Berlin

Im Jahre 2001 hatte Infineon-Boss Ulrich Schuhmacher erhebliche Sorgen. Einer seiner Hauptkonkurrenten auf dem internationalen Halbleitermarkt, die südkoreanische Firma Hynix, warf ihre Produkte mithilfe unerlaubter Subventionen zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt. Infineon machte Millionenverluste. Ein Fall für die Hauptstadtrepräsentantin des Unternehmens, Sybille Rosendahl. Sie nahm Kontakt zum Wirtschaftsministerium und zum Bundeskanzleramt auf. Eine internationale Anwaltskanzlei trug Daten und Fakten zusammen, um die Verletzung der WTO-Richtlinien durch die südkoreanische Regierung zu beweisen. Es ging um nicht weniger als elf Milliarden Dollar. Schuhmacher bat Wirtschaftsminister Clement und Bundeskanzler Schröder um Unterstützung. Es folgte eine formelles Untersuchungsverfahren der EU-Kommission. Das Ergebnis: Seit April dieses Jahres verhängt die EU auf alle Einfuhren von Hynix Strafzölle in Höhe von 35 Prozent des Warenwertes. Ein Beispiel aus dem Lobbyisten-Alltag in Berlin.

Das Geschäft mit dem Einfluss in Berlin sei, verglichen mit Bonner Zeiten, "geradezu explodiert", sagt Wilhelm Schmidt, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Die Zahl der beim Bundestag eingetragenen Lobbyverbände hat inzwischen eine Rekordmarke erreicht: 1781. Mit der Registrierung erhalten sie das Recht, am Gesetzgebungsverfahren beteiligt zu werden. Leicht geraten offizielle Anhörungen dadurch zu unproduktiven Mammutveranstaltungen. Beim Hearing zur Gesundheitsreform hatten sich zum Beispiel 140 Verbände angemeldet.

Wir reden "ein entscheidendes Wort" mit, sagt ein Lobbyist

Und noch einen Vorteil bringt die Eintragung: Bürgen fünf Abgeordnete oder ein Fraktionsvorsitzender für einen Lobbyisten, kann er einen Hausausweis für den Bundestag bekommen. Das heißt: freier Zugang zu den Abgeordnetenbüros. An die Berliner Interessenvertreter wurden 4500 dieser Ausweise ausgegeben – die Journalisten, beispielsweise, bekamen erheblich weniger. Ein Beleg dafür, wie gut in Berlin Volks- und Wirtschaftsvertreter miteinander vernetzt sind.

Fast alle Lobbyisten an der Spree glauben, ihr Einfluss sei gewachsen. Sie hätten ein "entscheidendes Wort mitzureden", sagt TUI-Repräsentant Wolf-Dieter Zumpfort. Regierung und Parlament, ergänzt der Politikbeauftragte der Telekom, Karlheinz Maldaner, könnten "die Informationsfülle nicht mehr ohne Industrie und Wirtschaft bewältigen".

Noch immer sind der Bund Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die wichtigsten Lobbys. Aber inzwischen unterhalten fast alle Dax-30-Unternehmen auch eigene Hauptstadtbüros; dazu kommen Anwaltskanzleien, Unternehmensberater, politische Berater und PR-Agenturen. Rund 120 Firmen, schätzen Branchenkenner, sind mittlerweile mit einer eigenen Repräsentanz in Berlin vertreten – vom kleinen Einpersonenbüro bis zur großzügigen Niederlassung, wie sie etwa die Deutsche Bank oder die Telekom unterhalten.

Innerhalb der Lobbyszene, sagt die Managementberaterin Inge Maria Burgmer, hätten die Verbände gegenüber den großen Unternehmen an Boden verloren, weil die Steuerungsmöglichkeiten der Konzernlenker und damit auch ihre politische Bedeutung gewachsen seien. Für Bundeskanzler Schröder spielen viele Verbandsvertreter nur noch in der zweiten Liga. In der Einladung zu einer Reise durch arabische Länder Anfang Oktober stellte das Bundeskanzleramt klar, dass "Verbandsvertreter", ja selbst der BDI, "nicht berücksichtigt werden können".