eu Kamellen aus Brüssel

Die EU auf dem Weg nach Vorgestern: Schröder, Chirac und Berlusconi wollen Europa mit Konjunkturprogrammen beglücken

In stillen Minuten beneiden Europas Politiker wahrscheinlich ihre Dichter. Den deutschen Schriftsteller Erich Kästner beispielsweise, der auf die Frage „Wo bleibt denn das Positive?“ kurzerhand schrieb: „Ja, weiß der Teufel, wo es bleibt.“ Solche radikalen Antworten sind Regierungschefs verboten. Wenn sie sich, bedrängt von Kameras und Reportern, in dieser Woche zum Europäischen Gipfel in Brüssel treffen, müssen gute Nachrichten her – selbst wenn die Wirtschaft noch so schwächelt. Wer will schon gern mit Weinglas, aber ohne Idee beim Arbeitsessen erwischt werden?

Not macht erfinderisch. Und so haben sich Berlusconi, Schröder und Co. diesmal eine ganz besonders wohlklingende Nachricht ausgedacht: die von der „Wachstumsinitiative“. Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen, wollen Deutschland, Italien und Frankreich künftig europäische Straßen bauen, Schienen verlegen und die Forschung fördern. Der deutsche Staatssekretär Hans Martin Bury will den Brüsseler Gipfel zur Plattform für eine „Grundsatzdebatte“ über die neuen Programme machen. Und Romano Prodi, der Präsident der EU-Kommission, lobt vollmundig: „Wir bieten hier die Gebrauchsanweisung zum Handeln.“

„Getretener Quark…“ nennt das Daniel Gros, der Chef des Brüsseler Center for Policy Studies. Diese Reaktion mag drastisch sein, doch untypisch ist sie nicht. Auch andere Ökonomen quer durch Europa winken müde ab. „Da werden alte Ideen neu verpackt“, kritisiert Alasdair Murray vom Center for European Reform (CER) in London.

Aber muss Altes immer falsch sein? Zumindest in der Analyse stimmen die meisten Ökonomen den Politikern zu. Tatsächlich wächst Europas Wirtschaft schon seit geraumer Zeit nur noch minimal, schnelle Besserung ist nicht in Sicht. Und Schuld daran hat nicht nur die schwache Konjunktur. Europas wirtschaftliche Probleme sind vielfältiger: Die Integration des Binnenmarktes kommt nicht voran, die Regeln der Währungsunion weichen langsam auf, die Infrastruktur veraltet, die Bildungs- und Forschungsgelder reichen vorne und hinten nicht – und eine koordinierte Wirtschaftspolitik fehlt völlig. Auf dem europäischen Kontinent werden nicht die Träume der Politiker wahr, sondern die Albträume vieler Bürger.

Besonders unangenehm ist dies für Silvio Berlusconi. Als amtierender Ratspräsident der EU ist der italienische Regierungschef besonders in der Pflicht, wenn es darum geht, Lösungen zu präsentieren. So schickte er seinen Finanzminister Giulio Tremonti auf die Suche. Ganz tief in der Mottenkiste fand der schließlich eine zehn Jahre alte Idee des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors: die transeuropäischen Netze. Diese Verkehrswege sollen nach dem Willen der Italiener schneller als bisher quer durch den Kontinent gebaut werden – gefördert durch die Europäische Investitionsbank (EIB) in Luxemburg. 50 bis 70 Milliarden Euro sollen dafür in den kommenden zehn Jahren fließen und für Wirtschaftswachstum sorgen. Von der alten Delors-Liste wurden bis heute nur drei Projekte fertig gestellt. An den restlichen elf wird entweder immer noch gebaut, oder aber sie scheiterten an mangelnder privater Kofinanzierung und an den bürokratischen Hürden zwischen den EU-Mitgliedsländern.

Allerdings hat die Sache Schönheitsfehler: Auf der Liste wird nämlich ein altes Lieblingsprojekt der Italiener wiederbelebt, das mit Europa so viel zu tun hat wie die Mafia mit der Moral – die Brücke über die Straße von Messina.

Außerdem fehlt auch jede überzeugende Erklärung, warum ausgerechnet Straßen, Brücken und Schienen aus der ökonomischen Misere helfen sollen. Die konjunkturelle Wirkung des Programmes ist mehr als zweifelhaft. Bis große Infrastrukturprojekte geplant, genehmigt und gebaut sind, ist der Aufschwung nämlich oft schon von allein da. Und noch ein Argument spricht gegen Tremontis Träume: Im Vergleich zu den jährlichen Staatsausgaben der EU-Mitgliedsländer, immerhin 5000 Milliarden Euro, sind 70 Milliarden eine lächerlich geringe Summe. Ein echtes Konjunkturprogramm brauchte viel mehr Geld.

Doch nicht nur Italiens Staatschef Berlusconi träumt vom europäischen Füllhorn. Um dem Rivalen nicht die Show auf dem Brüsseler Gipfel zu überlassen, legte auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi nach. Sein Ziel ist noch ambitionierter – und noch unrealistischer. Prodi will die Beschäftigung um 400000 Arbeitsplätze steigern und das EU-Inlandsprodukt gar um einen vollen Prozentpunkt, ebenfalls per Investitionsprogramm.

Nicht zuletzt soll in Brüssel an diesem Wochenende die groß angekündigte deutsch-französische Wachstumsinitiative beraten werden: Konjunkturförderung à la Schröder und Chirac. Zum Teil geht es auch dort um neue Verkehrswege, der Schwerpunkt aber liegt bei der Forschung und Bildung. Finanziert werden soll auch dieses Programm aus dem Topf der EIB – und durch private Kapitalgeber. „Wir brauchen Investitionen in Köpfe und Können, um unsere strukturellen Rahmenbedingungen zu verändern“, sagt Staatssekretär Hans Martin Bury und verspricht dabei wenigstens keine konjunkturellen Wunder. Aber wirklich neu sind auch die deutsch-französischen Pläne nicht.

Bereits in den vergangenen Jahren hat die EIB in Luxemburg forschende Unternehmen wie Carl Zeiss oder öffentliche Einrichtungen wie das Kernforschungszentrum Cern unterstützt und auch den Kauf von Computern für türkische Schulen finanziert. Nun soll es eben dafür noch mehr Geld geben, 40 Milliarden in den kommenden zehn Jahren. „Das schadet nicht“, sagt man bei der EIB ganz diplomatisch, weist aber darauf hin, dass es gerade in Deutschland oft noch bei den rechtlichen Bedingungen für öffentlich-privat finanzierte Projekte hakt. Sensationell will den Plan in Luxemburg daher auch niemand nennen.

Dabei mangelt es gar nicht an sensationellen Ideen. Nur lassen die sich eben nicht als Neuigkeiten verkaufen. Vor drei Jahren erst – damals schien die Zukunft noch rosiger – formulierten die Regierungschefs sie sogar selbst. Sie verkündeten damals auf einem Gipfel in Portugal die so genannte Lissabon-Strategie, die den Kontinent zum „wachstumsstärksten, wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ machen sollte. Marktöffnung, mehr Förderung für die Wissenschaft, Reform der sozialen Sicherungssysteme und andere hochtrabende Ziele schrieben die Beamten ihren Chefs damals auf, und die versprachen die Umsetzung im Brustton der Überzeugung.

Heute allerdings will davon so mancher Politiker gar nichts mehr hören. Zu peinlich ist die Bilanz. Alasdair Murray vom CER, der jährlich per Checkliste abfragt, was von den Lissabon-Versprechen realisiert worden ist, sagt: „Wir kommen kaum noch voran.“

Leere Haushaltskassen und mangelnder Reformwille in wichtigen Mitgliedsstaaten lassen die hochfahrenden Ziele immer unrealistischer werden. So gebe es beispielsweise innerhalb Europas bei den Dienstleistungen noch jede Menge rechtliche und kulturelle Hindernisse für Anbieter aus anderen EU-Ländern. Auch bei der Liberalisierung der Strom- oder Gasmärkte fehle es an politischem Willen. Das Resultat der Post-Lissabon-Jahre? Eher beschämend.

Brüssel trägt daran nur wenig Schuld. Denn Reformen sind heute vor allem in den Bereichen nötig, in denen die EU-Institutionen nur wenig zu bestimmen haben: bei der Bildung, der Forschung, dem Arbeitsmarkt und der Sozialpolitik. Zu all diesen Gebieten kann die Kommission zwar Empfehlungen abgeben. Doch Macht hat sie keine. Zu Recht, meint der Wirtschaftswissenschaftler André Sapir von der Freien Universität Brüssel: „Noch mehr Sanktionsmöglichkeiten für die EU-Kommission könnten zu einem politischen Rückschlag in den Mitgliedsstaaten führen.“ Schon der Streit um den Stabilitätspakt zeige, wie umstritten der Einfluss Brüssels immer noch sei. Die EU-Agenda müsse viel mehr im aufgeklärten Eigeninteresse von den Regierungen umgesetzt werden. Schließlich nutze das Resultat, eine gesunde Wirtschaft, vor allem ihren Bürgern.

Sapir, der kürzlich im Auftrag von Kommissionspräsident Prodi die Agenda für ein wachsendes Europa schrieb (von der sich Letzterer dann aus politischer Rücksichtnahme distanzierte), plädiert für eine Reform der Finanzen: Auch Europas Haushalt sollte im Sinne der Lissabon-Agenda umgebaut werden. Im Klartext heißt das: Weniger Pfründen für Bauern und Regionalpolitik, mehr Geld für wirkliche Reformen.

An Ideen mangelt es also nicht. Und auch nicht an Erkenntnissen und Versprechen. „Die Regierungschefs müssen nur endlich ihre europäischen Worte ernster nehmen“, sagt Daniel Gros. Er wünscht sich, dass die Reden in Brüssel und das Handeln zu Hause in Einklang gebracht werden. Und er sieht dabei vor allem die großen Länder in der Pflicht. „Während die Kleinen ihre Reformen teilweise schon umgesetzt haben, fangen die Großen bestenfalls gerade damit an“, sagt Gros. „Die konnten es sich einfach länger leisten, die EU zu ignorieren. Zum Schaden aller.“ Denn wenn beispielsweise Deutschlands Wirtschaft nicht wächst, leiden auch die Nachbarn. Und solange die Riesen ihre Haushalte nicht in Ordnung gebracht haben, drohen auch den Zwergen hohe Zinsen.

Für Europa könnte die Reformdebatte im Deutschen Bundestag in dieser Woche also viel wichtiger sein als der Gipfel in Brüssel. Gros fordert denn auch ganz trocken: „Spart euch die Gipfel.“