Embryonenschutz im Streit Die PragmatikerinSeite 2/2

Für Margot von Renesse, die keineswegs für die reine katholische Lehre spricht, ist diese Rede gleichwohl „töricht“: „Etwas logisch darzulegen reicht nicht für eine Rechtspolitik. Im Unterschied zur Innenpolitik lebt die Rechtspolitik mit Überzeugungen. Zypries sieht nicht, wie kostbar der Frieden ist, den das Stammzell-Gesetz geschaffen hat. Sie bringt jetzt eine Schärfe hinein, die zu neuen Glaubenskriegen führen kann.“ Das kann sich die Ministerin wiederum nicht vorstellen. Aber sie versteht auch nicht, dass eine Justizministerin keine Debatte eröffnet, sondern Fakten setzt, wenn sie mit der Menschenwürde hantiert. Außerdem: Wenn Zypries so bereitwillig den Fortschritt der Forschung antizipiert, gefährdet sie die klassische Rolle des Ministeriums. Die Regierung setzt auf den Primat der Innovation. Also gibt es eine Alternative: Entweder ist die Justiz das ethische konservative Widerlager; oder sie wird zur Rechtsabteilung des Kanzleramtes.