat gerade die 68er-Generation die Integrationsmacht des Sozialstaates bestätigt und zu einer neuen Höhe geführt. Die antiautoritäre Bewegung bekämpfte zwar das Wirtschaftswunderland als "formierte Gesellschaft" (Ludwig Erhard propagierte diesen Begriff) und den Sozialstaat als Manipulation. Doch nach wenigen Jahren antiautoritären Demokratisierungsdrucks und sozialdemokratischer Integration der Kritiker veränderte sich der Staatsbegriff der Bewegung. Er spaltete sich von nun an in den bösen Staat, den Repressionsstaat, der bekämpft oder kontrolliert werden musste und den guten Staat, von dem es nie genug geben konnte.,Die revolutionären Staatsverneiner bejahten überwiegend den Etatismus – integrierte Integrateure sozusagen. Die Sozialgesetzgebung verstärkte die Tendenz. Die Rentenreform von 1972 und die Sozialhilfereform von 1974 verbanden ("dynamisierten") die Sozialleistungen mit der Einkommensentwicklung. Die neuen Leitbegriffe des Staates – Prävention, Therapie, Emanzipation – produzierten neue Berufsbilder und -chancen. Der so genannte tertiäre Sektor öffnete sich uferlosen Ansprüchen, bei denen nur eines feststand, dass soziale Probleme mehr Sozialarbeiter, mehr Psychologen, mehr Projekte, mehr Angebote verlangen. Es entfaltete sich eine neue Mittelschicht, eine gierige und fruchtbare Struktur von Agenten des Transfers, die den größeren Teil des Transfers selbst konsumierte und die Sozialquote trotz Sparpolitik stetig wachsen ließ.

Das Soziale wurde Ende der siebziger Jahre zum Leitbegriff der Republik. Es drang in die wissenschaftlichen Disziplinen ein, von der Sozialpsychiatrie bis zur Sozialwirtschaftslehre. Der Sozialstaat entfaltete eine etatistische Alltagskultur und verlor währenddessen alle Transparenz: "Niemand kennt die Umverteilungseffekte der staatlichen Transferleistungen"; das sagte Rudolf Dressler, der sozialdemokratische Sozialstaatshüter am Ende der Regierung Kohl. Der Bürger konnte alle sozialen Ansprüche des Alltags, der Nachbarschaft und selbst der pflegebedürftigen Verwandten von sich wegschieben. Dafür war der Staat da. Gerade im Herzen der Solidargemeinschaft gedieh mithin die "soziale Kälte". Gemeinsinn war überflüssig und eher rechts.