"Fordern" funktioniert besser als "Fördern"

Ein Kommentar zur "Hartz-Abstimmung" im Bundestag

Falls man einen sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten nachts gegen drei aus der Tiefschlafphase aufschrecken würde, so hätte er eine Formel wahrscheinlich auch mitten in der Nacht parat: „Fördern und fordern“. Kein anderes Prinzip ist während der Debatte über die unterschiedlichen Hartz-Gesetze zur Reform der Arbeitsmarktpolitik so oft beschworen worden. Immer wieder hieß es in den Reden des Bundeskanzlers und seines Arbeitsministers Wolfgang Clement, man werde einerseits mehr Druck auf Arbeitslose ausüben – durch die Kürzung von Leistungen, durch den Zwang, sich schneller beim Amt zu melden, durch andere Auflagen, welche Jobs angenommen werden müssen. Gleichzeitig werde den Arbeitslosen aber auch bei der Jobsuche stärker als bisher geholfen.

Das ist auch der Geist der Arbeitsmarktgesetze, die der Bundestag gerade verabschiedet hat – vor allem bei der heiklen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II.

Im Jahr I nach Hartz zeigt sich allerdings, dass das „Fordern“ besser funktioniert als das „Fördern“. Vor allem die neuen Personalserviceagenturen (PSA), die Arbeitslose wie Zeitarbeitskräfte an Firmen vermitteln sollen, funktionieren nicht. Nur etwas mehr als 900 Arbeitslose sind bisher bundesweit über die neuen Agenturen in feste Jobs vermittelt worden – beinahe so viele Menschen, wie als Mitarbeiter der PSA Beschäftigt werden. Im Wahlkampf hieß es noch, die PSA würden „Sprungbrett“ für die Arbeitslosen sein – nun erweisen sie sich als Warteschlaufe.

Das war absehbar. Schließlich sind Zeitarbeitskräfte grundsätzlich immer dann gefragt, wenn die Konjunktur anzieht, nicht aber während einer anhaltenden Auftragsflaute. Warum auch sollten Firmen Zeitarbeiter vom Arbeitsamt anheuern, wenn Sie selber gerade Stellen streichen – und wenn die neuen Kräfte nicht einmal billiger sind, weil sie nach Tarif bezahlt werden müssen? Zeitarbeit ist ein Schönwetter-Instrument, funktioniert gut in guten Zeiten und versagt, wenn man es am meisten braucht. Der Regierung ist nicht vorzuwerfen, dass sie auf solche flexiblere Beschäftigungsformen setzt – aber sie muss sich vorhalten lassen, völlig unrealistische Erwartungen geweckt zu haben. Jetzt zeigt sich, dass der Umbau der Nürnberger Bundesanstalt noch ziemlich lange braucht.

Der Kanzler und sein Arbeitsminister Wolfgang Clement könnten daraus lernen, wenn die Hartz-Gesetze nach der Bundestags-Abstimmung im November in Bundesrat und im Vermittlungsausschuss verhandelt werden. Dort werden die unionsregierten Länder darauf drängen, die Kommunen, die sich bisher um erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger kümmern müssen, auch in Zukunft bei der Jobvermittlung einzubinden. Das ist sinnvoll, da die Erfolge vieler Sozialämter bei der Jobvermittlung beachtlich sind. Die Mitarbeiter haben oft gute Kontakte zu den vor Ort ansässigen Unternehmern und können schwierige Fälle oft intensiver betreuen als die überlasteten Vermittler von Arbeitsamt. Ursprünglich wollte die Regierung trotz dieser unbestreitbaren Kompetenzen vor allem die Bundesanstalt für Arbeit für die Langzeitarbeitslosen verantwortlich machen. Sie sollte sich auf die Union zu bewegen, wofür es erste Anzeichen gibt. Sonst wird es mit dem „Fördern“ vorerst nichts.