Mitsprache Die fünfte GewaltSeite 4/4

In ihrem Büro hängen an der Wand Organigramme der Ministerien, die wichtigsten Ansprechpartner sind markiert. Außerdem kann bei ihr jedes Unternehmen der Gesundheitsbranche die Liste der wichtigsten 50 oder auch der wichtigsten 100 Ansprechpartner in Ministerien, Fraktion und Landesvertretungen kaufen. Auf Wunsch arrangiert sie auch Mittagessen – gegen Bezahlung, versteht sich.

Für viele in der SPD-Fraktion hat der Lobbyismus immer noch etwas Anrüchiges – Fraktionschef Müntefering ist in dieser Hinsicht schon weiter. „Man muss denen nicht nach dem Mund reden“, findet er. Aber es sei gut, die Interessenlage der einzelnen Verbände und Firmen zu kennen, sonst komme man kaum zu vernünftigen Ergebnissen.

Diese Interessen werden in Zukunft eher noch stärker auf Berücksichtigung drängen. In den Augen der Politikwissenschaftler Thomas Leif und Rudolf Speth (ihr Buch Die stille Macht, Lobbyismus in Deutschland erscheint im Dezember im Westdeutschen Verlag, Wiesbaden) ist der Lobbyismus in Berlin trotz seines negativen Images längst zu einer stillen „fünften Gewalt“ geworden. Ihre Macht werde weiter wachsen, prophezeit er. Denn die Welt wird komplizierter. Im Zeitalter der Globalisierung, Europäisierung und Technisierung wird es den Ministerien immer schwerer fallen, die Politikfelder und ihre Problemlösungen zu durchschauen. Gut, wenn man dann auf Fachleute zurückgreifen kann, für deren Expertise nicht der Steuerzahler aufkommen muss. Jedenfalls nicht direkt.

Der Autor ist Redakteur im Hauptstadtstudio der ARD