Eberhard Bohne hatte es geahnt. Sozialdemokraten und Grüne waren gerade ein paar Monate an der Macht, die Ökosteuer hatten sie bereits beschlossen, die Umweltschützer setzten all ihre Hoffnungen in die neue Regierung – da schrieb der Verwaltungswissenschaftler aus Speyer in einen dickleibigen Forschungsbericht das Unglaubliche: "Im politischen Machtspektrum ist die Umweltpolitik zweitrangig geworden."

Arbeitslosigkeit und Firmenpleiten, leere öffentliche Kassen und die Krise der sozialen Sicherungssysteme, der Leistungsabfall im Bildungssystem und die Abwanderung von Spitzenwissenschaftlern in die Vereinigten Staaten – all dies setze auch die Umweltpolitik einem "bisher nicht gekannten Effizienzdruck" aus, prophezeite Bohne – vor vier Jahren.

Heute fügt sich zusammen, was Bohne schwante: Im Reformhaus Deutschland kommt alles auf den Prüfstand, was Ballast sein könnte im Kampf um jedes Zehntelprozent Wirtschaftswachstum – und damit auch alles, was einen grünen Anstrich hat. "Wir können doch nicht business as usual machen in der Sozial- und Umweltpolitik, während den Menschen die Jobs nur so um die Ohren fliegen", sagt der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf.

In Berlin bereiten sich die Regierung und die Fraktionsspitze von CDU/CSU bereits auf eine große Innovationsdebatte vor. Die Union will alle tatsächlichen oder vermeintlichen Ökohemmnisse des Wachstums – vom Atomausstieg bis zum Schutz der Ökobauern vor Gentechnik – frontal angehen. SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement reizt die Grünen mit steter Kritik an ihren Errungenschaften. Und beim Thema Ökosteuer rudert der grüne Umweltminister Jürgen Trittin schon freiwillig zurück. Von einer weiteren Erhöhung halte er "nichts".

Die grüne Szene ist alarmiert. "Anti-öko" sei die Stimmung im Lande, klagt Angelika Zahrnt, die Vorsitzende der Umweltbewegung BUND. Ökologische Ziele, sagt Ralf Fücks, früher Umweltsenator in Bremen und nun Vorstand der den Grünen nahe stehenden Böll-Stiftung, würden immer weniger als "aus sich selbst begründete Notwendigkeit wahrgenommen". Winfried Hermann, der umweltweltpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, spricht von der Gefahr eines ökologischen Rollback.

Das ist politischer Sprengstoff – findet diese Kehrtwende doch ausgerechnet unter einer Regierung statt, die sich "Nachhaltigkeit" auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Zugleich aber ist die Durchforstung des ökologischen Paragrafengestrüpps wohl die einzige Chance, den Umweltschutz in Zeiten globaler Konkurrenz und knapper Kassen zu retten. Es wäre auch überraschend, wenn die Bismarckschen Sozialgesetze reformbedürftig wären, die aus dem preußischen Gewerberecht hervorgegangenen vielen tausend Umweltgesetze, Verordnungen und Vorschriften aber nicht. Sie haben Speck angesetzt, passen nicht alle zueinander, folgen teilweise Konzepten von gestern.

Wer, wie Rot-Grün, "ökologische Modernisierung" sagt, wird deshalb um eins nicht herumkommen: um die Modernisierung der Umweltpolitik selbst – um einen regelrechten Check-up, wie ihn Lutz Wicke, Direktor des Berliner Instituts für Umweltmanagement (IfUM), fordert.